Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) hat seinen Berichtsentwurf zum Vorschlag für eine Verordnung über die europäische Data Governance (DGA) veröffentlicht.

Der Entschließungsentwurf schlägt Änderungen von bestimmten Definitionen im Kommissionsvorschlag vor. Die Berichterstatterin Angelika Niebler MdEP schlägt vor, „Anbieter von Diensten zur gemeinsamen Nutzung von Daten“ durch „Datenintermediäre“ zu ersetzen. Datenintermediären sollte es erlaubt sein, „Anpassungen an den ausgetauschten Daten vorzunehmen, um deren Nutzbarkeit zu verbessern“ oder „die Interoperabilität zu verbessern, um sie in bestimmte Formate umzuwandeln.“ Der DGA sollte „Datenaustauschdienste, die von mehreren juristischen Personen gemeinsam zum Zweck des Datenaustauschs im Rahmen einer bestimmten Zusammenarbeit entwickelt werden“ und „Anbieter von Cloud-Infrastrukturdiensten“ ausschließen. Die Berichterstatterin unterstreicht auch die Bedeutung des Abbaus von Barrieren, die die Teilnahme von KMUs behindern.

In Bezug auf den Datenschutz wird die Aufnahme einer Erläuterung vorgeschlagen, dass die Grundsätze des Datenschutzes nicht für anonymisierte Informationen gelten sollten, sowie die Streichung von Verweisen, dass personenbezogene Daten „vollständig anonymisiert“ sein müssen. Weitere Änderungen betreffen Vereinbarungen, die exklusive Rechte für die Weiterverwendung bestimmter Daten schaffen könnten, die zwölf Monate nicht überschreiten sollten, mit der Möglichkeit einer weiteren Verlängerung um zwölf Monate. In Bezug auf das neue Expertengremium für Dateninnovation (European Data Innovation Board) schlägt der Berichtsentwurf die Einbeziehung von Vertretern der Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) sowie die Einrichtung eines Dateninnovationsbeirats durch den Rat vor, der sich aus Vertretern von Industrie, KMUs, Forschung, Standardisierungsorganisationen und anderen relevanten Interessengruppen zusammensetzt.

Der DGA war der erste Gesetzesvorschlag, der in der Datenstrategie 2020 angekündigt wurde. Die Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien (GD Connect) erklärte, dass der DGA auf bestehenden horizontalen Rechtsvorschriften wie der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) basiert. KMUs sollen die Hauptnutznießer der Initiative sein. Als Teil des Vorschlags hat die Kommission die Schaffung eines Europäischen Dateninnovationsrates geplant, der sowohl die Entwicklung der Interoperabilität zwischen den Sektoren als auch die Entstehung von bewährten Verfahren in allen vom Vorschlag abgedeckten Bereichen erleichtern soll.

Am 16. März 2021 hatte der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) seinen ersten Meinungsaustausch über den DGA abgehalten. Die Abgeordneten äußerten ähnliche Bedenken wie in der jüngsten gemeinsamen Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) und dem Europäischer Datenschutzausschuss (EDSA) ausgeführt wurde. Dies betrifft insbesondere die ungenaue Definition der Schlüsselbegriffe im Vorschlag und die möglichen Auswirkungen auf Rechtsakte wie die Richtlinie über offene Daten. Der EU-Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski wurde zur Sitzung eingeladen, um die gemeinsame Stellungnahme von EDSB und EDSA vorzustellen. Seine vollständigen Ausführungen finden Sie hier.

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) traf sich am 13. April zu einer Debatte über seinen Resolutionsentwurf zum angemessenen Schutz personenbezogener Daten durch das Vereinigte Königreich. 

Der Berichterstatter, der LIBE-Vorsitzende Juan Fernando López Aguilar (S&D), erinnerte zunächst daran, dass die Kommission Anfang des Jahres zwei Beschlussentwürfe über die Angemessenheit des Datenschutzes mit Blick auf das Vereinigte Königreich veröffentlicht hat; einen im Rahmen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und den anderen im Rahmen der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung.

Der Europäischer Datenschutzausschuss (EDSA) hat vor dem LIBE-Ausschuss bereits seine Stellungnahmen zu den Entscheidungsentwürfen vorgelegt. Das Genehmigungsverfahren für Angemessenheitsbeschlüsse erfordert nun, dass die Kommission auch von den Mitgliedstaaten im Rahmen des Komitologieverfahrens grünes Licht erhält.

