Politik | Positionen

Wettbewerbsrecht


Im Lauterkeitsrecht hat die Bundesregierung Anfang des Jahres ein Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes vorgelegt. Hier gilt es, das bestehende gleichermaßen ­effektive wie effiziente System der privaten Rechtsdurchsetzung, in dessen Mittelpunkt der Schutz des Wettbewerbs steht, nicht grundsätzlich in Frage zu stellen. Im Kartellrecht wirft der Vorschlag der EU-Kommission für einen Digital Markets Act (DMA) Licht und Schatten voraus.


Bis zum 28. November 2021 haben die Mitgliedstaaten Zeit, die Anfang vergangenen Jahres in Kraft getretene sogenannte „Omnibus-Richtlinie“ in nationales Recht umzusetzen. Der Richtlinienentwurf, der zu einer Überarbeitung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) führen wird, ist bekanntlich Teil des bereits vor mehr als 3 Jahren vorgestellten “New Deal for Consumers” der EU-Kommission, der daneben auch die inzwischen ebenfalls verabschiedete Verbrauchersammelklagenrichtlinie umfasst. Letztere schafft einen Rechtsrahmen für Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und muss bis zum 25. Dezember 2022 umgesetzt werden. Mit dem Gesetzespaket möchte die Kommission insgesamt eine Verbesserung der Durchsetzung der bestehenden Verbraucherschutzrechte erreichen.

Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht

Die Bundesregierung hat am 20. Januar 2021 ihren Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht vorgestellt, mit dem die Vorgaben der „Omnibus-Richtline“ umgesetzt werden sollen. Der Entwurf sieht eine Reihe werbewirtschaftlich bedeutsamer Neuerungen im UWG vor. In Anbetracht der Umsetzungsfrist ist davon auszugehen, dass das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird. Eine erste Lesung im Plenum des Bundestags ist Ende März 2021 erfolgt, eine Verabschiedung in zweiter und dritter Lesung noch vor der parlamentarischen Sommerpause erscheint damit möglich.

Da die Vorgaben der Richtlinie teils zu erheblichen Mehrbelastungen der werbenden Unternehmen führen könnten, hatte der ZAW
vor dem Hintergrund der sehr angespannten Situation, in der sich die allermeisten Unternehmen in der fortdauernden Corona-Krise befinden, auf die Notwendigkeit größtmöglicher Zurückhaltung bei der Umsetzung hingewiesen. Weiterhin gilt, dass die durchaus gegebenen Umsetzungsspielräume mehr denn je berücksichtigt werden sollten.

Einführung von Bußgeldansprüchen

Im Hinblick auf die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Verhängung von Bußgeldern bei lauterkeitsrechtlichen Verstößen, wozu Deutschland durch die Verordnung über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (CPC-Verordnung) verpflichtet wird, begrüßt es die Werbewirtschaft ausdrücklich, dass rein nationale Verstöße nicht mit einem Bußgeld belegt werden. Zwingend müssen allerdings Bußgelder für grenzüberschreitende und weitverbreitete Verstöße mit Unions-Dimension eingeführt werden.

Wir sind stärker denn je davon überzeugt, dass das allseits anerkannte und erfolgreiche System der privaten Rechtsdurchsetzung bestehen bleiben muss. Deutschland verfügt hier über ein funktionierendes, das Vertrauen der Verbraucher genießendes und für den Staat überdies kostengünstiges System, das mit der Einführung von Bußgeldern für nationale Verstöße ins Ungleichgewicht gebracht würde. Eine Ausweitung der öffentlich-rechtlichen Aufsicht auf Verstöße ohne grenzüberschreitenden Bezug wäre nicht nur systemwidrig, sondern könnte im schlimmsten Fall zu inhaltlich abweichenden Entscheidungen und somit zu einer weiteren Rechtszersplitterung führen. Die nationale Rechtsdurchsetzung muss vielmehr auch weiterhin den privaten Organisationen vorbehalten bleiben.

Einführung individueller Rechtsbehelfe für Verbraucher

Der Gesetzesentwurf führt erstmals einen individuellen Schadensersatzanspruch für Verbraucherinnen und Verbraucher ins UWG ein. Hierbei handelt es sich um nicht weniger als einen Paradigmenwechsel im Vergleich zum bisherigen Ansatz, wonach die privatrechtliche Rechtsdurchsetzung des UWG vorrangig durch kollektiv wirkende Unterlassungsansprüche erfolgt.

