Arzneimittel

Werbung eröffnet den Marktzugang für innovative Produkte und ermöglicht deren Markterfolg. Sie ist zugleich ein verlässlicher Signalgeber für hohe Produktqualität. Beides liegt auch im Interesse des Verbrauchers.

 

Aufgrund der europarechtlichen Vorgaben kam es im Zuge der sogenannten 16. AMG-Novelle zu umfangreichen Änderungen des Heilmittelwerbegesetzes (HWG). Heilmittelwerbung ist weiterhin streng reguliert, mittlerweile aber von einer Reihe überschießender Restriktionen befreit. Die Liberalisierung hat sich bewährt. Neuerliche Restriktionen für die Marktkommunikation der Hersteller sind nicht angezeigt. Maßgeblich sind hierfür insbesondere die folgenden Faktoren:

  • Arzneimittelwerbung dient der Information von Patienten und Verbrauchern. Eine Herangehensweise, die mit Blick auf die Therapiefreiheit des Arztes bzw. mit dem vermeintlichen Ziel, den Verbraucher vor sich selbst schützen zu wollen, diesem Informationen vorenthalten möchte, verhindert nicht nur den informierten Diskurs zwischen dem Verbraucher und seinem Arzt. Sie unterstellt auch, dass der Verbraucher, der selbst das höchste Interesse am Erhalt seiner Gesundheit hat, nicht gewillt sei, mit dieser vernünftig umzugehen und entsprechend umsichtig zu entscheiden.
  • Arzneimittelwerbung erfolgt in einem Rahmen, der nicht nur durch das Heilmittelwerbegesetz (HWG) und die weiteren gesetzlichen Vorgaben eng beschränkt ist. Vielmehr garantieren auch die Unternehmen selbst durch Selbstregulierung und Verhaltenskodizes die Einhaltung vernünftiger Werberegeln. Insbesondere steht die Tätigkeit von Integritas e.V. für eine effiziente Durchsetzung des bestehenden Rechtsrahmens durch die werbenden Unternehmen.

Dennoch hat es bereits Rückschritte bei der erreichten Liberalisierung in der Arzneimittelwerbung gegeben, zuletzt durch die Aufnahme nicht mehr verschreibungspflichtiger Notfallkontrazeptiva (sog. „Pille danach“) in den Katalog der gemäß § 10 HWG nicht öffentlich zu bewerbenden Arzneimittel (vgl. ZAW-Jahrbuch „Werbung 2015“, S. 71/72)  sowie durch das vierte Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (BGBl. I 2016, S. 3064), wonach in § 8 HWG geregelt wurde, dass nicht nur die Werbung für Teleshopping, sondern auch das Teleshopping selbst als eine Ausprägung der Werbung verboten ist.

EuGH-Urteil kreiert Handlungsbedarf

Für Aufsehen sorgte im Oktober 2016 das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH, Urteil v. 19.10.2016, Rs. C-148/15), mit dem entschieden wurde, dass die gesetzliche Festlegung eines einheitlichen Apothekenabgabepreises für verschreibungspflichtige Arzneimittel (§ 78 Absatz 1 Arzneimittelgesetz i.V.m. der Arzneimittelpreisverordnung) in Deutschland eine nicht gerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs in der Europäischen Union darstelle und damit gegen Unionsrecht verstoße. Nach Auffassung des EuGH liegt die Beschränkung darin, dass sich EU-ausländische Versandapotheken bei der Lieferung rezeptpflichtiger Arzneimittel nach Deutschland an die Arzneimittelpreisverordnung halten müssen. Die Festlegung einheitlicher Abgabepreise wirke sich auf in anderen Mitgliedstaaten ansässige Apotheken stärker aus, so dass der Zugang zum deutschen Markt für Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten stärker behindert werde als für inländische Erzeugnisse.

Hierzu führt der Gerichtshof weiter aus, dass der Versandhandel für ausländische Apotheken ein wichtigeres bzw. eventuell sogar das einzige Mittel darstellt, um einen unmittelbaren Zugang zum deutschen Markt zu erhalten. Außerdem sei der Preiswettbewerb vor allem für Versandapotheken ein wichtiger Wettbewerbsfaktor – jedenfalls sei der Preis für Versandanbieter viel wichtiger als für traditionelle Apotheken, die Patienten mit Personal vor Ort individuell beraten und eine Notfallversorgung mit Arzneimitteln sicherstellen können, so die Richter.

Aufgrund dieser Entscheidung und des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts ist das Arzneimittelpreisrecht nicht auf Versandapotheken mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU (EU-Ausland) anwendbar.

Dr. Hermann Kortland, stellvertretender Geschäftsführer des Bundesverbands der Arzneimittel-Hersteller (BAH) e.V., sieht das Urteil des EuGH kritisch: „Das Urteil ist ein Schlag gegen die gerechte Arzneimittelversorgung der Patienten in Deutschland.“ Die Arzneimittelpreisverordnung habe seit ihrem Inkrafttreten die flächendeckende Arzneimittelversorgung der Bevölkerung gewährleistet, so Kortland und betont: „Arzneimittel sind Waren der besonderen Art und keine Konsumgüter. Gesundheit darf sich nicht danach richten, ob Patienten auf dem Land oder in der Stadt leben, denn Krankheit tut dies auch nicht. Rosinenpickerei gefährdet die nachhaltige Patientenversorgung.“

Es bleibt abzuwarten, wie der Gesetzgeber mit den Konsequenzen des Urteils umgeht. Das vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegte Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten wäre werbewirtschaftlich neutral, ist in der Koalition aber umstritten.

Stand: März 2017