Energieverbrauchskennzeichnung


Zwangsinformationen in der Medienwerbung führen zu einer massiven Bedrohung der Refinanzierung der freien Medien und damit auch der meinungsbildenden Berichterstattung zu umweltpolitischen Themen. Zugleich sind sie für eine Verbesserung der Verbraucherinformation weder zweckmäßig noch erforderlich.


Sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene werden aktuell Regelungsvorschläge diskutiert, die Zwangsangaben in der Werbung zum Gegenstand haben. Dabei scheint vor allem die EU-Kommission die Strategie „Je mehr, desto besser“ zu verfolgen. Tatsächlich trifft jedoch das Gegenteil zu: Pflichtinformationen insbesondere in medialer Werbung (also z.B. Anzeigen in der Presse, Plakate oder Fernsehspots) sind untauglich, um Verbraucher zu einem umweltbewussten, energieeffizienten Konsum zu erziehen. Diese werden nach den unterschiedlichen Regelwerken zur Energieverbrauchskennzeichnung bereits auf allen Vertriebskanälen vor der Kaufentscheidung über die Energieeffizienz des jeweiligen Produkts informiert. Zwangsinformationen in Medienwerbung sind demnach nicht erforderlich, um eine informierte Kaufentscheidung der Verbraucher sicherzustellen. Zugleich beschränken sie jedoch die legitimen Kommunikationsinteressen der werbenden Wirtschaft mit gravierenden Folgen für die Medien: Durch Pflichtangaben verringert sich der frei gestaltbare Raum einer Werbemaßnahme. Werbung wird damit für Unternehmen im Ergebnis teurer, da sie denselben Preis für weniger frei gestaltbaren Raum bezahlen. So verliert diese Form der Werbung an Attraktivität für die Unternehmen, was finanzielle Verluste für die Medien zur Folge hat, die auf eine Refinanzierung durch Werbung angewiesen sind. Dies würde sich auch auf die redaktionelle Berichterstattung zu Klima- und Umweltthemen auswirken, die wesentlich zur Aufklärung und Meinungsbildung der Verbraucher zu diesen Themen beiträgt und ihn – im Gegensatz zu Zwangsinformationen in der Medienwerbung – in die Lage versetzt, informierte Kaufentscheidungen zu treffen. Zwangsangaben in der Werbung sind damit nach Ansicht des ZAW Ausdruck falsch verstandener Energie- und Wirtschaftspolitik, die sich jedoch wie ein roter Faden produktübergreifend durch nahezu alle Regelwerke zur Energieverbrauchskennzeichnung ziehen.

Reifenkennzeichnung

Im Mai 2018 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine geänderte Verordnung über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter (EU-Reifenlabelling-Verordnung) vorgelegt.

Die geltende EU-Reifenlabelling-Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 stellt aus werbewirtschaftlicher Sicht einen gelungenen Kompromiss zwischen Verbraucherinformation und dem Erhalt der Werbefreiheit sowie der Werberefinanzierung der freien Medien dar. Zwangsangaben sind danach nur für technisches Werbematerial (z.B. technische Handbücher, Broschüren, Faltblätter, Kataloge, Hersteller- und Händlerwebsites (vgl. Definition in Artikel 3 Nr. 4 Verordnung (EG) Nr. 1222/2009)). und den Verkaufsort vorgeschrieben. Werbung in den Medien, also z.B. Anzeigen in der Presse, Plakatwerbung oder Fernsehspots, ist von Informationspflichten ausgenommen.

Dies soll sich nach den Vorstellungen der EU-Kommission künftig gravierend ändern: Die Behörde plant, die Pflicht zur Angabe umweltrelevanter Eigenschaften auf jegliche visuelle Werbung auszudehnen. Hierfür reichen aber rein textliche Informationen nicht aus: Nach dem Kommissionsvorschlag muss das gesamte Energielabel in visueller Werbung angezeigt werden.

