Datenschutz

Das Rad der Datenschutzregulierung dreht sich auf nationaler wie europäischer Ebene weiter auf Hochtouren. Die Resultate werden für Unternehmen, die Daten zu kommerziellen Zwecken verarbeiten, entscheidend sein – insbesondere im Hinblick auf Werbung und Marketing. Bis Rechtssicherheit und Stabilität eintreten, werden aller Voraussicht nach aber noch Jahre vergehen.

Ende 2021 ist das Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) in Kraft getreten. Damit entsprechen die nationalen Regeln für Cookies und andere Marker bei Webseiten und Apps formal dem europäischen Rechtsstand. Jedoch hat sich der deutsche Gesetzgeber im Kern darauf beschränkt, den Wortlaut der aus dem Jahr 2009 (!) stammenden E-Privacy-Richtlinie abzuschreiben. Weder der Rechtssicherheit und noch der Zukunftstauglichkeit des Rechtsrahmens ist damit gedient. In welchen Fällen Informationen auf Endgeräten gespeichert oder dort gespeicherte Informationen zu kommerziellen Zwecken, namentlich zur Refinanzierung von Webangeboten durch Werbung, ohne vorherige Einwilligung erhoben werden dürfen, lässt sich auch nach dem TTDSG nicht eindeutig sagen. Das gleiche gilt für andere wichtige datenbasierte Zwecke, etwa Messungen zur Nutzung von Internetangeboten. Diese und andere grundlegende Fragen, beispielsweise zu den Anforderungen an das Einwilligungsmanagement bei Webseiten und Apps, werden erst durch die Gerichte, letztlich den Europäischen Gerichtshof, entschieden werden.

Die Datenschutzaufsichtsbehörden haben zum TTDSG eine Orientierungshilfe herausgegeben, in der die behördliche Interpretation des Gesetzes dargelegt wird. Sie ist in weiten Teilen sehr restriktiv ausgefallen. Ob die mitgeteilten Rechtsansichten, insbesondere zu den Voraussetzungen für ein rechtskonformes Einwilligungsmanagement, gerichtsfest sind, bleibt abzuwarten. Der ZAW hatte hierzu, wie auch zu anderen von der Aufsicht nicht behandelten Aspekten des Gesetzes eine rechtswissenschaftliche Begutachtung in Auftrag gegeben und hierauf im Rahmen seiner Stellungnahme zur Orientierungshilfe verwiesen. Ob und wann dies zu der gebotenen Überarbeitung der Orientierungshilfe führt, ist noch nicht klar. Unabhängig davon wird das Gutachten zur besseren Einschätzung der Behördenargumentation im Rahmen von Compliance-Prozessen, insbesondere in Bezug auf das Einwilligungsmanagement von Webseiten und Apps, hilfreich sein.

| Stand: April 2022