Die Werbewirtschaft sieht nach wie vor keinen Handlungsbedarf, dass neben den bestehenden zivilrechtlichen Ansprüchen noch parallele Ansprüche aus dem UWG hinzukommen müssen, da insbesondere Schutzlücken für den Verbraucher nicht bestehen. Soweit eine Umsetzung aber aufgrund der europarechtlichen Vorgaben zwingend notwendig ist, unterstützt der ZAW das Vorhaben, einen auf das negative Interesse gerichteten Individualanspruch auf Schadensersatz einzuführen.

Insbesondere halten wir es für wichtig und richtig, die Unternehmen nicht durch die Einführung von Preisminderungs- oder Vertragsauflösungsrechten noch weiter zu belasten. Letzteres wird von der Richtlinie aus gutem Grund nicht verlangt und wäre aus unserer Sicht auch nicht geboten. An dieser Stelle sei daran erinnert, dass dem Verbraucher schon nach der derzeitigen Rechtslage umfangreiche Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen, die es ihm insbesondere ermöglichen, sich vom Vertrag zu lösen, wo dies angemessen und notwendig ist. Verbraucher können über die Anfechtung etwa bei Irrtum über den Vertragsgegenstand eine Vertragsauflösung erreichen (§ 119 BGB). Hinzu kommt beispielsweise bei Kaufverträgen die Sachmängelgewährleistung nach §§ 434 ff BGB.

Demgegenüber wäre ein Recht auf Vertragsauflösung aus dem UWG, z.B. nach irreführender Werbung, mit den Vorgaben der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, wonach dem Unternehmen die Möglichkeit gewährt wird, zunächst nachzubessern, wenn ein Produkt nicht die in der Werbung versprochenen Eigenschaften hat, nicht in Einklang zu bringen.

Es ist weiterhin sachgerecht, dass sich der Anspruch auf Schadensersatz auf das negative Interesse richtet, denn dadurch ist der Verbraucher vom Schädiger so zu stellen, als wäre die unlautere geschäftliche Handlung nicht vorgenommen worden. Auf diese Weise wird der Verbraucher umfassend und adäquat geschützt. Schließlich begrüßt die Werbewirtschaft, dass der Schadensersatzanspruch für unlautere geschäftliche Handlungen nach den §§ 3a, 4 und 6 UWG nicht gelten soll. Dies entspricht einer 1:1-Umsetzung der Richtlinie. Eine Einbeziehung beispielsweise des § 3a UWG hätte demgegenüber zu einer kaum überschaubaren Vielzahl an Anwendungsfällen geführt und angesichts der unübersichtlichen instanzgerichtlichen Rechtsprechung in diesem Bereich zu unzumutbarer Rechtsunsicherheit für Unternehmen und Verbraucher gleichermaßen geführt.

Regelmäßige Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Verbrauchers

Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) sah vor, für Schadensersatzansprüche von Verbrauchern eine Abweichung von der im UWG generell geltenden Verjährungsfrist von 6 Monaten vorzusehen. Diese „Anomalie“ ist im Regierungsentwurf aus gutem Grund nicht mehr enthalten gewesen: Die verhältnismäßig kurze Verjährungsfrist im Lauterkeitsrecht findet ihre Rechtfertigung in der Notwendigkeit einer raschen Abwicklung von Wettbewerbsstreitigkeiten wegen der Schwierigkeiten der Tatsachenfeststellung. Dies gilt in gleicher Weise auch für Ansprüche des Verbrauchers, nicht zuletzt in Ansehung der Schnelllebigkeit des Werbemarkts.

Es steht zu befürchten, dass die Frage der Verjährungszeit im parlamentarischen Verfahren nochmals diskutiert wird. Der institutionalisierte Verbraucherschutz fordert eine Verlängerung der Verjährungsfrist für Verbraucher auf 3 Jahre vehement. Der ZAW wird sich weiter für die einheitliche Verjährungsfrist von 6 Monaten für alle Ansprüche aus dem UWG einsetzen.

