Urheberrecht

Nach der nationalen Reform des Urhebervertragsrechts steht die Materie mittlerweile auch auf der Agenda der Überarbeitung des europäischen Urheberrechts. Es ist fraglich, ob Brüssel den Besonderheiten im Bereich der Werbewirtschaft mehr Beachtung schenkt als Berlin.

 

Am 15.12.2016 hat der Bundestag den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf für ein „Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von Fragen der Verlegerbeteiligung“ angenommen. Einen Tag später passierte der Gesetzentwurf auch den Bundesrat. Am 1.3.2017 sind die Änderungen des Urheberrechtsgesetzes in Kraft getreten.

Die an dem vorausgegangenen Referentenentwurf und dem Regierungsentwurf geübte Kritik wurde nur teilweise berücksichtigt. Damit ist auch der aus ZAW-Sicht für werbewirtschaftliche Nutzungsszenarien weitgehend nicht praktikable Auskunftsanspruch geltendes Recht geworden. Nunmehr kann der Urheber nach § 32 d UrhG von seinem Vertragspartner einmal jährlich Auskunft und Rechenschaft über den Umfang der Werknutzungen und die hieraus gezogenen Erträge und Vorteile verlangen. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn es sich um einen nachrangigen Beitrag handelt oder die Inanspruchnahme des Vertragspartners unverhältnismäßig ist.

Zu beachten ist, dass der Auskunftsanspruch von einem „Auskunftsanspruch in der Lizenzkette“ nach § 32 e UrhG flankiert wird. Damit ist nicht nur der jeweilige Vertragspartner rechenschaftspflichtig, sondern auch Dritte in der Verwertungskette. Was dies etwa für die Schaltung von TV-Spots bedeutet, ist derzeit noch nicht abzusehen. Sicher aber ist: Die Vorgaben dürften einen spürbar erhöhten finanziellen und zeitlichen Aufwand für die Bereitstellung der notwendigen Informationen erfordern. Dies ist für eine Vielzahl von Konstellationen äußerst kompliziert und passt für die Verwertung im Bereich der Werbewirtschaft in besonderer Weise nicht. Einerseits, weil bei Werken, bei denen eine Vielzahl urheberrechtlicher Teilleistungen betroffen sind – dies ist in der Werbung sehr häufig der Fall –, der Auftraggeber nicht in der Lage ist, jedem einzelnen Kreativen einmal jährlich Auskunft und Rechenschaft zu gewährleisten. Andererseits sind die Regeln des Gesetzes darauf ausgerichtet, dass es sich bei den in Rede stehenden Werken um beteiligungsfähige Werke handelt, mithin der Zahl der Werknutzungen auch ein entsprechender finanzieller Gegenwert gegenübersteht. Genau dies ist aber bei der Werbung nicht gegeben. Die Zahl der Werknutzungen hängt einzig vom Kampagnenkonzept und der Höhe der getätigten Media-Investitionen ab, die die Reichweite der Werbemaßnahmen bestimmen. Dies bedeutet keinesfalls, dass bei höheren Nutzungszahlen automatisch entsprechend höhere Einkünfte generiert werden. Die Forderung nach einer gesonderten Vergütung pro Nutzung entspricht nach wie vor nicht der Realität des Werbemarktes.

Überarbeitet wurde aber das Recht zur anderweitigen Vergütung nach § 40 a UrhG: Urheber, die einem Verwerter ein ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt haben, können ihr Werk nach Ablauf von zehn Jahren auch anderen Verwertern anbieten. Für die Dauer der Einräumung besteht das Nutzungsrecht des ersten Inhabers aber als einfaches Nutzungsrecht fort. Aus Sicht des ZAW ist darin eine positive Entwicklung zu sehen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass ursprünglich ein Rückrufrecht nach bereits fünf Jahren geplant war.

 

Digitaler Binnenmarkt

Auch das europäische Urheberrecht soll reformiert werden. Die Europäische Kommission hat hierzu am 14.9.2016 eine Reihe von Regelungsvorschlägen vorgelegt. Der Richtlinienvorschlag „Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ enthält erstmals mit den Artikeln 14 bis 16 urhebervertragsrechtliche Vorgaben auf europäischer Ebene. Nach Art. 14 des Richtlinienentwurfs sollen Lizenznehmer den Urhebern und ausübenden Künstlern regelmäßig zeitnahe, angemessene und hinreichende Informationen über die Verwertung der Werke erteilen müssen. Es bleibt abzuwarten, ob im Rahmen der EU-Gesetzgebung den Besonderheiten der werbewirtschaftlichen Werknutzung mehr Verständnis zugemessen wird; der ZAW wird sich hierfür einsetzen.

 

Rechtsdurchsetzung 

Ebenfalls auf EU-Ebene angesiedelt sind Bestrebungen, Werbeschaltungen auf Webseiten mit strukturellen Urheberrechtsverletzungen einzudämmen. Der ZAW begleitet diesen „Follow the Money“-Ansatz konstruktiv kritisch. Die von der Behörde angestrebte freiwillige Selbstverpflichtungsvereinbarung der digitalen Werbewirtschaft soll interessierten Unternehmen Mitte des Jahres zur Teilnahme offenstehen.

Stand: März 2017