Am 26. Januar hat der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) seinen Berichtsentwurf zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft veröffentlicht. Im Bericht wird eine Überarbeitung des internationalen Steuersystems gefordert. Der Anwendungsbereich soll alle großen multinationalen Unternehmen umfassen, KMUs sollen nicht unnötig belastet werden. Der Rat wurde dringend aufgefordert, die Initiativen der Kommission voranzutreiben, die sich mit dem Verlust von Steuereinnahmen befassen, der durch die Nicht-Besteuerung von digitalen Geschäftsmodellen entsteht.

Am 27./28. Januar fand im Rahmen des OECD/G20-Rahmenabkommens zu BEPS (Base Erosion and Profit Shifting) zudem eine Sitzung zum Thema „Bewältigung steuerlicher Herausforderungen im Zuge der Digitalisierung der Wirtschaft“ statt.

Die Generaldirektion Steuern und Zollunion der Europäischen Kommission hatte zuvor eine erste Folgenabschätzung zu einem Legislativvorschlag für eine europaweite Digitalabgabe veröffentlicht.

Am 15. Januar 2021 haben der Europäischer Datenschutzausschuss (EDSA) und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) ihre gemeinsame Stellungnahme zu zwei Punkten der Standardvertragsklauseln (SVK) verabschiedet:

1. SVK für Verträge zwischen den für die Datenverarbeitung Verantwortlichen und Datenverarbeitern
2. SVK für die Übermittlung personenbezogener Daten in Nicht-EU-Länder

Beide Institutionen sind der Ansicht, dass die Entwürfe ein erhöhtes Schutzniveau für die betroffenen Personen mit sich bringen werden. Sie begrüßen die spezifischen Bestimmungen, mit denen einige der im Urteil Schrems II festgestellten Hauptprobleme gelöst werden sollen.Sie betonen jedoch, dass mehrere Bestimmungen verbessert oder klarer gefasst werden sollten, etwa der Anwendungsbereich der SVK, die Rechte von Drittbegünstigten, Verpflichtungen hinsichtlich der Weitergabe von Daten an Dritte und Aspekte der Bewertung der Rechtsvorschriften von Drittländern betreffend den Zugang zu öffentlichen Daten durch Behörden.

Am 18. Januar hat der Europäischer Datenschutzausschuss (EDSA) einen Leitlinienentwurf zur Benachrichtigung über Datenschutzverletzungen veröffentlicht, die die Leitlinien der WP 29-Arbeitsgruppe ergänzen. Laut EDSA sollen die Leitlinienentwürfe den für die Datenverarbeitung Verantwortlichen bei Entscheidungen helfen, wie sie mit Datenschutzverletzungen umgehen und welche Faktoren bei der Risikobewertung zu berücksichtigen sind.

Am 10. Februar veröffentlichte die Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien (GD CNECT) ihren Fahrplan für eine Mitteilung zum Thema „Europas Digitale Dekade – digitale Ziele bis 2030“. Sie wurde als Antwort auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Oktober 2020 verfasst. Die Mitteilung soll der Ausgangspunkt für einen Konsultationsprozess im ersten Halbjahr 2021 sein. Dabei sollen Optionen bewertet und die Initiativen vorbereitet werden, die für die Entwicklung des Fahrplans und die Umsetzung der digitalen Agebda 2030 notwendig sind. Die Mitteilung soll gemeinsame Ziele, digitale Grundsätze, einen Rahmen zur Förderung des Ausbaus europäischer Strategien mit länderübergreifenden Projekten, eine Governance-Struktur und Maßnahmen zur Einbeziehung der Bürger enthalten. Interessierte Stakeholder können bis zum 9. März 2021 ihr Feedback dazu abgeben.

Die Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien (DG CNECT) hat fünf Berichte veröffentlicht, die von den Unterzeichnern des Verhaltenskodex zur Bekämpfung der Desinformation im Internet vorgelegt wurden. Sie sind Bestandteil des COVID-19 Monitoring- und Reportingprogramms. Die Berichte konzentrieren sich auf Maßnahmen, die im November 2020 von Facebook, Google, Microsoft, Twitter und TikTok ergriffen wurden, um Online-Desinformation im Zusammenhang mit COVID-19 einzuschränken.