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Arzneimittel


Regulatorisch haben sich die strengen Rahmenbedingungen für die Werbung für Arzneimittel nicht verändert. Die bestehenden Regelungen im Bereich haben sich bei der Werbung mit Corona-Bezug bewährt.


Aus Unwissenheit oder mit Kalkül, ganz direkt oder subtil: Die Werbung mit unzutreffenden Schutzeigenschaften und Wirkungen von Produkten gegenüber dem Corona-Virus oder Verstöße gegen spezielle Produktnormen, die auch das lautere Marktverhalten regeln, hatte in 2020 eine gewisse Konjunktur.

Schutzmasken, Desinfektionsmittel, Lebensmittel oder Nahrungsergänzungsmittel versprachen zuweilen mehr als gehalten werden konnte. Die klagebefugten Einrichtungen der Wirtschaft, insbesondere Integritas (Verein für lautere Heilmittelwerbung e.V.) und die Wettbewerbszentrale haben solche Irreführungen und anderweitige Wettbewerbsverstöße auf breiter Basis abgestellt und damit einmal mehr die Effektivität und Effizienz des zivilrechtlichen Rechtsdurchsetzungssystems in Deutschland unter Beweis gestellt. Deshalb setzt sich der ZAW auch weiterhin deutlich für seinen Erhalt ein.

Neue Regeln für qualifizierte Organisationen in Kraft getreten

Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs ist seit dem 2. Dezember 2020 in einigen Teilen in Kraft. Damit sind auch die neuen Voraussetzungen für qualifizierte Stellen und abmahnbefugte Wirtschaftsverbände zum besseren Schutz vor missbräuchlichen und insbesondere rein finanziell motivierten Abmahnungen zu beachten. Der ZAW und seine Mitglieder haben sich bei den Beratungen des Gesetzes dafür eingesetzt, dass die gleichermaßen anerkannten wie seriösen Wirtschaftsverbände weiterhin effektiv ihre satzungsgemäßen Aufgaben im Interesse des Mitbewerber- und Verbraucherschutzes wahrnehmen können. Hinsichtlich der für die Geltendmachung von Ansprüchen erforderlichen Voraussetzungen an die Mitgliederstruktur der Verbände wurde dem Rechnung getragen. Mittelbare Mitgliedschaften von Unternehmen über Verbände können bei der Berechnung der erforderlichen Mitgliedszahl für die nach dem UWG oder dem UKlaG klagebefugten qualifizierten Wirtschaftsverbände oder Stellen berücksichtigt werden.

Problematische Verordnungsregulierung

Die Werbewirtschaft unterstützt das übergeordnete Ziel der Bundesregierung, den Abmahnmissbrauch einzudämmen. Mindestens ebenso wichtig ist jedoch – wie im Übrigen in der Begründung des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs ausdrücklich gefordert –, dass dies geschieht, „ohne die Interessen der in diesem Bereich tätigen seriösen Akteure unbillig zu behindern.“ Mit dem vom BMJV im Dezember 2020 vorgelegten Entwurf einer Verordnung zu qualifizierten Einrichtungen und qualifizierten Wirtschaftsverbänden, mit dem die Anforderungen an die Antragstellung für die Eintragung in die Liste qualifizierter Einrichtungen und Wirtschaftsverbände sowie die jährlichen Berichtspflichten der entsprechenden Organisationen geregelt werden sollen, wird die benötigte Balance nicht gewahrt. Hierauf hat der ZAW zusammen mit seinen Mitgliedern hingewiesen und setzt darauf, dass die entsprechenden Vorschläge und Anregungen bei der Verordnung und späteren Behördenpraxis beachtet werden.

Stand: April 2021