Wettbewerb

Um die Vorgaben des europäischen „New Deal for Consumers“ umzusetzen, ist das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) im vergangenen Jahr an vielen Stellen überarbeitet worden: Erstmals steht Verbrauchern nun ein Individualanspruch auf Schadensersatz auf Grundlage des UWG zu. Der Gesetzgeber entschied sich erfreulicherweise dagegen, eine Bestätigungslösung für telefonisch geschlossene Verträge einzuführen – trotzdem findet sich dieses Vorhaben nun im Koalitionsvertrag wieder.

Um die Vorgaben des europäischen „New Deal for Consumers“ umzusetzen, ist das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) im vergangenen Jahr an vielen Stellen überarbeitet worden: Erstmals steht Am 28. Mai 2022 tritt das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht in Kraft, das eine Reihe werbewirtschaftlich bedeutsamer Neuerungen vorsieht: So erhalten Verbraucher erstmals einen Anspruch auf Schadensersatz bei schuldhaften Verstößen von Unternehmern gegen verbraucherschützende Vorschriften des UWG – ein Paradigmenwechsel im Vergleich zum bisherigen Ansatz, wonach die privatrechtliche Rechtsdurchsetzung des UWG vorrangig durch kollektiv wirkende Unterlassungsansprüche erfolgt. Außerdem schafft das Gesetz eine Rechtsgrundlage für die Verhängung von Bußgeldern bei grenzüberschreitenden und weitverbreiteten lauterkeitsrechtlichen Verstößen mit Unions-Dimension. Die Werbewirtschaft begrüßt es ausdrücklich, dass rein nationale Verstöße nicht mit einem Bußgeld belegt werden, da wir stärker denn je davon überzeugt sind, dass das allseits anerkannte und erfolgreiche System der privaten Rechtsdurchsetzung bestehen bleiben muss. Darüber hinaus sieht das Gesetz neue Transparenzregelungen bei Rankings und Verbraucherbewertungen sowie Klarstellungen zum Anwendungsbereich des UWG im Hinblick auf „Influencer“ vor.

Die Datenschutzaufsichtsbehörden haben zum TTDSG eine Orientierungshilfe herausgegeben, in der die behördliche Interpretation des Gesetzes dargelegt wird. Sie ist in weiten Teilen sehr restriktiv ausgefallen. Ob die mitgeteilten Rechtsansichten, insbesondere zu den Voraussetzungen für ein rechtskonformes Einwilligungsmanagement, gerichtsfest sind, bleibt abzuwarten. Der ZAW hatte hierzu, wie auch zu anderen von der Aufsicht nicht behandelten Aspekten des Gesetzes eine rechtswissenschaftliche Begutachtung in Auftrag gegeben und hierauf im Rahmen seiner Stellungnahme zur Orientierungshilfe verwiesen. Ob und wann dies zu der gebotenen Überarbeitung der Orientierungshilfe führt, ist noch nicht klar. Unabhängig davon wird das Gutachten zur besseren Einschätzung der Behördenargumentation im Rahmen von Compliance-Prozessen, insbesondere in Bezug auf das Einwilligungsmanagement von Webseiten und Apps, hilfreich sein.

| Stand: April 2022