Urheberrecht


Die DSM-Richtlinie hat wegen der Vorschläge zur Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts für Medienunternehmen und zu Haftungsfragen für bestimmte Internetplattformen hohe Wellen geschlagen. Sie ist aber auch urhebervertragsrechtlich bedeutsam.


Nach einer oftmals unsachlich geführten Debatte sind die Kompromissformulierungen vom Plenum des EU-Parlaments am 26.3.2019 angenommen worden. Mit der erwarteten Billigung durch den EU-Rat haben die Mitgliedstaaten ab Inkrafttreten der Richtlinie (voraussichtlich im zweiten Quartal 2019) zwei Jahre Zeit, die Vorgaben in nationales Recht zu überführen. (Die Transparenzverpflichtungen für Lizenzvereinbarungen nach Art. 14 sollen erst ein weiteres Jahr später zur Anwendung kommen.)   Die Vorschläge der EU-Kommission stehen dabei auch für die erstmalige Einführung urhebervertragsrechtlicher Vorgaben auf der Gemeinschaftsebene.

Vorgesehen ist unter anderem, dass die Urheber und andere berechtigte Personen (ausübende Künstler) von ihren Vertragspartnern über die Verwertung ihrer Werke und Darbietungen, insbesondere über die Art der Verwertung, die erzielten Einnahmen und die fällige Vergütung, Auskunft verlangen dürfen, Art. 14. Eine im Prinzip vergleichbare Regelung besteht bereits im deutschen Urhebervertragsrecht (§ 32 d Urhebergesetz, UrhG). Allerdings ist der Auskunftsanspruch „über die Lizenzkette hinweg“ nach der Richtlinie weitergehender als die Regelung des deutschen Rechts (§ 32 e UrhG).

Ebenso wie im deutschen Recht existieren in der Richtlinie Ausnahmen und Eingrenzungen des Auskunftsanspruchs, etwa in Bezug auf untergeordnete Werkbeiträge und bei Arbeitnehmerurhebern. Um die potentiell hohen Kostenbelastungen durch einen erheblich erhöhten bürokratischen Aufwand der Unternehmen zu verhindern, müssen diese Regelungen im Rahmen der nationalen Umsetzung besonders berücksichtigt werden.

Hierher gehört auch die Beachtung der jeweiligen Branchenbesonderheiten, wofür die Richtlinie durchaus offen ist (Erwägungsgrund 41). Die Möglichkeit für eine solche „smarte“ Gesetzgebung sollte auf nationaler Ebene ergriffen werden. Die Auswertung urheberrechtlich geschützter Werke und Darbietungen im Bereich der Werbewirtschaft ist jedenfalls nicht mit den Gegebenheiten in den anderen Sektoren der Kultur- und Kreativwirtschaft zu vergleichen; sie unterliegt einer vollkommen anderen Logik. Ein zu Zwecken der Werbung geschaffenes Werk wird von den Auftraggebern bekanntlich nicht in dem Sinne verwertet, um hieraus unmittelbar Einnahmen zu erzielen. Werbungtreibende investieren viel mehr in ihre Werbung.

Werbewirtschaftliche Besonderheiten beachten

Der wirtschaftliche Erfolg von Werbung hängt dabei von einer Vielzahl von Faktoren ab, die losgelöst vom Werkbeitrag der Urheber zu betrachten sind und hierauf nicht unmittelbar zurückgeführt werden können. Die aus einer Werbemaßnahme erzielten Erträge sind maßgeblich auch von der Qualität des Produktes, seinem Preis und der Markt- und Wettbewerbssituation abhängig, um nur einige Faktoren zu benennen. Der ZAW tritt dafür ein, hierauf bei der Umsetzung der Richtlinie besonders zu achten und, soweit wie möglich, differenziert zu regeln.

Stand: März 2019