Neuer Irreführungstatbestand „Dual Quality“

Mit dem neuen Irreführungstatbestand im Hinblick auf die Vermarktung von sogenannten „Dual Quality-Produkten“ kann die Werbung für Produkte, die innerhalb Europas mit unterschiedlichen Produktzusammensetzungen vertrieben werden, als irreführend bewertet werden, wenn die unterschiedliche Produktzusammensetzung aus der Werbung nicht hervorgeht oder sie nicht aufgrund von legitimen und objektiven Faktoren gerechtfertigt ist.

Die Werbewirtschaft beurteilt die vorgeschlagene Fassung des Regierungsentwurfs zur Umsetzung dieser europäischen Vorgabe positiv. Besonders erfreulich ist, dass die gefundene Regelung den Werbetreibenden weiterhin einen gewissen, für die Unternehmen unverzichtbaren Spielraum belässt. Wie die Begründung des Gesetzesentwurfs zutreffend ausführt, kann
nämlich die Frage, ob eine Irreführung aufgrund eines Verstoßes gegen den neuen Irreführungstatbestand anzunehmen ist, letztlich ohnehin nur auf Grundlage einer Einzelfallprüfung festgestellt werden.

Verordnung zu qualifizierten Einrichtungen und qualifizierten Wirtschaftsverbänden

Das BMJV hat Ende vergangenen Jahres seinen Referentenentwurf einer Verordnung zu qualifizierten Einrichtungen und qualifizierten Wirtschaftsverbänden vorgestellt. Kernpunkt der Verordnung ist die Regelung der Anforderungen an die Antragstellung für die Eintragung in die Liste der qualifizierten Einrichtungen und die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände, insbesondere bzgl. der vom Antragsteller zu machenden Angaben und vorzulegenden Nachweise. Außerdem sollen die mit dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs eingeführten jährlichen Berichtspflichten konkretisiert werden. Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat dazu auf seiner Website einen Fragebogen eingestellt, der vom Antragssteller vollständig auszufüllen ist, sowie eine Auflistung weiterer einzureichender Unterlagen.

Die Werbewirtschaft unterstützt das übergeordnete Ziel der Bundesregierung, den auch der Verordnungsentwurf verfolgt, den Abmahnmissbrauch einzudämmen. Mindestens ebenso wichtig ist jedoch – wie im Übrigen in der Begründung des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs ausdrücklich gefordert –, dass dies geschieht, „ohne die Interessen der in diesem Bereich tätigen seriösen Akteure unbillig zu behindern.“ Diesbezüglich bestehen seitens des ZAW Bedenken betreffend die Verhältnismäßigkeit und Rechtskonformität der Datenabfrage durch das BfJ, insbesondere mit Blick auf den vorgesehenen Fragebogen sowie die einzureichenden Unterlagen.

Nach Ansicht der Werbewirtschaft sollte die Verwaltungspraxis den in der Verordnung vorgesehenen Ermessensspielraum nutzen, um das bestehende, gleichermaßen effektive wie effiziente System der privaten Rechtsdurchsetzung im Lauterkeitsrecht nicht durch ­unspezifische und übermäßige Datenabfragen zu gefährden, die erhebliche personelle und finanzielle Ressourcen sowohl bei den klagebefugten Einrichtungen wie beispielsweise bei der Wettbewerbszentrale und Integritas als auch beim BfJ selbst zu binden drohen.

10. GWB-Novelle schafft System der digitalisierungsspezifischen Missbrauchskontrolle

Am 19. Januar 2021 sind mit der 10. Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) umfassende Änderung im deutschen Kartellrecht in Kraft getreten. Das auch als GWB-Digitalisierungsgesetz bezeichnete Reformgesetz gibt dem Kartellamt mit dem neu geschaffenen § 19a GWB erstmals die Möglichkeit, gegen die Diskriminierung Dritter und die Bevorzugung eigener Angebote durch Torwächterplattformen vorzugehen sowie unangemessene, die Wirtschaft und Verbraucher schädigende Marktkonditionen von Torwächterplattformen zu untersagen. Aus Sicht der Werbewirtschaft war diese Novelle in Anbetracht der Marktmacht und Missbrauchspotentiale der dominanten Intermediäre überfällig.

