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Alkoholhaltige Getränke


Werbeverbote verhindern keinen missbräuchlichen Alkoholkonsum von Jugendlichen. Die gesunkenen Konsumzahlen bei Minderjährigen bestätigen, dass neben einer Überwachung der bestehenden Gesetze zum Jugendschutz vor allem eine zielgruppenspezifische Prävention erfolgreich ist, Alkoholmissbrauch zu bekämpfen.


Wie aus einer Antwort der Bundesregierungauf eine Kleine Anfrage der Grünen im Februar 2020 hervorgeht, haben immer weniger 12- bis
17-jährige Jugendliche überhaupt schon einmal Alkohol getrunken. Auch der regelmäßige Alkoholkonsum ist in dieser Altersgruppe in den vergangenen 14 Jahren zurückgegangen. Zudem ist das Rauschtrinken bei Jugendlichen im Jahr 2018 geringer als in früheren Jahren: Zwar lag der Anteil der Rauschtrinkenden bei den 12- bis 17-jährigen Jugendlichen in den Jahren 2016 und 2018 auf einem nahezu konstanten Wert, aber auf längere Sicht betrachtet ist dieser Wert gesunken: von 22,6 Prozent im Jahr 2004 auf 13,6 Prozent im Jahr 2018. Diese Werte sind durch den nationalen Drogen- und Suchtbericht 2019 der Bundesregierung belegt. Der Rückgang des Alkoholkonsums und des Rauschtrinkens Minderjähriger konnte durch zielgenaue und konzertierte Präventionsmaßnahmen zusammen mit einer Vielzahl von Akteuren erreicht werden. Diese Präventionsmaßnahmen müssen zielgenau fortgeführt werden, um einen weiteren Rückgang insbesondere des missbräuchlichen Konsums Minderjähriger zu erreichen.

Weitere Werbeverbote hält die Bundesregierung dagegen für die Erreichung dieses Ziels nicht für notwendig: Der bestehende Mix aus
gesetzlichen Verboten und der Selbstregulierung der Branche mit den Verhaltensregeln des Deutschen Werberats zur kommerziellen Kommunikation für alkoholhaltige Getränke sowie die zugehörigen Erläuterungen zur Werbung auf Social-Media-Kanälen sei ausreichend. Auch die Bundesländer teilen diese Einschätzung. Bei der Umsetzung der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) durch den im Dezember 2019 beschlossenen Medienstaatsvertrag wurden keine weiteren Werbebeschränkungen aufgenommen, sondern auf die Werbeselbstregulierung verwiesen.

Selbstregulierung der Alkoholwerbung wirkt

Alkoholmissbrauch vorzubeugen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich auch die Werbewirtschaft stellt. Über die gesetzlichen Regelungen hinaus übernimmt die Werbewirtschaft aktiv Verantwortung. Seit Jahrzehnten engagieren sich Markenartikler, Handel, Medien und Agenturen selbstverantwortlich und beachten die „Verhaltensregeln des Deutschen Werberats über die kommerzielle Kommunikation für alkoholhaltige Getränke“. Das unter dem Dach des ZAW erstmals 1976 verabschiedete und seitdem mehrfach aktualisierte Regelwerk gilt für sämtliche Werbe- und Sponsoringformen (online und offline). Erfasst sind klassische Werbung z.B. im TV, auf Plakaten, in Zeitungen oder Zeitschriften, im Radio, aber auch Online-/Mobile-Werbung, Werbung in Sozialen Netzwerken, auf Videoplattformen, Sponsoring-Maßnahmen,
Produktplatzierungen oder Display-Werbung am Verkaufsort. Die in dem Kodex enthaltenen Bestimmungen sind zentrale Richtschnur bei der Bewerbung alkoholhaltiger Getränke und tragen bereits bei der Gestaltung von Werbung dazu bei, dass Grenzüberschreitungen vermieden werden. Der Kodex ist zudem Basis der Entscheidungen des Deutschen Werberats über einzelne Werbemaßnahmen. Nur in wenigen Fällen pro Jahr werden Beschwerden über unangemessene Alkoholwerbung an die Selbstkontrolleinrichtung gerichtet.

Kommt eine neue Europäische Alkoholstrategie?

Zwar hat die gemeinsame europäische Medienregulierung trotz entsprechender Forderungen aus dem Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments und einiger Mitgliedstaaten nicht auf gesetzliche Werbeverbote gesetzt, allerdings fordern insbesondere Nichtregierungsorganisationen, auf europäischer Ebene einheitliche Werberestriktionen zu erlassen. Vorbilder sind dabei die Regelungen aus
Frankreich, Irland oder Litauen, die Medienwerbung für alkoholhaltige Getränke massiv einschränken oder komplett verbieten. Der Druck auf den europäischen Gesetzgeber, spezifische Regelungen zur Alkoholwerbung zu erlassen, hat auch nach der Verabschiedung der AVMD-Richtlinie nicht nachgelassen, obwohl Regelungen zur Alkoholpolitik zuvorderst in der Kompetenz der Mitgliedstaaten und nicht der Europäischen Union liegen.

Nach dem Auslaufen der letzten EU-Strategie zur Bekämpfung von Alkoholmissbrauch 2013 war keine neue Strategie veröffentlicht, sondern weiter daran gearbeitet worden, die Ziele der von 2006 bis 2012 angelegten Strategie in spezifischen Punkten voranzutreiben. Beispielsweise wurde 2014 der Aktionsplan zum jugendlichen Trinken und Rauschtrinken (2014 – 2016) als Beitrag zur Unterstützung der Ziele der EU-Alkoholstrategie verabschiedet. Dennoch forderten sowohl die Mitgliedstaaten als auch das Europäische Parlament die Kommission auf, eine neue Alkoholstrategie vorzulegen, was jedoch nicht erfolgt ist. Auch die seit Ende 2019 im Amt befindliche neue Kommission mit der Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hat eine neue Alkoholstrategie nicht auf ihrer Aufgabenliste. Allerdings ist ihre wichtigste und vorderste Aufgabe, den Europäischen Plan zur Krebsbekämpfung vorzulegen. Dieser wird sicherlich auch das Thema Alkoholmissbrauch beinhalten und Maßnahmen zu dessen Bekämpfung vorschlagen.

Ob in diesem Rahmen das 2007 eingesetzte Alkohol- und Gesundheitsforum wiederbelebt wird, ist unsicher. Es war 2007 von der EU-Kommission gegründet worden, um gemeinsam mit NGOs aus dem Bereich der Suchtprävention und der Industrie Strategien gegen missbräuchlichen
Alkoholkonsum zu entwickeln. 2015 hatten die NGOs das Forum verlassen, insbesondere weil die Kommission keine neue Alkoholstrategie erarbeiten wollte. Die Industrieverbände verblieben im Forum, das allerdings seit 2017 inaktiv ist.

Stand: April 2020