Energieverbrauchskennzeichnung

Zwangsangaben in der Medienwerbung sind untauglich, um umweltfreundliches Verhalten der Verbraucher zu steuern. Sie gefährden jedoch die Refinanzierung der Medien und damit auch die meinungsbildende Berichterstattung zu umweltpolitischen Themen.

 
 
 

Zwangsangaben in der Werbung sind nach Ansicht des ZAW Ausdruck falsch verstandener Energie- und Wirtschaftspolitik. Sie beschränken unter Außerachtlassung des Informationsbedürfnisses der Verbraucher die legitimen Kommunikationsinteressen der Wirtschaft, da sie die frei gestaltbaren Inhalte von Werbung verringern. Wenn Unternehmen die gewünschte Botschaft jedoch nicht mehr angemessen transportieren können, werden sie ihre Werbeinvestitionen kürzen. Eine Gefährdung der Finanzierung der freien und unabhängigen Medien ist die unmittelbare Folge. Diese tragen jedoch durch ihre redaktionelle Berichterstattung zu Klima- und Umweltthemen wesentlich zur Aufklärung und Meinungsbildung der Verbraucher zu diesen Themen bei und versetzen ihn nachhaltiger in die Lage, informierte Kaufentscheidungen zu treffen als Zwangsinformationen in der Werbung.

Energieverbrauchsrelevante Produkte

Zwei Jahre nach der EU-Kommissionsvorlage eines Entwurfs für die Überarbeitung der EU-Energie-Labelling-Richtlinie1Richtlinie 2010/30/EU, ABl. EG Nr. L 153/1 vom 18.6.2010.Für Fußnote Klicken wurde das Gesetzgebungsverfahren Mitte 2017 mit der Verabschiedung der EU-Verordnung zur Festlegung eines Rahmens für die Energieeffizienzkennzeichnung2Verordnung (EU) 2017/1369 , ABl. EG Nr. 198/1 vom 28.7.2017.Für Fußnote Klicken beendet. Die Vorschriften sind unmittelbar in den Mitgliedstaaten anwendbar, die Energie-Labelling-Richtlinie wurde damit aufgehoben.

Forderungen nach maximalen Einschränkungen der Werbegestaltungsfreiheit, z.B. durch die Aufnahme des Energielabels in der Medienwerbung, konnten im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens abgewendet werden. Gleichwohl wurden die ohnehin schon weitreichenden Zwangsvorgaben für die Werbung der Richtlinie zusätzlich verschärft: Anders als bisher müssen auch dann energieverbrauchs-bezogene Angaben in der Werbung für ein bestimmtes Produktmodell gemacht werden, wenn keine Informationen zum Preis oder zum Energieverbrauch gegeben werden.

Und während bisher nur ein Hinweis auf die Energieeffizienzklasse erforderlich war, muss fortan auch auf das Spektrum der verfügbaren Effizienzklassen hingewiesen werden. Es müssen nun sukzessive die zahlreichen, auf der ursprünglichen Energie-Labelling-Richtlinie beruhenden, delegierten Produktverordnungen3Überblick über produktspezifische Verordnungen und Verfahrensstand unter www.netzwerke.bam.de/Netzwerke/Navigation/DE/Evpg/evpg_ uebersicht.html (letzter Zugriff: 23.1.2018).Für Fußnote Klicken an die neue Rechtslage angepasst werden. Die ersten Arbeitspapiere lassen bereits erkennen, dass die EU-Kommission versucht, die Werbevorgaben zusätzlich zu verschärfen. Der ZAW wird diese Rechtssetzungsverfahren daher weiter kritisch begleiten und sich für eine verordnungskonforme Konkretisierung einsetzen.

Reifenkennzeichnung

Die EU-Kommission überprüft derzeit ebenfalls die Notwendigkeit der Überarbeitung der EU-Reifen-Labelling-Verordnung (EG) Nr. 1222/2009. Zu diesem Zwecke hat sie am Ende des Berichtsjahrs eine öffentliche Konsultation durchgeführt.

