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Datenschutz


Die Werbe- und Medienwirtschaft ist auf ein tragfähiges Datenschutzrecht angewiesen. Die benötigten Datenverarbeitungsbefugnisse könnten jedoch knapper werden: regulatorisch, aber auch durch Entwicklungen im Markt. E-Privacy-Verordnung, TTDSG und angekündigte Umstellungen dominanter Plattformen können den Wettbewerb, Vielfalt und Qualität im Netz beeinträchtigen.


Trilog zur E-Privacy-Verordnung startet

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene E-Privacy-Verordnung hat unter portugiesischer Ratspräsidentschaft eine gemeinsame Ausrichtung erfahren, der Trilog kann damit starten. Die Verabschiedung im Jahr 2021 ist nun denkbar. Die Regeln dürften dann innerhalb einer Frist von 6 bis 18 Monaten verbindlich werden.

Die Version der Mitgliedstaaten ist aus Sicht des ZAW gegenüber dem Kommissionsvorschlag punktuell spürbar verbessert. Tragfähig ist sie jedoch noch nicht. Dies ist umso bedauerlicher, als dass die Position des EU-Parlaments bereits eine Vielzahl komplexer Hürden vorschlägt, die, sollten sie Gesetz werden, für die Markt- und Wettbewerbsstellung kleinerer und mittlerer werbefinanzierter Anbieter prohibitiv sein werden. Auch für die Nutzer sind dann namhafte Beschwerlichkeiten zu erwarten.

Immerhin positiv ist, dass der Ratstext die Anbieter von Internetzugangssoftware verpflichtet, die gegenüber individuellen Angeboten erteilten Nutzereinwilligungen ohne weiteres umzusetzen. Dies ist aus der Sicht der Nutzerautonomie wie auch aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit sehr zu begrüßen. Erfreulich ist überdies, dass der Rat verbesserte Formulierungen für Verarbeitungen vorsieht, die zur Erbringung eines angeforderten Internetangebots erforderlich sind, und auch eine spezifische Regelung zu Reichweitenmessungen vertreten wird, die diese wichtigen marktforscherischen Messungen legitimiert.

Die Ausführungen zur Zulässigkeit des aus ZAW-Sicht ebenso notwendigen wie nachvollziehbaren Bedingungszusammenhangs zwischen der Nutzung eines werbefinanzierten Internetangebots und der Erteilung einer Einwilligung in die datenbasierte werbewirtschaftliche Finanzierung des Angebots bedürfen jedoch nach wie vor der Nachbesserung. Allein bei diesem Regelungskomplex liegt das Schicksal tausender Internetangebote in den Händen der Akteure des Trilogs. Der ZAW ist deshalb auch sehr besorgt darüber, dass im EP in einem anderen Zusammenhang – der Beratung zum Digital Services Act – Vorstellungen formuliert wurden, datenbasierte Internetwerbung sei verzichtbar und könne aufgegeben werden. Diese Position ist ebenso ideologisch wie unpraktikabel, denn hiervon würden ausschließlich reichweitenstarke und mit Sicherheit die bereits heute marktdominanten Plattformen profitieren.

Weiterhin zu bemängeln ist, dass der Rat keine hinreichenden Antworten auf praktische Regulierungsfragen für Verzeichnismedien gefunden hat, die der Wettbewerbsrealität ausreichend Rechnung tragen, und bei der Regulierung des Direktmarketings teilweise überschießende Vorschläge verabschiedet hat.

Aus der Sicht des ZAW ist es entscheidend, dass die vom Ratsmandat umfassten Verbesserungen nicht verwässert und die weiterhin kritischen Teile des Entwurfs nachhaltig verbessert werden. Die geplante Verordnung wäre der denkbar schlechteste Ort für unausgewogene Formelkompromisse und ideologische Einseitigkeit. Nach Meinung der Werbewirtschaft geht es nicht um Tracking oder Datenschutz. Es geht um die unternehmerischen Überlebensbedingungen für europäische Internetangebote. Sie können im Einklang mit den geschützten Interessen der Nutzer reguliert werden und müssen dies auch.

