Donnerstag, 09. September 2010
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Bundesministerin Leutheusser-Schnarrenberger: "Staat keine Super-Nanny"
BERLIN (zaw) - Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat davor gewarnt, dass sich der Staat zum Tugendwächter erhebt. Es sei eine gefährliche Entwicklung gegen die Entfaltung von Freiheit, wenn der Staat durch Einschränkung der Werbung das Verhalten seiner Bürger steuern wolle. "Der Staat ist nicht die Super-Nanny des Volkes", sagte die FDP-Politikerin in einer Grundsatzrede auf dem
Plenum der Werbung, veranstaltet vom Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW).
Da raucht der Steuer- und Werbeflop: Verbote fördern Tabak-Kriminelle
BERLIN (zaw) - 4 Milliarden Euro Verlust für die deutsche Staatskasse pro Jahr: Das ist der Einnahmeausfall, der durch unversteuerte Zigaretten allein 2008 entstanden ist. Sieben Milliarden Zigaretten kamen illegal zu den Rauchern.
Werbung und Gesellschaft - SPD: "Recht auf ungesundes Leben"
BERLIN (zaw) - Die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles, hat sich entschieden gegen staatliche Gängelung des privaten Lebens der Bürger auch durch Werbeverbote ausgesprochen. Immer mehr Details des täglichen Lebens würden schleichend staatlich reglementiert, so die SPD-Linke unter anderem mit Hinweis auf die "Fitnessideologie", Warnhinweise in der TV-Lebensmittelwerbung Frankreichs und Bevormundung im Konsumbereich Tabak. Die kulturellen Normen, wie man leben sollte, würden der Bevölkerung durch Gesetze, Werbebeschränkungen und Verbraucherhinweise mehr und mehr aufgezwungen.
Audiovisuelle Medien
Offiziell hatten die EU-Mitgliedstaaten bis zum 18. Dezember 2009 Zeit, die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste in nationales Recht umzusetzen. Sie hat die EU-Fernsehrichtlinie am 18. Dezember 2007 abgelöst und regelt über klassisches Fernsehen hinaus jegliche Bewegtbildangebote – unabhängig von ihrem Übertragungsweg.
Aufgrund der Bundestagswahl am 27. September 2009 und mehrerer Landtagswahlen im Sommer 2009 wird Deutschland den Zeitplan für die Umsetzung der Richtlinie nicht ganz einhalten können, als realistischer Umsetzungstermin wird das Frühjahr 2010 genannt.
NEUE ZAW-SYNOPSE: Brüssels Pläne mit der Werbung
BERLIN/BRÜSSEL (zaw) - Wie tief will die Europäische Union in die Werbung der Wirtschaft greifen? Wieviel Markenwettbewerb soll künftig noch zulässig sein? Was die EU mit der Werbung vorhat, vermittelt eine tabellarisch gegliederte aktuelle Übersicht des Zentralverbands der deutschen Werbewirtschaft (ZAW).
BUNDESREGIERUNG: Kanzlerin Merkel gegen Werbeverbote
BERLIN (zaw) -
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich unmissverständlich gegen Werbeverbote ausgesprochen. Auf dem Jahreskongress des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) in Berlin wies die CDU-Politikerin im Zusammenhang mit der deutschen Ablehnung des EU-Tabakwerbeverbots darauf hin, dass diese Linie in einer gewissen Kontinuität stehe. BDZV-Präsident Helmut Heinen warf der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD) vor, sie diffamiere die Selbstdisziplin im Bereich der Alkoholwerbung.
BUNDESPRÄSIDENT a.D. HERZOG: "Stoppt den Europäischen Gerichtshof"
FRANKFURT/MAIN (zaw) - Der frühere Bundespräsident und Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Professor Roman Herzog, hat in ausdrücklich scharfer Form vor der Rechtspolitik des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gewarnt. Mit immer erstaunlicheren Begründungen griffen die Luxemburger Richter massiv in die Kompetenzen und Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten ein und gebärdeten sich als oberste Gesetzgeber, schreibt Herzog in der
Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) gemeinsam mit Lüder Gerken, Vorstand des Centrums für Europäische Politik. Eines der von den beiden Autoren skizzierten Beispiele aus jüngster Zeit: Die Billigung des Tabakwerbeverbots der EU durch den Europäischen Gerichtshof.
WERBEBRANCHE: Zigarettenverband im ZAW
BERLIN (zaw ) - Wieder Zuwachs bei der Dachorganisation der Werbebranche: Der Anfang 2008 gegründete
DZV Deutscher Zigarettenverband ist Mitglied im Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) geworden. Der DZV vertritt Produzentenfirmen, die 60 Prozent des Markts in Deutschland abdecken. Zusätzlich sieht sich der Verband als Interessenvertreter für die rund 20 Millionen Konsumenten von Produkten der Zigarettenindustrie. Ein ZAW-Sprecher begrüßte den Schulterschluss als Signal an die Politik.
Vom Preisindex zur Preiskontrolle?
Kommentar von Volker Nickel
Berliner Bürgermeisterrat stoppt Pläne für Plakatwerbeverbot
Berlin (zaw) - Bürgermeister sprechen sich gegen Verbot der Außenwerbung für Tabak und alkoholhaltige Getränke auf öffentlichem Grund der Hauptstadt aus.
Konzept - Design - Entwicklung durch André Letzsch ...