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Alkoholhaltige Getränke


Alkoholmissbrauch wird am erfolgreichsten mit zielgruppenspezifischer Prävention verringert. Zusammen mit konsequenter Umsetzung der Bestehenden Gesetze zum Jugendschutz kann zudem der Konsum Alkoholhaltiger Getränke von Jugendlichen, die noch nicht alt genug sind, um Alkohol trinken zu dürfen, weiter reduziert werden.


Erstmals in den letzten Jahren war das Thema Alkoholprävention, und damit auch eine Diskussion um eine mögliche Verschärfung der Vorgaben für die Bewerbung alkoholhaltiger Getränke, im Frühjahr 2021 Thema im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags: Am 3. März 2021 fand eine Sachverständigen-Anhörung zu dem von den Grünen eingebrachten Antrag „Alkoholpräventionsstratgie entwickeln und europäisch voranbringen“ sowie zu dem Antrag der FDP „Ungeborene Kinder vor schweren Schäden durch Alkohol schützen“, statt.

Der Antrag der Grünen enthält unter anderem die Aufforderung an die Bundesregierung, Vorschläge von unabhängigen Expertinnen und Experten aus der Suchthilfe zu weiteren Einschränkungen von Werbung und Sponsoring zu prüfen, um eine Verhaltensprävention bei den Bürgern zu erreichen. In der Begründung des Antrags wird zudem die Behauptung aufgestellt, Werbeverbote würden zu einer Reduzierung des Alkoholkonsums führen. Zum einen wird hier außer Acht gelassen, dass Ziel einer Alkoholpräventionskampagne immer die Reduzierung des missbräuchlichen und nicht des maßvollen Alkoholkonsums sein muss, zum anderen wird verkannt, dass in Ländern, in denen die Beschränkungen der alkoholhaltigen Kommunikation weitergehender sind als in Deutschland, der missbräuchliche Konsum nicht geringer ausfällt.

Der ZAW war als einziger Wirtschaftsvertreter zu der Anhörung geladen, die restlichen 15 Sachverständigen kamen aus dem Bereich der Suchtforschung sowie der Forschung zu nichtübertragbaren Krankheiten. Von einer Vielzahl der Sachverständigen wurden Verschärfungen der Werbeverbote für alkoholhaltige Getränke gefordert. Lediglich der Sachverständige Dr. Alfred Uhl vom Kompetenzzentrum Sucht aus Wien äußerte, dass sich die Bevölkerung langsam aber stetig in Richtung eines verantwortungsvolleren und moderaten Umgangs mit Alkohol bewege, ganz ohne weitere paternalistische Maßnahmen.

Forderungen nach weiteren Beschränkungen der Werbung trat der ZAW in der Anhörung entgegen, die gesetzliche Regulierung im Zusammenspiel mit der erfolgreichen Selbstregulierung der Branche unter dem Dach des Werberats sind ausreichend und angemessen, um insbesondere Jugendliche vor unangemessener Werbung zu schützen. Eine „Alkoholpräventionsstrategie“ muss ausgewogen sein und die Selbstbestimmung und Selbstverantwortlichkeit der Menschen miteinbeziehen, um erfolgreich zu sein. Die aktuellen Zahlen aus dem Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung aus dem Jahr 2020 belegen zudem, dass der missbräuchliche Alkoholkonsum unter Kindern und Jugendlichen auf einem historischen Tiefststand ist. Und dies ohne neue Beschränkungen der kommerziellen Kommunikation.

Keine Verschärfungen der gesetzlichen Vorgaben zur Alkoholwerbung in der endenden Legislatur des Bundestags

Beide Anträge zur Alkoholpolitik über die der Gesundheitsausschuss des Bundestags beraten hat, wurden von der Opposition gestellt und sind mit der Mehrheit der Regierungskoalition abgelehnt worden.