Der Berichterstatter stellte fest, dass der LIBE-Entschließungsentwurf Themen wie die Durchsetzung der DSGVO, die Datenverarbeitung für die Einwanderungskontrolle, die Massenüberwachung und auch die Weitergabe von Daten behandelt. In Bezug auf die Angemessenheit der Daten im Rahmen der Datenschutzrichtlinie für Strafverfolgung hebt der Entschließungsentwurf Mängel mit Blick auf die Umsetzung des Datenschutzrechts durch das Vereinigte Königreich hervor, als es Mitglied der EU war. Außerdem würde dieser Beschlussentwurf die tatsächlichen Überwachungspraktiken des Vereinigten Königreichs nicht berücksichtigen und nur ein begrenztes Verständnis von den Kommunikationsdaten beinhalten, die unter die britischen Befugnisse zur Vorratsdatenspeicherung und zum rechtmäßigen Abfangen von Daten fallen.

Am 25. März 2021 hielt das Europäische Parlament im Plenum eine gemeinsame Debatte über seinen Initiativbericht in Bezug auf die Europäische Datenstrategie und die Bewertung der ersten zwei Jahre der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) durch die Europäische Kommission ab.

Die Kommission wies auf die Notwendigkeit hin, dass die Mitgliedstaaten die nationalen Datenschutzbehörden mit angemessenen Ressourcen ausstatten müssen, um eine ordnungsgemäße Durchsetzung der DSGVO zu gewährleisten. Außerdem bekräftigte sie ihr Engagement für die Entwicklung von Leitlinien, die KMUs bei der Einhaltung der Datenschutzvorschriften helfen sollen. Schließlich wird die Kommission prüfen, ob es in Zukunft angebracht sein könnte, gezielte Änderungen einzelner Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung vorzuschlagen, etwa erleichterte Regeln für KMUs, deren Kerngeschäft nicht die Verarbeitung personenbezogener Daten ist.

Das Parlament nahm beide Entschließungen im Plenum an. Der Initiativbericht über die europäische Datenstrategie ist hier abrufbar, die dazugehörige Pressemitteilung hier. Der Entschließungsantrag zur Bewertung der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung durch die Kommission ist hier abrufbar, die dazugehörige Pressemitteilung hier.

Am 21. April fand im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Budestags die Sachverständigen-Anhörung zum Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) statt. Das neue Gesetz soll die bisher im Telekommunikationsgesetz (TKG) und im Telemediengesetz (TMG) enthaltenen Bestimmungen unter Berücksichtigung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zusammenführen.

Zwei Aspekte des Vorhabens sind für die digitale Werbewirtschaft vor großer Relevanz. Zum einen geht es um die Gestaltung des Prozesses der Nutzer-Einwilligung bei Cookies und anderen Markern zu Werbezwecken. Entscheidend dabei ist aus Sicht des ZAW, dass Einwilligungen, die bei der Nutzung eines digitalen Angebots erteilt werden, unmittelbar umgesetzt werden. Ein von den Anbietern entkoppeltes Datenschutzregime der Plattformen (z.B. via Browser- oder Softwareeinstellungen) dürfen keinen Vorrang gegenüber einer direkt geäußerten Zustimmung auf einer spezifischen Webseite haben. Dies ist für abertausende werbefinanzierte Medienangebote existenziell, andernfalls sie vollkommen abhängig von Gatekeeper-Plattformen wären.

Zum anderen geht es um Einwilligungsmanager sog. Personal-Information-Management-Systeme (PIMS), mit denen Nutzer in die Lage versetzt werden könnten Einwilligungen zu Datenverarbeitungen zentral zu erteilen und zu verwalten. Aus der Sicht des ZAW gilt hier das gleiche wie gegenüber jedem anderen Gatekeeper: Individuell erteilte Einwilligungen haben Vorrang gegenüber solchen Datentreuhändern. Jede etwaige gesetzliche Regelung müsse deshalb klarstellen, dass individuelle Abfragen von Websites von PIMS nicht behindert werden dürfen und dass individuelle Einwilligungen von Nutzern gegenüber einzelnen Diensten durch den Einwilligungsmanager unmittelbar beachtet werden müssen.

Beide genannten Aspekte sind essentiell, um die Wettbewerbsfähigkeit von in der EU ansässigen KMUs und Start-Ups gegenüber außerhalb der EU ansässigen großen Marktteilnehmern zu sichern. In diesem Sinne hatte sich der ZAW bereits zum Referentenentwurf für das TTDSG positioniert.

Nach ZAW-Informationen wird das Gesetz Mitte Mai zur zweiten und dritten Lesung in den Bundestag gehen. Die Berichterstattergespräche sollen in Kürze beginnen.