Der ZAW hat die in der Novellierung zum Ausdruck kommende Ausrichtung der wettbewerbsrechtlichen Missbrauchsaufsicht auf die Digitalökonomie angesichts der Marktrealitäten im Online-Werbemarkt stets begrüßt. Der Bedarf für eine stärker akzentuierte – mit den Worten der Novelle: proaktive und fokussierte – Missbrauchsaufsicht war und ist augenfällig. Der Wettbewerb um digitale Werbebudgets der Unternehmen ist mittlerweile in einem außergewöhnlichen Maß konzentriert. Der Großteil der Werbeeinnahmen in diesem Sektor entfällt auf wenige Unternehmen, die als Werbeträger oder Plattformen/Intermediäre eine marktbeherrschende Stellung einnehmen, die sie – weil nahezu das gesamte Wachstum im Online-Werbemarkt von diesen wenigen Marktteilnehmern vereinnahmt wird – perspektivisch problemlos ausspielen können.

In einem Punkt, und zwar hinsichtlich der Ausgestaltung der Kontrolle marktbeherrschender digitaler Plattformunternehmen/Intermediäre, die eine überragende marktübergreifende Bedeutung (ÜMB) haben (§ 19a GWB), weist die Novelle indes erhebliche konstruktive Schwächen auf. Der Gesetzgeber ist hier ohne Not von der Systematik und den etablierten Mechanismen des GWB, die aus guten Gründen bei der Missbrauchskontrolle auf gesetzliche Verbotstatbestände setzen, abgewichen – und zwar negativ. Das Erfordernis der Aktivierung der Missbrauchstatbestände durch eine im Ermessen des Amts stehende konkret einzelfallbezogene Unterlassungsverbotsverfügung bedeutet, dass lediglich zukünftige Verstöße gegen diese behördliche Anordnung untersagt und sanktioniert werden können. Das gesamte vorherige wettbewerbsschädigende, weil missbräuchliche, Verhalten eines Unternehmens mit überragender marktübergreifender Bedeutung bleibt damit unbeachtet.

Nach dem GWB-Digitalisierungsgesetz ist vor dem Digital Markets Act (DMA)

Bereits am 15. Dezember 2020, und damit noch vor Verabschiedung des GWB-Digitalisierungsgesetzes durch den Deutschen Bundestag, hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für einen Digital Markets Act (DMA) vorgestellt. Mit dieser Verordnung, die zeitgleich mit dem Entwurf für einen Digital Services Act (DSA) präsentiert wurde, soll für digitale Superplattformen, die sogenannten Gatekeeper (Torwächter), eine Ex-ante-Regulierung in Form eines Verbotskatalogs für bestimmte Verhaltensweisen eingeführt werden. Die Regelungsgegenstände von DMA und novelliertem GWB dürften sich daher deutlich überlagern.

Sehr begrüßenswert ist, dass die Missbrauchsverbote der Art. 5 und 6 DMA-E kraft Gesetzes gelten und – anders als im Fall des § 19a GWB – nicht erst durch das Kartellamt mittels einer Untersagung für die Zukunft gleichsam „aktiviert“ werden müssen (Vorfeldwirkung).

Defizite bei der Regulierung der Werbeplattformen und der Rechtsdurchsetzung

Ein DMA in seiner derzeit vorgelegten Fassung wäre gleichwohl aus unserer Sicht nicht hinreichend. Er würde deutlich hinter der nationalen GWB-Novelle zurückbleiben und den digitalen Werbemarkt nicht ausreichend vor missbräuchlichem Wettbewerbsverhalten in der Plattformökonomie schützen und etwaigen Verstößen durch die Gatekeeper nicht wirksam und effizient Einhalt gebieten.