Der federführende Industrieausschuss im EU-Parlament (ITRE) stellt demgegenüber maßvollere Anforderungen an die Information der Endnutzer über die Parameter eines Reifentyps auf. Zwar sind die vom ZAW favorisierten Änderungsanträge, die das ausgewogene Informationssystem der geltenden Reifenlabelling-Verordnung gänzlich erhalten hätten, den Kompromissverhandlungen im Ausschuss zum Opfer gefallen. Die Regelung, auf die man sich nun verständigt hat, ist im Vergleich zu den Werbevorschriften des Kommissionsvorschlags gleichwohl mit einem geringeren Eingriff in die Werbefreiheit der Unternehmen und die Refinanzierung der freien Medien verbunden und damit für den ZAW insoweit vorzugswürdig: Im Zusammenhang mit der Werbung für Reifen im Internet soll das Energielabel angezeigt werden, wobei Erleichterungen für die Darstellung durch die Möglichkeit der Verwendung einer „geschachtelten Anzeige“ vorgesehen werden. Im Übrigen soll Werbung in den Medien wie bisher nicht von Informationspflichten betroffen sein. Mit diesen Vorgaben wurde der Bericht des ITRE-Ausschusses Ende März 2019 vom Plenum des EU-Parlaments angenommen.

Weniger verheißungsvoll erscheint demgegenüber der gemeinsame Standpunkt des EU-Ministerrats. Nachdem das Dossier unter österreichischer Ratspräsidentschaft nicht mit Priorität behandelt worden war, wurden die Verhandlungen unter rumänischem Vorsitz enorm beschleunigt und zu einem schnellen Ende geführt: Bereits Anfang März 2019 haben sich die zuständigen Minister im Rat „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ auf eine so genannte Allgemeine Ausrichtung verständigt.

Die Ratsposition enthält bei den Werbevorschriften keine wesentlichen Verbesserungen gegenüber denen des Kommissionsvorschlags. Lediglich für Online-Werbung ist eine Erleichterung vorgesehen, weil auch nach Ansicht des EU-Ministerrats die Anzeige des Energielabels in diesem Bereich durch eine „geschachtelte Anzeige“ möglich sein soll.

Anders jedoch als der federführende Ausschuss des EU-Parlaments, nimmt der Rat Medienwerbung nicht von Zwangsangaben aus, sondern belässt es bei dem schon von der EU-Kommission aufgestellten Grundsatz, dass in jeder visuellen Werbung das Energielabel angezeigt werden muss. Die Erleichterung bei der Anzeige des Labels in der Online-Werbung geht auf einen Vorschlag der deutschen Bundesregierung zurück. Anfängliche Bestrebungen des federführenden Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, Medienwerbung vollständig von der Pflicht zur Angabe von umweltrelevanten Informationen auszunehmen, scheiterten dem Vernehmen nach im Rahmen der Ressortabstimmung am Widerstand des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

Mit ihren jeweiligen Positionen zu dem Dossier können die EU-Institutionen nun in die TrilogVerhandlungen eintreten. Dies wird voraussichtlich jedoch erst nach der Europawahl im Mai geschehen. Der ZAW wird auch diese Verhandlungen aktiv begleiten und sich für eine umfassende Ausnahme medialer Werbung von den Informationspflichten einsetzen.

