Regierungsentwurf faire Verbraucherverträge ohne sektorale Bestätigungslösung

Regierungsentwurf faire Verbraucherverträge ohne sektorale Bestätigungslösung

Am 16. Dezember 2020 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf für ein Artikelgesetz für „faire Verbraucherverträge“ verabschiedet. Im Vergleich zum im Januar 2020 vom BMJV vorgelegten Referentenentwurf ist der Regierungsentwurf insbesondere mit Blick auf den Vertriebskanal Telefon erfreulich. Die im Referentenentwurf für den Bereich Energielieferungsverträge vorgesehene Einführung einer sektoralen Bestätigungslösung im BGB konnte verhindert werden. Diese hätte zur Folge gehabt, dass telefonisch geschlossene Verträge bis zu einer aktiven Bestätigung des Verbrauchers in Textform schwebend unwirksam gewesen wären. Eine Ausweitung über den Sektor Energielieferungen wäre aller Voraussicht nach der nächste Schritt gewesen. Stattdessen wird nun im Energiewirtschaftsgesetz die Textformerfordernis für die Wirksamkeit von Energielieferungsverträgen mit Haushaltskunden eingeführt.

Ebenfalls erfreulich sind die Entschärfungen beim Thema Laufzeitvereinbarungen von Abonnements. War im Referentenentwurf noch eine Begrenzung von Abo-Laufzeiten auf maximal ein Jahr und automatischer Verlängerungen auf drei Monate vorgesehen, sind künftig Laufzeiten von zwei Jahren und automatische Verlängerungen bis zu einem Jahr noch möglich. Dem Verbraucher muss aber auch ein Vertrag mit einjähriger Laufzeit angeboten werden, der den Preis des längeren Abonnements nicht um mehr als 25 Prozent übersteigen darf. Über automatische Verlängerungen müssen Unternehmen den Verbraucher in Textform frühestens vier und spätestens zwei Monate vor Eintritt der automatischen Verlängerung informieren.

Weniger erfreulich: Die bereits im Referentenentwurf enthaltene bußgeldbewehrte Dokumentationspflicht der Einwilligung in Telefonwerbung nach § 7a UWG-neu in Verbindung mit § 20 UWG-neu ist im Regierungsentwurf verblieben.

Ebenfalls kritisch sehen  wir den gemeinsamen Vorschlag des rechts- und verbraucherpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und des Verbraucherschutzbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Sebastian Steineke zur Einführung eines „Kündigungsbuttons“. Je nach Vorgabe für die Ausgestaltung könnte ein solcher verpflichtender Button eine deutliche Belastung für die Wirtschaft darstellen. Mit diesem Vorschlag bringt die CDU  ein Konstrukt ein, das bereits im März 2020 von den GRÜNEN entwickelt wurde. Deren Antrag zur Einführung eines „Kündigungsbuttons“ ist nach unseren Informationen bislang noch nicht im Bundestag beraten worden. Für den Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion ist das BMJV um Formulierungshilfe gebeten worden. Der Gesetzentwurf liegt inzwischen dem Bundesrat zur Stellungnahme vor, die dann zusammen mit der Gegenäußerung der Bundesregierung an den Bundestag weitergeleitet wird. Nach einer ersten Lesung im Plenum wird dann an die Ausschüsse verwiesen werden. Federführend wird hier der Rechts- und Verbraucherausschuss sein. Mit einer ersten Befassung des Bundestages ist nicht vor März zu rechnen