Anders als bei anderen Regelwerken zur Energieverbrauchskennzeichnung ist die Medienwerbung bei den Pflichtangaben zu umweltrelevanten Eigenschaften ausdrücklich ausgenommen. Diese sind nur für den Verkaufsort und für technisches Werbematerial vorgeschrieben. Wie schon in seinem Beitrag zur öffentlichen Konsultation wird sich der ZAW auch im weiteren Verfahren dafür einsetzen, dass dieses differenzierte Informationssystem unbedingt beibehalten und auf andere Regelwerke zur Energieverbrauchskennzeichnung, z.B. die EU-Pkw-Labelling-Richtlinie4Richtlinie 1999/94/EG, ABl. EG Nr. L 12/16 vom 18.1.2000.Für Fußnote Klicken übertragen wird.

 

Pkw-Kennzeichnung

Unmittelbar bevor steht auch eine Überarbeitung der nationalen Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung5Pkw-EnVKV vom 28.5.2004 (BGBl. I S. 1037), zuletzt geändert am 31.8.2015 (BGBl. I S. 1474).Für Fußnote Klicken (Pkw-EnVKV). Den Hintergrund bildet die Umstellung des Prüfverfahrens zur Messung der CO2-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs von NEFZ (Neuer Europäischer Fahrzyklus) zu WLTP (Worldwide Harmonized Light Duty Test Procedure). Die europäischen Vorgaben erfordern eine Anpassung der nationalen Vorschriften, die nach dem Willen des federführenden Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zum 1.9.2018 abgeschlossen sein soll. In Vorbereitung auf die Novellierung hat das Ministerium eine Studie6Studie zur Vorbereitung der Novellierung der Pkw-EnVKV anlässlich der Umstellung des Fahrzyklus von NEFZ auf WLTP, November 2017, abrufbar unter www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Studien/studie-vorbereitung-dernovellierung-der-pkw-envkv.html (letzter Zugriff: 29.1.2018).Für Fußnote Klicken in Auftrag gegeben, die neben den vielfältigen Fragen zur Umstellung des Testzyklus auch Überarbeitungsvorschläge zu weiteren Bereichen der Pkw-EnVKV behandelt. Erwogen werden z.B. auch weitere Verschärfungen für die Zwangshinweise in der Werbung. Neben den Argumenten, die grundsätzlich gegen Pflichtinformationen in der Werbung sprechen, hält der ZAW eine überobligatorische Modifikation der nationalen Kennzeichnungsregeln zum jetzigen Zeitpunkt auch mit Blick auf die künftige Überarbeitung der EU-Pkw-Labelling- Richtlinie für verfehlt. Er wird sich daher im Rahmen des Verfahrens zur Überarbeitung der Pkw-EnVKV gegen zusätzliche Vorgaben für die Pflichtinformationen in der Werbung stark machen.

 

Stand: Januar 2018

1 Richtlinie 2010/30/EU, ABl. EG Nr. L 153/1 vom 18.6.2010.
2 Verordnung (EU) 2017/1369 , ABl. EG Nr. 198/1 vom 28.7.2017.
3 Überblick über produktspezifische Verordnungen und Verfahrensstand unter www.netzwerke.bam. de/Netzwerke/Navigation/DE/Evpg/evpg_ uebersicht.html (letzter Zugriff: 23.1.2018).
4 Richtlinie 1999/94/EG, ABl. EG Nr. L 12/16 vom 18.1.2000.
5 Pkw-EnVKV vom 28.5.2004 (BGBl. I S. 1037), zuletzt geändert am 31.8.2015 (BGBl. I S. 1474).
6 Studie zur Vorbereitung der Novellierung der Pkw-EnVKV anlässlich der Umstellung des Fahrzyklus von NEFZ auf WLTP, November 2017, abrufbar unter www.bmwi.de/Redaktion/DE/ Publikationen/Studien/studie-vorbereitung-dernovellierung- der-pkw-envkv.html (letzter Zugriff: 29.1.2018).