Umwelt und Nachhaltigkeit

Die Richtlinie über Umweltaussagen befindet sich seit Ende Januar 2025 im Trilog und würde nach derzeitigem Verhandlungsstand eine bürokratische und finanziell belastende Vorabprüfung für sämtliche umweltbezogene Angaben in der Werbung vorsehen. Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat einen Entwurf für eine 3. UWG-Novelle veröffentlicht, bei dem noch nachgebessert werden sollte. Werbe- und Informationspost erfährt weiteren Druck durch einzelne Akteure, die sich gegen die bisherige bewährte Regelung stellen.

RICHTLINIE ÜBER UMWELTAUSSAGEN

Der Entwurf für die Richtlinie über Umweltaussagen befindet sich seit Januar 2025 im Trilogverfahren zwischen den europäischen Institutionen. Sowohl die Position des Parlaments, als auch die des Rates enthalten weiterhin überbordende bürokratische Hürden, die für die Wirtschaft insbesondere in der derzeitig schwierigen Lage nicht tragbar sind. Die Werbewirtschaft unterstützt grundsätzlich das Ziel, Transparenz herzustellen und Verbraucher vor Irreführung zu schützen. Die vorgesehene Vorabprüfung aller umweltbezogenen Angaben in der Werbung ist allerdings zu weitreichend, vorgeschlagene vereinfachte Verfahren hingegen unzureichend. Der ZAW lehnt eine Vorzensur von Werbeslogans ab.

Der ZAW hat gemeinsam mit zahlreichen Verbänden auf europäischer und nationaler Ebene auf diese Gefahren hingewiesen und stets betont, dass selbst Unternehmen, die die Vorabprüfung in Kauf nehmen, keine Rechtssicherheit hinsichtlich ihrer Kommunikation erhalten. Die Vorabprüfung schützt das Unternehmen nicht vor einer Abmahnung durch Wettbewerber oder Umwelt- und Verbraucherschutzverbände, die in Deutschland das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) durchsetzen. Dies schafft rechtliche Unsicherheiten für Unternehmen, da sie trotz eines erhaltenen Konformitätszertifikats mit unterschiedlichen Auslegungen und Bewertungen konfrontiert werden könnten und bereits von einer Behörde genehmigte Werbeaussagen zurücknehmen müssten.

DRITTE UWG-NOVELLE

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat im Dezember 2024 einen Diskussionsentwurf für die dritte UWG-Novelle veröffentlicht. Diese Novelle sieht die Umsetzung der Änderungen vor, die im Rahmen der Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den grünen Wandel ihren Weg in die UGP-Richtlinie gefunden haben. Aufgrund der Neuwahlen in Deutschland wird die notwendige Umsetzung bis März 2026 knapp. Der ZAW hat gemeinsam mit anderen Verbänden eine Stellungnahme verfasst und an das BMJ übersandt. Dabei wird begrüßt, dass grundsätzlich eine 1:1-Umsetzung des europäischen Rechts vorgesehen wird. Allerdings geht der Entwurf an einigen Stellen über die europäischen Vorgaben hinaus, z. B. indem er einige Regelungen auch im Verhältnis „Business-to-Business“ für anwendbar erklärt, obwohl die europäische Vorgabe sich auf ein Verhältnis „Business-to-Consumer“ beschränkt. Die Werbewirtschaft wird sich an der offiziellen Verbändeanhörung beteiligen, die vermutlich nach Regierungsbildung in die Wege geleitet wird.

WERBE- UND INFORMATIONSPOST AUF NATIONALER EBENE

Die Forderung eines Systemwechsels einzelner Akteure wie der Verein „Letzte Werbung“ oder die Deutsche Umwelthilfe (DUH), printbasierte Werbe- und Informationspost nur noch nach vorheriger Zustimmung zu versenden (Opt-in-System), gefährdet nicht nur einen bewährten Kommunikationskanal, sondern die gesamte Wertschöpfungskette der Papierindustrie. Das seit über 30 Jahren bestehende Opt-out-System ermöglicht es Haushalten, durch einen einfachen Aufkleber Werbung abzulehnen. Ein Opt-in-Zwang würde nicht nur Verbraucher, sondern auch den stationären Handel, soziale und politische Kommunikation sowie viele Arbeitsplätze massiv beeinträchtigen. Eine gut funktionierende Regulierung gibt daher keinen Anlass, bestehende Systeme abzuschaffen. Stand: April 2025

Greenhushing – kein Schreckgespenst, sondern eine reale Gefahr

Im März 2023 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über Umweltangaben (2023/0085 (COD)) vorgestellt. Das Europäische Parlament und der Rat haben ihre Standpunkte in eingenommen und der Trilog steht bevor. Alles weitere zum Thema finden Sie hier.