Atrium

Positionen und koalitionspolitische Forderungen des ZAW

Der Spitzenverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW will politisch ausgewogene und wirtschaftlich optimale Rahmenbedingungen für die Werbewirtschaft erreichen – mit dem Ziel, Wachstum, Innovation und Beschäftigung in Deutschland zu stärken. Starke Wirtschaft, gelingende Transformation(en), Medienvielfalt und -qualität sind nur mit Mitteln der Marktwirtschaft erreichbar, nicht gegen sie.

Sechs Forderungen an die Koalitionspolitik

1. Die Bedeutung der Branche und den Wert der Werbung in allen Politikbereichen anerkennen.

2. Neue gesetzliche Werbeverbote sind abzulehnen: Die negativen Folgen sind beträchtlich. Regulierungsziele, insbesondere im Bereich des Gesundheits- und Verbraucherschutzes, aber auch zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele, werden durch effiziente Adressierung lebenswirklicher Herausforderungen erreicht, nicht durch Kommunikationsverbote.

3. Werbung ist über die gesetzlichen Begrenzungen hinaus umfassend durch die Werbeselbstregulierung der Branche begrenzt und kontrolliert. Der Deutsche Werberat sorgt erfolgreich für verantwortungsbewusste Werbung. Die benötigten Spielräume für eine verantwortliche Wirtschaft – und für einen intensiveren Dialog mit Politik und Zivilgesellschaft zu allfälligen Fortentwicklungen – sollten im Interesse der Stärkung von Prävention und effizienter Kontrolle mindestens erhalten, wenn nicht gar ausgebaut werden.

4. Datenverarbeitungen zu werbewirtschaftlichen Zwecken müssen für digitale Medienangebote umsetzbar sein, nicht nur für Plattformen. Eine tragfähige Datenschutzpolitik der zukünftigen Koalitionsregierung berücksichtigt die Nutzerfreundlichkeit von Datenschutzregeln, ohne Abstriche bei marktwirtschaftlichen Prinzipien, den berechtigten Interessen von Werbeträgern und der wettbewerblichen Chancengleichheit zu machen. Sie realisiert den Vorrang demokratisch beschlossener gesetzlicher Regeln, indem sie die Durchführung rechtmäßiger Geschäftsmodelle vor Selbstermächtigungen Dritter, insbesondere von Plattformen schützt.

5. Die wettbewerbspolitische Agenda eines Koalitionsvertrags sollte der ökonomisch gut belegten, in jüngerer Zeit durch zahlreiche behördliche Wettbewerbsverfahren und belastbare Veröffentlichen von Wissenschaft und Medien plastisch vor Augen geführten, Vormacht der „core platforms“ im ebenso bedeutenden wie sensiblen digitalen Werbemarkt eine effektive Regulierungspolitik entgegensetzen. Die disziplinierende Wirkung des natürlichen Wettbewerbs fällt hier mittlerweile fast vollständig aus. Eine rechtssichere und effektive Kontrolle durch die überkommenen europäischen Wettbewerbsregeln ist effektiv kaum möglich. Datenschutz- und neue digitale Wettbewerbspolitik müssen dabei zusammen gedacht und aus einem Guss ins Werk gesetzt werden. Hiervon werden neben dem Wettbewerb nicht zuletzt auch die Verbraucher profitieren.

6. Das Schutzniveau beim wirtschaftlichen Verbraucherschutz ist in Deutschland bereits sehr hoch. Auf EU-Ebene sind in jüngster Zeit weitgehende Regulierungen verabschiedet worden, die im Rahmen der nationalen Umsetzung noch übertroffen wurden und denen nationale Begrenzungen hinzugefügt wurden. Die kritische Überprüfung des Bedarfs, Nutzens, der Praktikabilität und Verhältnismäßigkeit weiterer Verbraucherschutzgesetzgebung müssen bei den Koalitionsverhandlungen besonderes Gewicht haben. Große Teile der werbungtreibenden Wirtschaft sind klein- und mittelständisch, die Beachtung immer weiterer, komplexer Regeln belastet. Die Umsetzung von EU-Recht muss sich nicht nur systematisch in den bestehenden Rechtsrahmen einfügen. Behaupteter Mehrwert und die Folgen neuer Regulierungswünsche – auch auf EU-Ebene – sollten streng abgewogen werden.