Finanzdienstleistungen

Die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung, mit Werbeverboten die Bürger beim Thema Vermögensanlage stärker vor sich selbst zu schützen, setzten sich im Bundestag nicht durch. Neue Werbezwangshinweise wurden trotzdem beschlossen.

 

Das im Juli 2015 nach intensiven Beratungen in Kraft getretene Kleinanlegerschutzgesetz sieht deutliche Änderungen gegenüber dem Kabinettsentwurf vor: Die Bundesregierung wollte nach den Vorschlägen von Justiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) Werbung für Vermögensanlagen des „Grauen Kapitalmarkts“ nur noch in der Presse und in solchen Medien zulassen, bei deren Nutzern der Gesetzgeber Vorkenntnisse über wirtschaftliche Zusammenhänge voraussetzt. Darüber hinaus sollte die Werbung nur im Zusammenhang mit einem redaktionellen wirtschaftlichen Schwerpunkt platziert werden dürfen. Diese Regelung hätte eine völlig neue Qualität der Restriktion von Werbung bedeutet. Erstmals sollte mit dem Kleinanlegerschutzgesetz ein Verbot der Werbung gegenüber erwachsenen Bürgern in Abhängigkeit von deren Intellekt und redaktionellem Medienkonsum eingeführt werden.

Diese Pläne der Bundesregierung stoppten die Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Sie schlossen sich der Kritik aus der Werbe- und Finanzdienstleistungswirtschaft an: Die Werbeverbote wurden gestrichen. Ansonsten wäre Werbung beispielsweise für Genussscheine oder Nachrangdarlehen in elektronischen Medien ohne wirtschaftliche Berichterstattung oder auch im öffentlichen Raum durch Plakate, Flyer oder Infostände verboten worden. Wer sich etwa nur für politische oder kulturelle Beiträge in den von dem Verbot erfassten Medien interessiert, hätte als nicht ausreichend gebildet gegolten, um mit Werbung für die betroffenen Finanzprodukte umgehen zu können. Die Bundesregierung hatte in der Begründung ihres Gesetzentwurfs schlicht unterstellt, dass Personen, die beispielsweise in Bussen und Bahnen, in Radio- und Fernsehsendungen oder beim Aufrufen von Internetseiten „ohne wirtschaftlichen Schwerpunkt“ der Werbung für Vermögensanlagen begegnen, diese nicht einordnen können. Mehr noch: Durch das geplante Verbot der Werbung an diesen Orten bzw. in diesen Medien wurde pauschal davon ausgegangen, dass es sich primär um Personen handelt, die keine „Bereitschaft zur Aufnahme entsprechender wirtschaftsbezogener Sachinformationen mitbringen“ und von denen daher eher nicht erwartet werden könne, dass sie sich vor dem Erwerb einer Vermögensanlage detailliert mit dem Produkt auseinandersetzten.

Auch wenn die Abgeordneten mehrheitlich gegen diese Vorschläge stimmten, bleibt es alarmierend, dass eine derartige Verbotsregelung überhaupt den Bundestag erreicht und diesen ohne die berechtigte Kritik aus der Werbewirtschaft auch passiert hätte.

Neue Werbezwangshinweise

Belastend für die Branche sind außerdem die beschlossenen Zwangshinweise bei der Bewerbung der betroffenen Finanzprodukte: Warnhinweise bedeuten negative Kommunikation und damit das Gegenteil von dem, was Werbung bewirken soll: positive Aufmerksamkeit. Von dieser Hinweispflicht ließen sich die Parlamentarier jedoch nicht abbringen.

Kleinanleger, die ein riskantes Finanzprodukt kaufen, müssen nach dem neuen Gesetz in der Werbung darauf hingewiesen werden, dass das riskante Produkt auch wirklich riskant ist. Dabei hat der Gesetzgeber an anderer Stelle bereits sichergestellt, dass jeder Verbraucher sich über die Risiken seiner Investition im Klaren sein kann. Nach dem neuen Kleinanlegerschutzgesetz muss der Anleger vor der Anlageentscheidung ein Vermögensanlagen-Informationsblatt (VIB) unterschreiben, das den Warnhinweis bereits auf der ersten Seite in hervorgehobener Weise enthält.

 

Neuregelung der Bewerbung von Immobilienkrediten

Diskutiert wurde in der laufenden Legislaturperiode auch eine Verschärfung der Werbevorgaben auch im Zusammenhang mit der Bewerbung von Verbraucherdarlehen. Der Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie sah vor, dass in der Werbung für sämtliche Verbraucherkredite künftig auch dann ein effektiver Jahreszins angegeben werden muss, wenn nicht mit konkreten Zahlen geworben wird. Diese Verpflichtung gilt bislang nur für die sogenannte Preiswerbung für Kredite („Finanzierung ab 0,9 % effektivem Jahreszins“) und nicht etwa für Imagewerbung. Eine solche Werbezwangsvorgabe wird von der EU-Richtlinie nicht gefordert. Sie wäre auch ersichtlich ohne jeglichen Mehrwert für die Verbraucher. Der effektive Jahreszins kann sich immer nur auf konkrete Konditionen beziehen. Wenn die Werbung keine Aussage zu Zinssätzen oder sonstigen kostenbezogenen Zahlen macht, ist die Angabe eines fiktiven Effektivzinses schlicht überflüssig.

Das im Februar 2016 verabschiedete Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie hat auf diese Pflichtangabe in der Werbung verzichtet. Nur wenn mit konkreten Zahlen geworben wird, ist nach § 6a Preisangabenverordnung der effektive Jahreszins anzugeben. In Umsetzung der Richtlinie wurden zudem Zwangshinweise in der Werbung zu den Aspekten Besicherung und Gefahren durch Wechselkursschwankungen in das nationale Gesetz aufgenommen.

Stand: April 2016