Der Entwurf enthält im Wesentlichen lediglich zwei unmittelbar werbewirtschaftlich relevante Regelungen, welche sich zudem auf eine Ex-post-Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Dienstleistungs- und Vergütungsstruktur der Gatekeeper im Bereich der digitalen Werbung beschränken und damit den erheblichen werbewirtschaftlichen Implikationen im Zusammenhang mit den dominanten Plattformen nicht hinreichend Rechnung tragen. Es sollte jedoch unbedingt verhindert werden, dass die Preisfindungsmechanik selbst in die algorithmusgesteuerte Blackbox der Gatekeeper verlagert wird – Ex-post-Preistransparenz allein genügt an dieser Stelle nicht. Dringend erforderlich ist vielmehr, die Fairness, Angemessenheit und Neutralität digitaler Intermediationsleistungen zu sichern. Auf Märkten, bei denen die Gatekeeper sowohl auf der Einkaufs- wie auch der Verkaufsseite aktiv sind, bedingt dies, dass die angeschlossenen Publisher und Vermarkter auf der einen und Werbungtreibende und ihre Marktpartner auf der anderen Seite gleichwertige Datenzugangs- und Messmöglichkeiten erlangen. Eine unabhängige Prüfung durch Joint Industry Committees (JICs) muss, um Selbstbegünstigungen und Manipulationsszenarien auszuschließen, ebenfalls bei Gatekeepersachverhalten abgesichert werden. Eine der Hauptschwächen des DMA ist schließlich das Fehlen einer generalklauselartigen Bestimmung. Diese muss aber so weit wie möglich eingeführt werden, schon um den DMA zukunftsfähig zu
machen.

Auf Ebene der Rechtsdurchsetzung ist kritisch zu bewerten, dass die EU-Kommission als einzige zuständige Stelle für die Marktaufsicht vorgesehen ist. Dies mag im Hinblick auf die Benennung der Gatekeeper durchaus sinnvoll sein. Die nationalen Aufsichtsbehörden sollten jedoch in die Lage versetzt werden, die mit dem DMA zu schaffenden Instrumente der Rechtsdurchsetzung anzuwenden. Hier kann insbesondere das European Competition Network als Beispiel dienen. Das Know-how und die Kompetenzen nationaler Ämter wie des Bundeskartellamts nicht zu nutzen und zu bündeln, würde die Schlagkraft des DMA insgesamt ohne Not empfindlich schwächen. Darüber hinaus müssen innerhalb der EU-Kommission selbst Strukturen geschaffen werden, die die Rechtsdurchsetzung stärker von politischer Einflussnahme entkoppeln und damit die Handlungsfähigkeit der Marktaufseher erhöhen.

Die vorgeschlagenen Regelungen sind somit zwar ein beachtlicher Schritt, dem multiplen Marktversagen im digitalen Bereich Herr zu werden. Hinreichend sind die punktuellen Regelungen des DMA aber nicht. Deshalb sollte auch sichergestellt werden, dass bestehende nationale Regeln nicht verdrängt werden. Für eine effektive europaweite Regulierung der Intermediationsmacht der Superplattformen sind sie nicht nur eine Inspirationsquelle. Solange der DMA die Marktmissbrauchspotentiale im Digitalen durch Gatekeeper nur punktuell erfasst, ist Europa schlecht beraten, auf die Fortschritte auf mitgliedstaatlicher Ebene zu verzichten.

Die Vorschläge der EU-Kommission müssen nun zunächst im EU-Parlament diskutiert und anschließend vom EU-Ministerrat gebilligt werden. Im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens kann es durchaus noch einmal zu erheblichen inhaltlichen Änderungen kommen. Man darf davon ausgehen, dass sich die Verhandlungen noch erhebliche Zeit hinziehen werden – realistisch wird der DMA wohl nicht in den nächsten zwei Jahren in Kraft treten. Der ZAW bringt sich bei den Beratungen zu diesem wegweisenden Regulierungsvorhaben kontinuierlich und intensiv ein.

Digital Service Act (DSA)

Neben Änderungen in Bezug auf die Haftung für Inhalte Dritter, der Nachverfolgbarkeit von Unternehmern und zusätzlichen Verpflichtungen für Hosting-Dienste in Bezug auf illegale Inhalte, Beschwerdesysteme oder die Sperrung von Nutzern enthält der DSA auch eine Reihe dezidiert werbebezogener Regelungen, die erhebliche Auswirkungen auf das Ökosystem der Online-Werbung haben werden.

