Gesundheitswesen

Bestrebungen, die Marktkommunikation gesetzlicher Krankenkassen weiter zu reglementieren, bleiben auch unter der neuen Regierung bestehen. Demgegenüber gilt es, den Wert der Werbung für die Kassen und die Allgemeinheit zu verdeutlichen.

GEPLANTE WERBEBESCHRÄNKUNGEN FÜR GESETZLICHE KRANKENKASSEN

Laut Koalitionsvertrag sollen die Möglichkeiten der gesetzlichen Krankenkassen, Beitragsmittel für Werbemaßnahmen und Werbegeschenke zu verwenden, eingeschränkt werden. Begründet wird dies mit der Absicht, Prävention und Gesundheitsförderung stärken zu wollen. Anders als es dieser Wortlaut vermuten lässt, sind die Möglichkeiten der gesetzlichen Krankenkassen, Beitragsmittel für Werbung auszugeben, schon heute stark eingeschränkt: Nach den Gemeinsamen Wettbewerbsgrundsätzen der Aufsichtsbehörden der gesetzlichen Krankenversicherung dürfen 0,15 Prozent der monatlichen Bezugsgröße je Mitglied für allgemeine Werbeausgaben und 0,2 Prozent für Werbegeschenke ausgegeben werden. Im Jahr 2020 verabschiedete der Gesetzgeber das Gesetz über einen fairen Krankenkassenwettbewerb in der GKV. Hiermit wurde eine Ermächtigungsgrundlage für das Bundesministerium für Gesundheit in § 4a Sozialgesetzbuch (SGB) V geschaffen, die es ermöglicht, nähere Bestimmungen zur Zulässigkeit von Werbemaßnahmen zu treffen, insbesondere zu den Inhalten und der Art der Werbung sowie zu Höchstgrenzen für entsprechende Investitionen. Ein Ende 2020 vom Ministerium erarbeiteter Referentenentwurf übernahm die bereits festgelegten Ausgabengrenzen und sah bei Werbemaßnahmen im Umfeld von Sportveranstaltungen zusätzliche Restriktionen vor: Banden- und Trikotwerbung sollte generell unzulässig sein. Diese Vorlage wurde zurecht nicht aufgegriffen. Unter anderem deshalb, weil Prävention und Gesundheitsfördermaßnahmen vielfach integraler Bestandteil des Sponsorenengagements der Kassen sind. Gerade der Sport ist ein naheliegendes Umfeld, um über Gesundheitspartnerschaften den gesetzlichen Auftrag der Kassen wahrzunehmen.

AUSBLICK UND ZAW-POSITION

Die Formulierung im Koalitionsvertrag beweist, dass offenbar immer noch Vorurteile über den Wert und die Bedeutung werblicher Kommunikation der gesetzlichen Krankenkassen bestehen. Dies ist insofern beunruhigend, als neben dem Sportbereich auch alle anderen Werbemöglichkeiten betroffen sein könnten. Dabei ist die möglicherweise mitschwingende Vorstellung, es gebe eine ausufernde kommerzielle Kommunikation gesetzlicher Krankenkassen, nach wie vor nicht zutreffend. Die Werbemaßnahmen orientieren sich am Auftrag der Kassen. Schließlich sind Marktkommunikation und Zielsetzungen wie Gesundheitsförderung und Präventionsmaßnahmen keine Gegensätze. So wie der erwünschte Wettbewerb der Krankenkassen als solcher dienen auch die dabei eingesetzten Instrumente, namentlich Werbung, dem gesetzlich festgelegten Ziel, das Leistungsangebot und die Qualität der Leistungen zu verbessern sowie die Wirtschaftlichkeit der Versorgung zu erhöhen. Deshalb sollten nicht einzelne Instrumente am grünen Tisch des Gesetzgebers weiter als bereits festgelegt beschränkt werden und es den gesetzlichen Kassen auch weiter möglich sein, ihre Leistungen effektiv und effizient zu bewerben, um so neue Mitglieder und Beitragszahler zu gewinnen.

| Stand: März 2022