Energieverbrauchsrelevante Produkte

Nach der Verabschiedung der EU-Rahmenverordnung für die Energieeffizienzkennzeichnung (EU-Energielabelling-Rahmenverordnung) ist die EU-Kommission im Begriff, die noch auf der alten EU-Energielabelling- Richtlinie 2010/30/EU beruhenden delegierten Produktverordnungen sukzessive zu überarbeiten. Dies betrifft zunächst die delegierten Verordnungen für Haushaltskühlgeräte, Geschirrspüler, Waschmaschinen und Wäschetrockner, Lichttechnik sowie Fernseh- und Computermonitore. Dabei belässt es die EU-Kommission jedoch nicht bei den ohnehin schon sehr weitreichenden Vorgaben der EU-Energielabelling-Rahmenverordnung für die Werbung. Diese sehen vor, dass Hersteller und Händler in visuell wahrnehmbarer Werbung oder in technischem Werbematerial für ein bestimmtes Produktmodell auf die Energieeffizienzklasse und auf das Spektrum der verfügbaren Klassen hinweisen müssen. Unter Missachtung des demokratisch legitimierten Willens des EU-Parlaments versucht die EU-Kommission derzeit auf dem Weg des abgekürzten Rechtsetzungsverfahrens für delegierte Rechtsakte, diese Vorgaben weiter zu verschärfen. So werden die Hinweise auf Energieeffizienzklasse und Spektrum kumulativ sowohl für visuelle Werbung als auch für technisches Werbematerial gefordert. Außerdem wird für die Pflichthinweise die Verwendung eines grafischen Elements anstelle des bisher ausreichenden Texthinweises vorgeschrieben. Schließlich sehen die Entwürfe für die delegierten Produktverordnungen noch weitere Angaben (Die Angabe eines Links zur sog. EPREL-Datenbank („European Registry for Energy Labelling“), der das gesamte Effizienzlabel und das Produktdatenblatt zugänglich machen muss.) für die Werbung vor, die in den betreffenden Vorschriften der EU-Energielabelling- Rahmenverordnung nicht enthalten sind.

Der ZAW und seine Mitglieder haben die EU-Kommission und das in Deutschland hierfür federführende Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auf die geplante überschießende Regulierung hingewiesen und um Anpassung gebeten. Gleichwohl plant die EU-Kommission, die Produktverordnungsentwürfe in diesen Punkten unverändert anzunehmen und sodann – voraussichtlich noch im Frühjahr 2019 – EU-Parlament und EU-Ministerrat zur Prüfung zu übersenden. Der ZAW wird gegenüber diesen Institutionen darauf hinwirken, dass sie im Rahmen der zweimonatigen Prüffrist von ihrem Kontrollrecht gegenüber delegierten Rechtsakten Gebrauch machen und dem Regulierungsexzess der EU-Kommission Einhalt gebieten.

Pkw-Kennzeichnung

Ebenfalls in der Überarbeitung befindet sich die nationale Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV vom 28.5.2004 (BGBl. I S. 1037), zuletzt geändert am 31.8.2015 (BGBl. I S. 1474)). Neben den erforderlichen Anpassungen an das neue Prüfverfahren zur Messung der CO2-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs WLTP (Worldwide Harmonized Light Duty Test Procedure) sollen nach den Vorstellungen des federführenden Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie u.a. auch die Berechnungsmethode zur Ermittlung der Energieeffizienzklassen und deren Ausweisung im Label sowie die Werbevorschriften überarbeitet werden. Das Ministerium hatte in Vorbereitung auf die Novellierung eine Studie (Studie zur Vorbereitung der Novellierung der Pkw-EnVKV anlässlich derUmstellung des Fahrzyklus von NEFZ auf WLTP, November 2017) in Auftrag gegeben, die zu diesen Themenbereichen Überarbeitungsvorschläge enthält. Auf der Fachebene wird erwogen, die Zwangsangaben in der Werbung über die Pflicht zur Angabe der Effizienzklasse hinaus um einen Hinweis auf die Spannbreite der Effizienzklassen des von der jeweiligen Werbemaßnahme umfassten Fahrzeugmodells zu erweitern. Der ZAW setzt sich im Rahmen des Rechtsetzungsverfahrens aus den generell gegen Pflichtinformationen in der Werbung sprechenden Gründen gegen jegliche Verschärfung der schon existierenden Werbebeschränkungen ein. Zusätzlich erscheint eine Überarbeitung der nationalen Pkw-Kennzeichnungsvorschriften zum jetzigen Zeitpunkt aber auch deshalb verfehlt, da in absehbarer Zukunft mit der Novellierung der europäischen Pkw-Labelling-Richtlinie zu rechnen ist.

Stand: März 2019