Europäischer Krebsbekämpfungsplan vorgestellt

Im Februar 2021 hatte die Europäische Kommission ihren lang erwarteten Krebsbekämpfungsplan vorgestellt. Er enthält keine konkreten Rechtsetzungsvorschläge, sondern listet verschiedene geplante Initiativen in unterschiedlichen Teilbereichen auf. Der Plan ist in 4 Teile gegliedert:

– Prävention

– Krebsfrüherkennung

– Behandlung

– Krebsfolgenfürsorge.

Werbung wird im Teil „Prävention“ adressiert. Hier werden Maßnahmen vorgestellt und angekündigt, die helfen sollen, die Bürger zu einem gesünderen Lebensstil zu animieren. Wer einen gesunden Lebensstil pflege, könne einer Krebserkrankung mehr entgegensetzen und sei insgesamt resistenter.

Im Rahmen dieser Initiative zu einem gesünderen Lebensstil einer europäischen Krebspräventionsstrategie werden mehrere Vorhaben präsentiert, die die Alkoholwerbung betreffen:

– Evaluierung der Umsetzung der Implementierung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) insbesondere im Hinblick auf die werbliche Ansprache von Jugendlichen

– Generelle Überprüfung der Vorgaben für Alkoholwerbung

– bis Ende 2022: Regulierungsvorschlag für Pflichthinweise zu Inhaltsstoffen und Nährstoffen für alkoholhaltige Getränke

– bis Ende 2023: Regulierungsvorschlag für eine Gesundheitswarnung auf Etiketten.

Bei einer Evaluierung der Umsetzung der AVMD-Richtlinie wird ein besonderes Augenmerk auf die Umsetzung der inhaltlichen Vorgaben für die Alkoholwerbung in audiovisuellen Medien, Radio, TV und Internet, gerichtet werden. Die in Deutschland im Medienstaatsvertrag umgesetzten Vorgaben werden umfassend von den „Verhaltensregeln des Deutschen Werberats über die kommerzielle Kommunikation für alkoholhaltige Getränke“ umgesetzt.

Neuer globaler WHO-Aktionsplan zur Verringerung des schädlichen Alkoholkonsums

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) plant im Januar 2022 einen neuen globalen Aktionsplan zur Verringerung des schädlichen Alkoholkonsums im Exekutivrat der Organisation zu verabschieden. Der Entwurf wird aktuell in verschiedenen Konsultationsprozessen mit Interessengruppen und Mitgliedstaaten auf regionaler Ebene erarbeitet. Es ist damit zu rechnen, dass erneut auf die Förderung eines aus Sicht der WHO gesunden Konsumverhaltens durch Steuer- und Marktpolitik hinsichtlich „ungesunder“ Produkte gesetzt werden wird und erneut weitergehende Werbebeschränkungen für alkoholhaltige Getränke gefordert werden. Freiwillige Vereinbarungen werden von der WHO regelmäßig nicht als wirksam erachtet. Für die Bundesregierung beteiligt sich das Bundesgesundheitsministerium an dem Konsultationsprozess. Der ZAW steht in regelmäßigem Austausch und berichtet über die erfolgreiche Arbeit des Deutschen Werberats im Bereich der Selbstregulierung der kommerziellen Kommunikation für alkoholhaltige Getränke.

Selbstregulierung der Alkoholwerbung

Das unter dem Dach des ZAW erstmals 1976 verabschiedete und seitdem mehrfach aktualisierte Regelwerk gilt für sämtliche Werbe- und Sponsoringformen (online und offline). Erfasst sind klassische Werbung z.B. im TV, auf Plakaten, in Zeitungen oder Zeitschriften, im Radio, aber auch Online-/Mobile-Werbung, Werbung in Sozialen Netzwerken, auf Videoplattformen, Sponsoring-Maßnahmen, Produktplatzierungen oder Display-Werbung am Verkaufsort. Die in dem Kodex enthaltenen Bestimmungen sind zentrale Richtschnur bei der Bewerbung alkoholhaltiger Getränke und tragen als Leitplanken bereits bei der Gestaltung von Werbung dazu bei, dass Grenzüberschreitungen vermieden werden.

Stand: Juni 2021