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Arzneimittel


Werbung für Arzneimittel ist gesetzlich streng begrenzt. Das Heilmittelwerbegesetz (HWG) enthält sektorspezifische Regeln für die kommerzielle Kommunikation zum Schutz der Patienten, der Mitbewerber und der Gesundheitsinteressen der Allgemeinheit. Zwei Normen wurden kürzlich überarbeitet.


Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation

Nach § 9 Satz 1 HWG ist eine Werbung für die Erkennung oder Behandlung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden, die nicht auf eigener Wahrnehmung an dem zu behandelnden Menschen oder Tier beruht, grundsätzlich unzulässig. Da aber mit dem im Mai 2019 vom Bundesministerium der Gesundheit eingebrachten – und nach parlamentarischem Verfahren in Bundestag und Bundesrat in Teilen bereits seit Januar 2020 in Kraft befindlichen – Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation Rahmenbedingungen für Fernbehandlungen geschaffen werden sollen, musste hier auch das HWG angepasst werden. Entsprechend wurde in § 9 HWG ein zweiter Satz eingefügt, der wie folgt lautet: „Satz 1 ist nicht anzuwenden auf die Werbung für Fernbehandlungen, die unter Verwendung von Kommunikationsmedien erfolgen, wenn nach allgemein anerkannten fachlichen Standards ein persönlicher ärztlicher Kontakt mit dem zu behandelnden Menschen nicht erforderlich ist.“

Es ist nur konsequent, im Wege der Liberalisierung der Vorgaben für Heilbehandlungen auch die zugehörige Werbung zuzulassen. Auch in dieser Branche gilt, dass Innovationen von kommerzieller Kommunikation begleitet werden müssen, um am Markt erfolgreich zu sein. Das Aufrechterhalten des Werbeverbots wäre dem Zweck des Gesetzes, Digitalisierung und Innovation bei Heilbehandlungen voranzutreiben, zuwidergelaufen.

Werbung für operative plastisch-chirurgische Eingriffe

Auch im Rahmen der Verabschiedung des Masernschutzgesetzes kam es durch einen Änderungsantrag im Bundestag zu einer Änderung des HWG, die allerdings nichts mit der Infektionskrankheit Masern zu tun hat. Es wurde aber die Gelegenheit zur Verabschiedung eines Gesetzes im Gesundheitsbereich ergriffen, um eine schon länger bestehende Forderung im Bereich der Bewerbung von Schönheitsoperationen gegenüber Kindern und Jugendlichen zu verabschieden: Das bereits im HWG enthaltene Verbot der Werbung für operative plastisch-chirurgische Eingriffe mit vergleichenden Darstellungen des Körperzustands oder des Aussehens vor und nach dem Eingriff wurde um ein Verbot der Werbung für operative plastisch-chirurgische Eingriffe, die sich ausschließlich oder überwiegend an Kinder und Jugendliche richten, ergänzt. Damit schützt § 11 Absatz 1 Satz 3 HWG seit seinem Inkrafttreten alle Altersgruppen.

Ferner darf für die in § 1 Absatz 1 Nummer 2 genannten operativen plastisch-chirurgischen Eingriffe nicht wie folgt geworben werden:

  1. mit der Wirkung einer solchen Behandlung durch vergleichende Darstellung des Körperzustandes oder des Aussehens vor und nach dem Eingriff oder
  2. mit Werbemaßnahmen, die sich ausschließlich oder überwiegend an Kinder und Jugendliche richten.

§ 11 Absatz 1 Satz 3 HWG

58 Jahre erfolgreiche private Rechtsdurchsetzung im Heilmittelwerberecht

INTEGRITAS – Verein für lautere Heilmittelwerbung e.V. blickt auf mittlerweile 58 Jahre Erfahrung als Selbstkontrollorgan der Wirtschaft zurück. Mit konsequenter Werbenachkontrolle wird die Lauterkeit der Heilmittelwerbung bewahrt und geschützt, zum Wohle der Patienten und des fairen Wettbewerbs. Unzulässige Werbemaßnahmen werden von INTEGRITAS effektiv und effizient aus dem Markt genommen. Hierzu ist INTEGRITAS auch zur gerichtlichen Verfolgung von Wettbewerbsverstößen befugt. Das Aufgabenspektrum ist jedoch erheblich größer: Der Verein beobachtet und prüft die werbliche Kommunikation für Arzneimittel und sogenannte Borderline-Produkte in allen öffentlichen Medien, darüber hinaus, bei grundsätzlichen Fragen, auch im Bereich der Fachkreiswerbung. Sein Engagement erstreckt sich zudem auf alle einschlägigen rechtspolitischen Vorhaben, wobei seinen Stellungnahmen wegen der anerkannten Expertise und Fachkompetenz ein besonderes Gewicht zukommt. Finanziert werden diese Aktivitäten durch die Verbände und Unternehmen der Arzneimittel- und Gesundheitsbranche und nicht durch Abmahngebühren.

Stand: April 2020