Podiumsdiskussion zur Umsetzung der Verbandsklagenrichtlinie

Zu dem (rechts-)politisch hochspannenden Thema der bevorstehenden Umsetzung der Verbandsklagenrichtlinie lud der ZAW gemeinsam mit 13 weiteren Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft zur Diskussion: Unter dem Titel „Umsetzung der europäischen Verbandsklagerichtlinie in deutsches Recht – Vorschlag der deutschen Wirtschaft in der rechtspolitischen Diskussion“ diskutierten Sonja Eichwede (MdB, SPD), Katrin Helling-Plahr (MdB, FDP) und Dr. Martin Plum (MdB, CDU) sowie Prof. Dr. Alexander Bruns, der für die Verbände ein Gutachten zur Umsetzung der Richtlinie erarbeitet hat (Gutachten abrufbar hier: https://zaw.de/wp-content/uploads/2022/04/Bruns_Gutachten-zur-Umsetzung-der-Verbandsklagerichtlinie_final.pdf). Kompetent geleitet wurde das Panel von Dr. Hendrik Wieduwilt. Der Chefjustiziar des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Prof. Dr. Stephan Wernicke, wies zu Beginn in einer rechtspolitischen Einordnung auf die drängendsten Fragen hin, die es bei der Umsetzung der Richtlinie zu beachten gilt. Als wesentliche Knackpunkte kristallisierten sich bei der anschließenden Diskussion u.a. die Themenfelder Zeitpunkt des Opt in, die Klagebefugnis sowie der sachliche Anwendungsbereich der Verbandsklage heraus. Darüber hinaus wurde diskutiert, ob die anstehende Umsetzung letztlich eher eine Be- oder eine Entlastung für die Justiz darstellt und wie sich das noch zu findende deutsche Modell im europäischen Vergleich schlagen wird.

Wir bedanken uns bei allen Panelisten für die spannende Diskussion!

Wer die Veranstaltung verpasst hat, kann sich die Aufzeichnung hier ansehen:

Kontakt:

Dr. Philipp Ostendorff
Tel.: +49 30 59 00 99-719
E-Mail: ostendorff@zaw.de