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Bundesregierung gegen weitere Werbeverbote im Bereich Alkoholwerbung

23.06.2016

Die Bundesregierung sieht im Bereich der Alkoholwerbung „derzeit keinen weiteren […] gesetzgeberischen Handlungsbedarf“. Diese Aussage trifft sie in ihrer Antwort (Bundestagsdrucksache 18/8601) auf eine Kleine Anfrage der Grünen zum Thema „Alkoholprävention in Deutschland“.

Themen-Bereich: Alkoholhaltige Getränke

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen hatte in ihrer Kleinen Anfrage kritisiert, dass „konkrete gesetzliche Regelungen und Maßnahmen, insbesondere im Bereich der Verhaltensprävention […] aus Rücksichtnahme auf die Interessen der Alkohol- und Spirituosenindustrie [fehlen]“. Dem ist die Regierung nun deutlich entgegengetreten und verweist in ihrer Antwort auf Frage 6 nicht nur auf die zahlreichen gesetzlichen Regelungen im Bereich der Alkoholwerbung, sondern darüber hinaus auf die Werbeselbstkontrolle durch den Deutschen Werberat. Gerade mit Blick auf die anstehende Überarbeitung der AVMD-Richtlinie ist dies eine äußerst erfreuliche und klare Positionierung.