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Glücksspiel


Mit dem 1. Juli 2021 trat der neue Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland in Kraft. Neben der Möglichkeit einer Lizenzerteilung für Online-Poker, Online-Casino und virtuelle Automatenspiele sind nunmehr auch erweiterte Werbemöglichkeiten vorgesehen.


Werberegulierung nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021

Nach der neuen Werbebestimmung des § 5 GlüStV  ist Werbung für legale Glücksspielangebote nunmehr bereits mit dem Erhalt einer Erlaubnis zum Anbieten des jeweiligen Glückspiels zulässig und nicht erst nach Beantragung einer zusätzlichen Werbeerlaubnis. Die Lizenz zum Anbieten eines Glücksspiels wird in sog. Inhalts- und Nebenbestimmungen erforderliche weitere Vorgaben zur Ausgestaltung der Werbung insbesondere im Fernsehen und im Internet enthalten. Die bis 30. Juni 2021 erteilten Werbeerlaubnisse zu bestehenden Lizenzen gelten gleich den jeweiligen Grunderlaubnissen nach dem GlüStV 2021 für ein Jahr als Inhalts- und Nebenbestimmungen fort. Im Vergleich zum früheren Glücksspielstaatsvertrag sind die Vorgaben des § 5 GlüStV wesentlich ausführlicher und detaillierter: Werbeformen wie Dachmarkenwerbung sind explizit geregelt, für Werbung in Internet und Rundfunk für virtuelle Automatenspiele, Online-Casino und Online-Poker wird eine zeitliche Beschränkung vorgenommen, sie ist erst nach 21:00 Uhr zulässig. Auch die Werbung für Sportwetten wird eingeschränkt: Im Umfeld von Live-Übertragungen und Live-Zwischenständen darf nicht geworben werden. Mit diesen auf bestimmte Glücksspielarten begrenzten Vorgaben begegnet der Gesetzgeber der seiner Ansicht nach erhöhten Suchtgefahr dieser Glücksspielformen durch eine Beschränkung der Werbung. Der ZAW ist weiter nicht der Ansicht, dass diese Beschränkungen notwendig sind.

Verantwortungsbewusste und hinreichend attraktive kommerzielle Kommunikation ist der Schlüssel zu einer erfolgreichen Kanalisierung der Spieler in einen geschützten Markt lizenzierter und überwachter Glücksspielangebote: eines der wesentlichen Ziele, die der neue Glücksspielstaatsvertrag erreichen soll. Zur Erreichung dieses Zieles wird es deshalb sehr darauf ankommen, wie die einzelnen Vorgaben des § 5 in die Praxis umgesetzt werden. Insbesondere der § 5 Absatz 2 Satz 2 GlüStV 2021 ist von Bedeutung: Hiernach darf Werbung für zugelassenes Glücksspiel nicht übermäßig sein. Was unter „übermäßiger“ Werbung zu verstehen ist, wird in der Begründung erläutert, bleibt aber auslegungsbedürftig: Werbung darf demnach insbesondere nicht gezielt Unentschlossene anreizen und zur Teilnahme motivieren. Sie ist dann übermäßig, wenn sie nicht mehr maßvoll ist und über das hinausgeht, was zur Zielerreichung erforderlich ist. Nicht maßvoll ist sie jedenfalls dann, wenn die Anziehungskraft des Spiels durch zugkräftige Werbebotschaften erhöht wird, die bedeutende Gewinne verführerisch in Aussicht stellen.

Aus der Sicht des ZAW ist diese Erläuterung gerade nicht geeignet, den Begriff der „nicht-übermäßigen Werbung“ näher zu konkretisieren, zumal jede kommerzielle Kommunikation ein gewisses anlockendes Element besitzt und besitzen muss, schließlich sollen die Spieler in den geschützten Glücksspielmarkt gelenkt werden. Der zielführende neue Ansatz bei der Werberegulierung im GlüStV 2021 darf deshalb nicht im Rahmen der konkreten Umsetzung in den Inhalts- und Nebenbestimmungen konterkariert werden. Die seit Längerem angekündigten und leider bisher noch nicht abschließend erarbeiteten Muster für Inhalts-und Nebenbestimmungen und die in Aussicht gestellte Verwaltungsvorschrift müssen sich im Rahmen der durch den neuen Staatsvertragstext eindeutig vorgegebenen Leitplanken bewegen und insbesondere dessen liberale Ausrichtung berücksichtigen.

Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder

Eine tragende Rolle bei der praktischen Ausgestaltung dieser Werberegulierung kommt der gemeinsamen Glücksspielbehörde der Bundesländer in Halle (Sachsen-Anhalt) zu.  Dies umso mehr, als diese in absehbarer Zeit die Aufgaben einer zentralen Erlaubnisbehörde für virtuelle Automatenspiele, Sportwetten oder Online-Poker übernehmen wird. Die neue Behörde wird erst zum 1. Januar 2023 voll arbeitsfähig sein Aufgaben übe. Im Übergangszeitraum werden diese Aufgaben noch von einzelnen Ländern für alle wahrgenommen, so ist Hessen für die Genehmigung im Sportwettenbereich zuständig und Sachsen-Anhalt (und das dortige Landesverwaltungsamt) für diese bei virtuellen Automatenspielen, welche nunmehr ein lizenzierbares Angebot darstellen. Erlaubnisanträge für diese neuen Angebote können dort erst ab Inkrafttreten des GlüStV 2021 seit dem 1. Juli 2021 gestellt werden und solche auch erst nach Erhalt der Lizenz bereitgehalten und beworben werden.

Als äußerst unbefriedigend erweist sich bislang die Umsetzungspraxis: so wurde seit Inkrafttreten des Staatsvertrages bislang keine einzige Lizenz erteilt, obwohl (Stand: Dezember 2021) 49 Anträge im Bereich virtuelles Automatenspiele und sieben im Bereich Online-Poker vorliegen.

Stand: Januar 2022