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America First – EP Ausschuss benachteiligt Europa bei E-Privacy (ZAW-Pressemeldung Nr. 07/17)

BERLIN, 19. Oktober 2017 - „America first“ lautet zusammengefasst die Kritik des Zentralverbands der Werbewirtschaft ZAW an der heutigen Abstimmung der sogenannten E-Privacy-Verordnung im federführenden Ausschuss des Europäischen Parlaments.

Was ist passiert? – Die Abstimmung im LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments zu E-Privacy am 19.10.2017

Der federführende Ausschuss des Europäischen Parlaments (EP) hat heute über den im Januar 2017 von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag für die sogenannte E-Privacy-Verordnung abgestimmt. Die Regelungen, die nach den Plänen der EU-Kommission bereits Mitte 2018 verbindlich sein sollen, zielen darauf ab, EU-weit verbindliche Vorgaben zum Datenschutz im Internet und dem digitalen Fernmeldegeheimnis bei der Nutzung von der Telekommunikationsdiensten, einschließlich sogenannter OTT-Dienste wie Twitter und WhatsApp aufzustellen. Die E-Privacy-Verordnung würde der nach mehr als vier Jahren intensiver Verhandlungen ausgehandelten und ab Mai 2018 in Kraft tretenden Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) als Spezialregulierung vorgehen. Sie ist von zentraler Bedeutung für den digitalen Wettbewerb und Binnenmarkt, den Medienpluralismus und die praktischen Bedingungen unter denen Dienste und Inhalte Verbrauchern im Netz angeboten werden bzw. von diesen genutzt werden können.

Das heutige Votum des Ausschusses (19. Oktober 2017), bei dem in einer knappen Entscheidung die Vorschläge eines Bündnisses aus Sozialisten, Grünen und den Linksliberalen angenommen wurden, bedeutet noch keine finale Entscheidung des EP oder gar die Festlegung auf den endgültigen Gesetzestext. Nachdem u.a. die Fraktionen der Christdemokraten und Konservativen im Ausschuss die Vorschläge abgelehnt haben, wird das Abstimmungsergebnis in Brüssel als sehr schwaches Mandat für die erst für 2018 erwarteten Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten (sogenannter Trilog) interpretiert, wenn es nicht gar zuvor – im Rahmen der Befassung im Plenum des EP – zu einem Richtungswechsel kommt.

Dr. Bernd Nauen, Geschäftsführer ZAW, zur Abstimmung am 19.10.2017:

„Die Verhandlungen über die E-Privacy-Verordnung sind weiter auf einem steinigen Weg, um die dringend erforderliche Balance zwischen den gleichermaßen berechtigten Interessen aller Betroffenen – Verbraucher, Unternehmen und Allgemeinheit - herzustellen. Die heute angenommenen Vorschläge konnten, anders als üblich, keine breite Mehrheit im Ausschuss auf sich vereinigen. Dies ist verständlich, denn sie sind für die klare Mehrheit der europäische Digitalwirtschaft und auch die Verbraucher ausschließlich negativ. Sie verlagern die Befugnis zur Datenverarbeitung weg von europäischen Unternehmen hin zu den digitalen Vollsortimentern aus den USA und sind damit weder wettbewerbsneutral noch datenschutzpolitisch sinnvoll. Teilweise handelt es sich um regelrechte Grenzüberschreitungen, etwa, wenn entgeltlose, weil werbefinanzierte Angebote ihre Inhalte uneingeschränkt zur Verfügung stellen müssen, selbst wenn Verbraucher der hierfür notwendigen Datenverarbeitung nicht zustimmen. Die Ablehnung ist zwar das gute Recht der Nutzer, warum es aber nicht mehr das Recht der Anbieter sein soll, in dieser Situation zu entscheiden, ob sie ihre teuer produzierten Inhalte zur Verfügung stellen, bleibt unerfindlich.“  

„Der heute im Ausschuss des EP vertretene Bruch mit nahezu allen Prinzipien der Datenschutzgrundverordnung ist medien- und wirtschaftspolitisch unverantwortlich. Dies ist ein besorgniserregendes Signal. Das knappe Votum bleibt im EP aber weiterhin umstritten, nachdem unter anderen die größte Fraktion Verantwortung übernommen hat und gegen die Vorlage gestimmt hat. Während die Debatten in Brüssel weitergehen werden und müssen, ist es nun endlich an der Zeit, dass sich die Bundesregierung im Kreis der Mitgliedstaaten für eine klare Position einsetzt und ihre Blockade durch den deutschen Wahlkampf überwindet. Sie muss deutlich machen, dass das Vorhaben nur in Übereinstimmung mit der Datenschutzgrundverordnung zu einem Erfolg werden kann, ansonsten die deutschen und europäischen Anbieter zugunsten einiger weniger Giganten im Netz wegreguliert würden. Dies wäre auch für die Verbraucher keine gute Nachricht.“