Die Vorschläge verkennen, dass Online-Werbung – im Hinblick auf die Verfolgung kommerzieller Zwecke – schon heute sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene eingehend reguliert ist. Allen voran enthalten die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie), die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie) und die Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung detaillierte Anforderungen an die Erkennbarkeit und Zuordenbarkeit von (digitaler) Werbung. Die Unterscheidbarkeit und Trennung von nicht kommerziellen, mithin redaktionellen Inhalten, z.B. journalistischen Beiträgen, ist im EU-Recht mit großer Eindeutigkeit verankert. Schutzlücken, auch im Sinne eines hohen Verbraucherschutzniveaus, bestehen in dieser Hinsicht daher nicht. Die Vorschläge bedeuten deshalb eine Mehrfachregulierung, die am Ende weder der Wirtschaft noch den Verbrauchern nützt.

Unterschiede zwischen kommerzieller und politischer Werbung beachten

Der Vorschlag der EU-Kommission zum DSA hat eine grundsätzliche konstruktive Schwäche in Bezug auf die Definition von Werbung, nämlich die Gleichsetzung von kommerzieller und politischer Werbung. Die Definition von Werbung muss aber unbedingt dem Wesensunterschied von kommerzieller und politischer Kommunikation Rechnung tragen. Der Vorschlag für einen DSA behandelt dagegen wesentlich Ungleiches gleich. Es ist aber weder einleuchtend noch selbsterklärend, wenn die Grenzziehung zwischen Wirtschaftswerbung auf der einen und politischer Werbung (von Regierungen, Opposition, Parteien und Akteuren der Zivilgesellschaft) auf der Definitionsebene aufgehoben und bei den einzelnen Sachregelungen nicht aufgelöst wird. Dieser Ansatz wird zu Unklarheiten führen. Er wird die Transparenz für Verbraucher verringern, weil Wirtschaftswerbung und politische Werbung undifferenziert gleichbehandelt werden. Und er bedingt zusätzliche beträchtliche Umsetzungslasten für Digitalangebote, ohne dass ein praktischer Transparenzvorteil für die Unionsbürger damit verbunden wäre.

Angesichts der bestehenden umfangreichen europarechtlich determinierten Regulierung zur Trennung, Erkennbar und Zuordnung von Wirtschaftswerbung sollte erwogen werden, kommerzielle Kommunikation aus dem Anwendungsbereich des DSA auszunehmen, zumindest aber die unglückliche Vermengung und Gleichsetzung mit politischer Werbung aufzugeben und den Vorrang der bestehenden europäischen Vorgaben festzuschreiben. Da Wirtschaftswerbung bereits als solche erkennbar sein muss oder, sofern dies ausnahmsweise nicht der Fall ist, als solche zu kennzeichnen ist, ist dies unproblematisch ohne Absenkung des Schutzniveaus möglich.

Der ZAW begrüßt es ausdrücklich, dass der DSA-Entwurf keine neuerlichen Beschränkungen für Werbung in Bezug auf den Umgang mit Daten und endgerätebezogene Informationen vorsieht. Diese Fragen sind bereits Gegenstand ausführlicher Regulierung durch die DSGVO und die im Trilog befindliche E-Privacy-Verordnung. Im Interesse des Erhalts und der Stärkung europäischer Digitalangebote ist dies die richtige Entscheidung. Tragfähige Finanzierungsmöglichkeiten für digitale Medienangebote, insbesondere redaktionell-journalistische Inhalte, sind unerlässlich. Datenbasierte Werbung ist hierfür unverzichtbar. Die Coronavirus-Krise hat überdies anschaulich vor Augen geführt, dass datenbasiertes Marketing besonders für KMUs von hoher Bedeutung ist. Die in den Vorschlägen insofern geübte Zurückhaltung ist damit auch wirtschaftspolitisch begründet.

Die im DSA angestellten Überlegungen zur Ausarbeitung von Verhaltenskodizes auf Unionsebene schließlich sind unergiebig und scheinen nicht auf den bestehenden europäischen und nationalen Selbstregulierungssystemen für Wirtschaftswerbung aufzubauen. Sie sind insoweit kontraproduktiv. Stattdessen sollte das bewährte gleichermaßen effektive wie kosteneffiziente System der Selbstkontrolleinrichtungen für Wirtschaftswerbung gestärkt werden.

Stand: April 2021