Glücksspiel

Eine kohärente und praktikable Regulierung der Glücksspielwerbung ist erforderlich, um den Unternehmen Rechtssicherheit zu geben und Spielerinnen und Spieler zu einem legalen und kontrollierten Glücksspiel zu bewegen.

 

Der Weg zu einer diesen Anforderungen entsprechenden Glücksspielwerbemarktregulierung ist noch weit. Seit Jahren wurde in Deutschland wie Europa Kritik an der Rechtslage in Deutschland geübt. Hessen hatte als erstes Bundesland darauf reagiert und bereits im Oktober 2015 fünf „Leitlinien für eine zeitgemäße Glücksspielregulierung in Deutschland“ vorgelegt. Die übrigen Bundesländer erkannten ebenfalls die Notwendigkeit einer Änderung des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) und legten weitere Vorschläge vor, beschränkten sich dabei aber vornehmlich auf eine Änderung der Vorgaben zu den Sportwettenkonzessionen.

Auf ihrer Jahreskonferenz vom 26. bis 28.10.2016 einigten sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer schließlich und abermals auf lediglich punktuelle Modifikationen. Die Begrenzung der 20 Sportwettenkonzessionen soll aufgehoben werden, sodass künftig die Ausgabe der Konzessionen anhand qualitativer Mindeststandards erfolgt. Des Weiteren sieht der Entwurf des „Zweiten Staatsvertrags zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags“ Prüfaufträge vor. Die obersten Glücksspielaufsichtsbehörden werden unter anderem gebeten zu prüfen, wie der Vollzug gegenüber illegalen Online-Glücksspielangeboten (insbesondere illegalen Lotterieangeboten, Sportwettenangeboten, Online-Casinoangeboten) verbessert werden und ob die perspektivische Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts dazu beitragen kann (vgl. dazu hier). Darüber hinaus wurden die Zuständigkeiten neu verteilt. Hessen wird seine Kompetenz, Sportwettenkonzessionen auszugeben, an Nordrhein-Westfalen abgeben.

 

Änderungen des Glückksspielstaatsvertrages sind nicht ausreichend

Der ZAW sieht in der Einigung der Ministerpräsidenten einen Schritt in die richtige Richtung. Gleichwohl sind die beschlossenen Änderungen nicht ausreichend, um den vielfältigen Problemen der deutschen Glücksspielregulierung gerecht zu werden. Erforderlich ist vielmehr, eine kohärente, alle Glücksspielarten umfassende und europarechtskonforme Lösung zu finden und die Regulierung der Glücksspielwerbung insgesamt grundlegend zu reformieren.

Spielerinnen und Spieler sollten zu einem legalen und kontrollierten Glücksspiel bewegt werden können. Dazu muss Werbung attraktiv, interessant und aktuell sein. Dies gelingt aufgrund der oftmals nicht praktikablen und restriktiven Werbevorschriften des geltenden Glücksspielstaatsvertrags weiterhin nicht.

 

Werbeverbote

Nach wie vor besteht für Werbung in Internet und TV nach dem GlüStV ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt.


„Werbung für öffentliches Glücksspiel ist im Fernsehen, im Internet sowie über Telekommunikationsanlagen verboten. Davon abweichend können die Länder zur besseren Erreichung der Ziele des § 1 Werbung für Lotterien und Sport- und Pferdewetten im Internet und im Fernsehen unter Beachtung der Grundsätze nach den Absätzen 1 und 2 erlauben. […]“

§ 5 Abs. 3 Glücksspielstaatsvertrag


 
 
 

Werben darf nur, wer sein Werbekonzept für den Erlaubniszeitraum von höchstens zwei Jahren der zuständigen Behörde vorgelegt und eine Werbeerlaubnis nach der sogenannten Werberichtlinie erhalten hat. Der ZAW hat diese Vorgaben als verfassungsrechtlich problematisch kritisiert. In der praktischen Umsetzung zeigt sich nunmehr, dass die Verfahrensdauer und die Unbestimmtheit der Auflagen in den Werbeerlaubnissen Werbung in Internet und TV oft vollständig vereiteln. Daneben unterliegt gerade die Online-Werbung Beschränkungen, die weit über die bereits engen wettbewerbsrechtlichen Vorgaben hinausgehen; z.B. Newsletter-Werbung wird faktisch verboten. Der Entwurf des Änderungsstaatsvertrages befasst sich nicht mit diesen Problemen. Insofern wurde hier eine weitere Chance vertan. Die dysfunktionale Regulierung der Glücksspielwerbung in Deutschland soll bestehen bleiben. Sie wird weiter zu einer Rechtsunsicherheit für Werbende und Werbung schaltende Medien führen.


Die Änderungen im Entwurf befassen sich leider nicht mit der Kritik, die unter anderem an der Werberichtlinie geübt wurde. Insofern wurde hier eine wichtige Chance vertan. Die Überregulierung der Glücksspielwerbung in Deutschland bleibt deshalb unbefriedigend, und die Länder sind weiter aufgefordert, die notwendige Reform der Werberegeln endlich herbeizuführen.

Manfred Parteina
Hauptgeschäftsführer ZAW


 
 

Das Notifizierungsverfahren bei der Europäischen Kommission zum Entwurf des „Zweiten Staatsvertrages zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages“ läuft noch bis zum 10.3.2017. Vor dem Hintergrund, dass der zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag am 1.1.2018 in Kraft treten soll, werden sich nach dem Notifizierungsverfahren die Landesparlamente damit beschäftigen. Diese sind weiterhin aufgefordert, die notwendige Reform der Werberegeln herbeizuführen.

Stand: Februar 2017