Zitat-Suchergebnis

ZAW begrüßt Zurückhaltung bei Werberestriktionen im Kommissionsvorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (ZAW Pressemeldung Nr. 08/16)

BERLIN, 25. Mai 2016 - Die EU-Kommission hat mit ihrem heute vorgestellten Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste Forderungen nach neuen gesetzlichen Werberestriktionen eine Absage erteilt. „Der Richtlinienvorschlag ist werbewirtschaftlich von zentraler Bedeutung. Die Entscheidung, nicht auf weitere gesetzliche Verbote zu setzen, ist ordnungspolitisch richtig. Es geht um den digitalen Binnenmarkt und um diesen in voller Breite zu erschließen, wäre alles andere als gesetzgeberische Zurückhaltung in diesem Punkt ein falsches Signal gewesen“, fasst Manfred Parteina, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands der deutschen Werbewirtschaft, die erste Bewertung zusammen. Die geltende Richtlinie enthält zudem bereits eine Vielzahl einschränkender Vorgaben für die Marktkommunikation bestimmter Produkte, die von einer Reihe horizontaler EU-Vorgaben zur Sicherung eines hohen Verbraucherschutzniveaus flankiert wird.

Der ZAW hatte im Rahmen der Konsultation des Dossiers stets betont, dass die Unternehmen darauf angewiesen sind, Marken und Produkte im TV und auf digitalen Bewegtbildplattformen effektiv zu bewerben. Kommerzielle Kommunikation ist ein wesentlicher Faktor für Innovation, Produktqualität und ein sachgerechtes Preisniveau – und sichert die Refinanzierungskraft der europäischen Medien und Kreativwirtschaft. Die von der Spitzenorganisation der Branche aktuell erhobenen Marktdaten belegen: Knapp zwei Drittel der Werbeinvestitionen fließen den Medien und Inhalteanbietern zu.

Die weiterhin in den Vorschlägen angelegte Anerkennung und Stärkung der Institutionen der Selbstregulierung der Werbewirtschaft, bei denen sämtliche am Marktgeschehen Beteiligten zielgerichtet Regeln für eine verantwortungsbewusste Marktkommunikation vereinbaren, ist ein weiteres Plus des Vorschlags. Dies trifft unmittelbar auch auf den Deutschen Werberat zu. „Allerdings ist noch sehr genau zu prüfen, ob die Grundannahmen und die Regelungen auch im Detail wettbewerbspolitisch sinnvoll und praktikabel sind“, ergänzt Parteina.

Der ZAW appelliert an die Politik, die werbepolitische Grundentscheidung der EU-Kommission in den anstehenden Verhandlungen auf Ratsebene und im Europäischen Parlament nicht zu verwässern und sofern notwendig, weitere Verbesserungen zu berücksichtigen.