Alkoholhaltige Getränke

Das Thema Alkoholwerbung zieht sich wie ein roter Faden durch die gesundheitspolitischen Diskussionen. Dabei sind Werbeverbote der falsche Weg: Sie lösen das Problem missbräuchlichen Konsums nicht, sondern lenken stattdessen von den tatsächlichen Ursachen ab.

 
 

Eine neue europäische Alkoholstrategie hat die EU-Kommission entgegen der Forderung aus vielen Mitgliedstaaten bislang nicht auf den Weg gebracht. Der EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis hat sich im September 2016 allerdings ausdrücklich für eine Beschränkung der Werbe- und Marketingmaßnahmen in Bezug auf alkoholhaltige Getränke ausgesprochen (Rede anlässlich eines Seminars am 27.9.2016 in der Ständigen Vertretung Irlands bei der EU, Brüssel zum Thema „alkoholbedingte Schäden“). Innerhalb der EU-Kommission hat sich der Litauer mit dieser Position bislang nicht durchgesetzt: Der Vorschlag der Behörde für eine überarbeitete EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) jedenfalls setzt nicht auf weitere gesetzliche Werbeverbote, sondern auf eine Stärkung der Werbeselbstregulierung in diesem Bereich.

 

Bundesregierung erteilt weiteren Werberestriktionen eine Absage

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte schon 2015 gemeinsam mit den Bundesländern Forderungen nach weiteren Werbeverboten oder -beschränkungen auf europäischer Ebene eine Absage erteilt (Positionspapier der Bundesrepublik Deutschland zur Novellierung der Audiovisuellen Mediendienste Richtlinie vom 3.11.2015). Auch auf nationaler Ebene hat sie diese Position noch einmal bekräftigt: In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stellte sie klar, dass sie derzeit keine Notwendigkeit für weitere Verbote sehe. Die Grünen hatten kritisiert, dass „konkrete gesetzliche Regelungen und Maßnahmen, insbesondere im Bereich der Verhältnisprävention […] aus Rücksichtnahme auf die Interessen der Alkohol- und Spirituosenindustrie [fehlen]“. Dem ist die Regierung deutlich entgegengetreten und verweist in ihrer Antwort nicht nur auf die zahlreichen gesetzlichen Regelungen im Bereich der Alkoholwerbung, sondern darüber hinaus auf die Werbeselbstkontrolle durch den Deutschen Werberat (BT-Drucksache 18/8601 vom 31.5.2016).


„Vor diesem Hintergrund sieht die Bundesregierung im Bereich der Alkoholwerbung derzeit keinen weiteren, über die o.g. bestehenden Regulierungen hinausgehenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf.“

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage
der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 31.5.2016


 

Kommunale Werbeverbote rechtlich höchst fraglich

Die Positionierung gegen weitere Werberestriktionen wurde auch von den SPD-geführten Bundesministerien mitgetragen. Anders entschied die Partei allerdings auf Berliner Landesebene: Dort nahm Ende 2016 die bundesweit erste rot-rot-grüne Landesregierung unter Führung der SPD ihre Arbeit auf. Im Koalitionsvertrag vereinbarten die Parteien, „Werbung für Tabak und Alkohol auf kommunalen Werbeflächen“ künftig auszuschließen und sich im Bundesrat für ein deutschlandweites Verbot von öffentlicher Werbung für diese Produkte einzusetzen (Koalitionsvereinbarung zwischen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen für die Legislaturperiode 2016–2021, S. 171, 173).

Nicht erwähnt wird in der Vereinbarung, dass die Werbung für alkoholhaltige Getränke bereits umfassend reguliert ist. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die besondere Schutzbedürftigkeit von Kindern und Jugendlichen. Neben gesetzlichen Regelungen gelten branchenübergreifende Kodizes der Werbewirtschaft. Diese „Verhaltensregeln des Deutschen Werberats über die kommerzielle Kommunikation für alkoholhaltige Getränke“ setzen der Werbung weitere Grenzen und werden von den Unternehmen akzeptiert und eingehalten. Das unter dem Dach des ZAW erstmals 1976 verabschiedete und seitdem mehrfach aktualisierte Regelwerk gilt für sämtliche Werbe- und Sponsoringformen (online und offline). Erfasst sind klassische Werbung zum Beispiel im TV, auf Plakaten, in Zeitungen oder Zeitschriften, im Radio, aber auch Online-/ Mobile-Werbung, Werbung in Sozialen Netzwerken, Sponsoring, Produktplatzierungen oder Display-Werbung am Verkaufsort. Die in dem Kodex enthaltenen Regeln sind zentrale Richtschnur bei der Bewerbung alkoholhaltiger Getränke. Im Jahr 2015 wurden Erläuterungen zu den Verhaltensregeln der Selbstkontrolleinrichtung für Alkoholwerbung veröffentlicht. Sie richten sich an Hersteller alkoholhaltiger Getränke und haben das Ziel, die Anwendung des bestehenden Kodex auch in Social-Media-Auftritten sicherzustellen. Die Arbeit der Selbstkontrolleinrichtung ist gesellschaftlich und politisch in hohem Maß akzeptiert. 