Neues nationales Datenschutzgesetz im Bundestag

Das BMWi hatte – bereits vor der Corona-Krise – geplant, die Datenschutzregeln des TMG und TKG in einem „Stammgesetz“ zum Datenschutz für Telekommunikation und Telemedien zusammenzuführen. Unter Verweis auf die europäische Regulierung sollte die aus werbewirtschaftlicher Sicht zentrale gesetzliche Datenverarbeitungsmöglichkeit für pseudonymisierte Nutzungsdaten mit Widerspruchsmöglichkeit für den Nutzer zugunsten eines Einwilligungsvorbehalts gestrichen werden. Mit dem Kabinettsbeschluss vom Februar 2021 für ein Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) ist dies auch auf den Weg gebracht worden.

Dabei ist absehbar, dass die nationale Regulierung lediglich eine Übergangsregelung sein kann, die in absehbarer Zukunft mit Blick auf eine künftige E-Privacy-Verordnung erneut überarbeitet werden müsste. Die propagierten systematischen Vorteile einer einheitlichen Regulierung würden dann ohnehin durch eine solche auf EU-Ebene ersetzt.

Aus der Sicht der Werbewirtschaft ist der Vorstoß zudem bemerkenswert unambitioniert und nicht geeignet, um auf nationaler Ebene das Versprechen der Bundesregierung einzuhalten, das sie bei den laufenden Beratungen zur E-Privacy-Verordnung im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft gegeben hat: „Die Erhaltung und Förderung innovativer Geschäftsmodelle in der digitalen Welt, insbesondere im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit der in der Union ansässigen kleinen und mittleren Unternehmen und Start-ups gegenüber den außerhalb der Union ansässigen großen Marktteilnehmern“. Das TTDSG trägt aus der Sicht des ZAW auch nichts Wesentliches zur Rechtssicherheit bei, lässt im Interesse der Nutzerautonomie und der Wettbewerbsfairness liegende Optionen unberücksichtigt und könnte sogar bislang beanstandungslos praktizierte notwendige Datenverarbeitungen delegitimieren, darunter auch solche, die bei den Verhandlungen zur E-Privacy-Verordnung Anerkennung finden.

Auch aus Nutzersicht ist die geplante Fixation auf die Einwilligung ambivalent. Denn damit setzte Deutschland auf genau denjenigen Tatbestand, dessen Schwächen aus datenschutzpolitischer Perspektive bekannt sind und der aus Anwendersicht gerade weniger praktikabel ist.

Der ZAW wird sich im weiteren Verfahren einbringen und auf diese Mängel aufmerksam machen. Ob im Bundestag die politische Kraft und Weitsicht entwickelt wird, den Gesetzentwurf zu verbessern und mit einem Mehrwert – auch für die europäische Datenschutzdebatte – zu versehen, ist offen.

Gatekeeperplattformen mit eigenen Gesetzen

Während sich die europäischen und nationalen Datenschutzdebatten und Regulierungen hinziehen, sind die bereits heute dominanten Plattformen im Begriff, für ihre Ökosysteme und darüber hinaus Fakten zu schaffen. Die Stichworte lauten „Apple IOS-14“ oder Google-Sandbox. Diese Entwicklungen werfen datenschutzrechtlich wie auch wettbewerbspolitisch vielfache Fragen auf – und verdeutlichen die voranschreitende Vermachtung im Digitalen, insbesondere im digitalen Werbemarkt. Wegen ihrer eklatanten Marktbedeutung für alle Unternehmen, die auf die Plattformen angewiesen sind, wie auch diejenigen, die mit den Intermediationsleistungen der Plattformen konkurrieren und damit auch die Verbraucher und Allgemeinheit, wendet sich der ZAW den wettbewerblichen Fragen an der Schnittstelle zwischen Datenschutz und Wettbewerbspolitik zu. Die immer weiter aufgehende
Schere zwischen dem Wachstum und den Erlösen weniger Megaplattformen und den Monetarisierungsperspektiven anderer Werbeträger und Intermediäre, ist mittlerweile pathologisch. Die manifesten Missbrauchspotentiale solcher Marktstellungen bedürfen deshalb nach Meinung der Mitglieder des ZAW beides: einer proaktiven Regulierung beim Wettbewerbsschutz und größtmöglicher Sensibilität, wenn es um die datenschutzrechtlichen Regeln geht.

Stand: April 2021