Aktuelles Kernthema in der kommerziellen Kommunikation
Zentrale medienpolitische Themen sind relevante Weichenstellungen im Urheber-, Steuer-, Wettbewerbs- und Datenschutzrecht, die für den Fortbestand der zunehmend digitalisierten privaten Presse von existenzieller Bedeutung sind. Dazu gehören die Umsetzung des EU-Verlegerrechts, die faire Ausgestaltung der E-Privacy-Regulierung sowie der nachhaltige Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit in Europa. Will die Politik Deutschland und Europa als Standort freier, privat finanzierter Presse erhalten, muss sie die Rahmenbedingungen marktwirtschaftlich finanzierter Presse erheblich verbessern.

Größte Herausforderung in der kommerziellen Kommunikation
Alle rechtmäßigen Angebote müssen diskriminierungsfreien Zugang zu marktdominanten Plattformen erhalten. Neue Werbezwangshinweise oder -verbote schränken ebenfalls die Medienvielfalt ein – und bevormunden den mündigen Bürger. Viele Regelungen bedeuten das Gegenteil, wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zeigt. Die Bewertung von Meinungsäußerungen wird hier unter Ausschluss der Gerichte an dominierende digitale Unternehmen delegiert – auf den Weg zu einer staatlich ermächtigten privaten Meinungskontrolle.