Die deutsche Werbewirtschaft unterstützt das Anliegen der Politik, schädlichen Alkoholkonsum insbesondere bei jungen Menschen zu bekämpfen. Die vorgeschlagenen Werbeverbote sind jedoch untauglich, dieses gesundheits- und gesellschaftspolitisch wichtige Ziel zu erreichen. Zusätzlich zu der inhaltlichen Kritik erscheint das vereinbarte Werbeverbot auch unter rechtlichen Gesichtspunkten als höchst fraglich: Entsprechend der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung haben Bundes- und Landesgesetzgeber den Bereich der Alkoholwerbung abschließend geregelt (§ 11 Abs. 5 Jugendschutzgesetz, § 6 Abs. 5 Jugendmedienschutzstaatsvertrag, § 7 Abs. 10 Rundfunkstaatsvertrag). Ein generelles Verbot der Außenwerbung für alkoholhaltige Getränke , so wie von der Landesregierung angestrebt, sehen diese Vorschriften nicht vor. Nach Einschätzung des ZAW ist der Berliner Vorstoß zur Erreichung eines über die bundes- und landesrechtlichen Beschränkungen hinausgehenden Werbeverbots deshalb nicht mit der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung vereinbar.


„Eine Gemeinde […] darf jedenfalls nicht mit hoheitlichen Mitteln eine eigene, von der Wertung des zuständigen Gesetzgebers abweichende ‚Gemeindepolitik‘ betreiben, indem sie bestimmte Verhaltensweisen ausschließt, die nach der Gesetzeslage allgemein zulässig sind.“

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
(Urteil vom 14.8.1992, 10 S 816/91)


 
 

Das Grundgesetz verbietet es den Gemeinden, dort tätig zu werden, wo der Gesetzgeber abschließend von seiner Kompetenz Gebrauch gemacht hat und kein ortsspezifischer Bezug vorliegt (Artikel 28 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz). Eine Gemeinde darf über die bestehenden gesetzlichen Werbebeschränkungen hinaus also keine abweichende „Werbe-Allgemeinpolitik“ betreiben [Dies hatte bereits der VGH Baden-Württemberg festgestellt (Urteil vom 14.8.1992, 10 S 816/91). Auch unter zwischenzeitlich fortgeschriebenen Rechtsrahmen trifft die Begründung noch zu.]. Entsprechend hatte die Stadt Halle (Saale) Ende 2016 ein generelles Verbot als rechtlich nicht umsetzbar abgelehnt.

Werbeverbote beeinflussen Konsum nicht

Die aktuellen Daten für Deutschland zeigen: Auch ohne weitere Werbeverbote ist der Trend beim Konsum alkoholhaltiger Getränke deutlich rückläufig, insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene trinken so wenig Alkohol wie nie. Nach der jüngsten Drogenaffinitätsstudie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) gab es noch nie gab es so viele Jugendliche im Alter von 12 bis 17 Jahren, die ganz auf Alkohol verzichten. Und auch die Zahlen für regelmäßigen Alkoholkonsum in den befragten Altersgruppen der 12- bis 17-Jährigen und der 18- bis 25-Jährigen sind so niedrig wie in keinem Jahr zuvor.

Ein positiver Zusammenhang zwischen Alkoholwerbung und Alkoholkonsum ist damit definitiv nicht gegeben. Vielmehr schafft Werbung Transparenz und verändert Marktanteile, nicht aber die grundsätzliche Einstellung für oder gegen den Konsum. Darin liegt der betriebswirtschaftliche Sinn der Investitionen in Werbung – auch wenn der Gesamtmarkt kontinuierlich schrumpft wie bei alkoholhaltigen Getränken.

 

Stand: März 2017