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Urheberrecht


Aus Protest gegen die DSM-Richtlinie – besonders wegen der möglichen Einführung von Upload-Filtern – gingen europaweit viele Menschen auf die Straße. Die anstehende Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht bringt nun auch für das Urhebervertragsrecht einige Änderungen mit sich.


Bis zum 7. Juni bleibt den Mitgliedstaaten Zeit, die Vorgaben der am 6. Juni 2019 in Kraft getretenen DSM-Richtlinie in nationales Recht zu überführen. Nachdem das BMJV zunächst im Januar und Juni 2020 einen ersten bzw. zweiten Diskussionsentwurf veröffentlicht hatte, folgte im Oktober der Referentenentwurf, bevor schließlich die Bundesregierung im Februar dieses Jahres ihren Regierungsentwurf vorstellte. Der Bundestag hat Ende März in erster Lesung über den Gesetzesentwurf beraten.

Aus werbewirtschaftlicher Perspektive sind dabei vor allem die Neuerungen im Urhebervertragsrecht von besonderem Interesse, insbesondere die Regelungen betreffend den Auskunftsanspruch und die Zulässigkeit von Pauschalvergütungen.

Werbewirtschaftliche Besonderheiten beachten

Der Regierungsentwurf sieht in Umsetzung der Richtlinie unter anderem vor, dass die Vertragspartner dem Urheber mindestens einmal jährlich Auskunft über den Umfang der Werknutzung und die hieraus gezogenen Erträge und Vorteile zu erteilen haben, § 32d Abs. 1 UrhG-E. Die Regelung ist dem deutschen Urhebervertragsrecht im Prinzip nicht unbekannt (§ 32d UrhG). Allerdings wird der Auskunftsanspruch in eine Auskunftspflicht umgewandelt.

Aus Sicht des ZAW ist die geplante Neuregelung des § 32d Abs. 1 UrhG-E im Bereich der Werbebranche angesichts der Branchenbesonderheiten nicht praxistauglich. Werbekampagnen und deren Einzelbestandteile stellen regelmäßig ein Gesamtwerk aus diversen Einzelleistungen dar. So besteht etwa eine einzige Werbeanzeige aus Text, Grafik- und Bildelementen unterschiedlicher Urheber; an der Erstellung einer Website sind unterschiedliche Akteure zu verschiedenen Graden oft als Miturheber (§ 8 UrhG) beteiligt. Eine generelle Auskunftspflicht wäre daher schlicht unverhältnismäßig.

Dem nationalen Gesetzgeber lässt die DSM-Richtlinie in diesem Bereich allerdings erheblichen Spielraum, um eine deutlich akzentuierte und treffsichere sektorenspezifische Ausnahme festzulegen. Diesen Spielraum muss der Gesetzgeber nutzen.

Im Hinblick auf die Zulässigkeit von Pauschalvergütungen begrüßt die Werbewirtschaft den Ansatz des Regierungsentwurfs, wonach Pauschalvergütungen dort möglich sind, wo sie durch die Spezifika der Branche gerechtfertigt sind, § 32 Abs. 2 S. 3 UrhG-E. Der wirtschaftliche Erfolg von Werbung hängt von einer Reihe von Faktoren ab – wie z. B. der Qualität des Produkts, seinem Preis und der Markt- und Wettbewerbssituation –, die losgelöst vom Werkbeitrag der Urheber zu betrachten sind und hierauf nicht unmittelbar zurückgeführt werden können. In einem solchen Marktumfeld stellen Pauschalvergütungen notwendigerweise den Regel- und nicht den Ausnahmefall dar.

Stand: April 2021