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Glücksspiel


Am 12. März 2020 haben die Ministerpräsidenten der Bundesländer die Neuregulierung des Glücksspiels in Deutschland beschlossen. Bisher nicht erlaubte Glücksspiele wie Online-Casino und Online-Poker sollen ab Juli 2021 zugelassen werden. Flankiert wird die Reform von einer Liberalisierung der Werbemöglichkeiten für lizenzierte Angebote.


Die Bundesländer haben sich im März 2020 nach langen Verhandlungen auf eine weitgehende Reform des deutschen Glücksspielmarkts geeinigt. Neben Lotterien und Sportwetten sollen künftig auch virtuelle Automatenspiele, Online-Poker und Online-Casinospiele lizenziert werden können. Der Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag (GlüNeuRStV) muss zunächst von der Europäischen Kommission in Brüssel notifiziert werden, bevor er von den Parlamenten der Bundesländer ratifiziert werden kann. Er soll im Anschluss an das Auslaufen des aktuellen Staatsvertrags am 30. Juni 2021 in Kraft treten.

Neuregulierung der Werbung für Glücksspiele

Neben der Öffnung des Online-Glücksspielmarkts werden auch die restriktiv gehandhabten Werbemöglichkeiten für die in Deutschland lizenzierten Glücksspielangebote endlich liberalisiert. Der langjährigen Forderung des ZAW, Werbung für lizenzierte Glücksspielangebote grundsätzlich zuzulassen und sie als zwingend notwendig zur Erfüllung des Ziels der Kanalisierung der Spieler in den geregelten Markt anzuerkennen, wurde entsprochen: Anstatt wie nach der derzeit gültigen Rechtslage nur bei Vorliegen einer zu beantragenden, im Regelfall auf 2 Jahre befristeten, Werbeerlaubnis werben zu dürfen, ist nach der Neuregulierung Werbung bereits mit der Erteilung der Lizenz zum Anbieten des beworbenen Produkt erlaubt. Zudem darf Werbung nicht den Zielen des § 1 GlüNeuRStV zuwiderlaufen. Sie muss aber nicht wie in der aktuellen Regulierung danach ausgerichtet werden, was sich zum einen in der Praxis aufgrund der sehr offen gehaltenen Formulierungen als außerordentlich schwierig erwies. Zum anderen verdeutlichte dies, dass Werbung auch für zugelassene Angebote als unerwünscht betrachtet wurde.

Die Bewerbung von nichtlizenzierten Glücksspielangeboten wird auch künftig verboten bleiben. Die wesentlichen speziellen Werbevorgaben nach § 5 GlüNeuRStV sind:

  • Werbung für Glücksspiele über Telekommunikationsanlagen ist verboten.
  • Werbung darf nicht übermäßig sein.
  • Besondere Merkmale des jeweiligen Glücksspiels dürfen herausgehoben werden.
  • Werbung darf sich nicht an Minderjährige oder vergleichbar gefährdete Zielgruppen richten; soweit möglich, sind Minderjährige als Empfänger von Werbung auszunehmen.
  • Ergebnisse von Glücksspielen dürfen nicht als durch den Spieler beeinflussbar und Glücksspiele nicht als Lösung für finanzielle Probleme dargestellt werden.
  • Zwischen 6:00 und 21:00 Uhr darf keine Werbung im Rundfunk und Internet für virtuelle Automatenspiele, Online-Poker und Online-Casinospiele erfolgen.
  • Unmittelbar vor oder während der Live-Übertragung von einem Sportereignis ist Werbung für Wetten auf dieses Sportereignis nicht zulässig.
  • Werbung in Form der Dachmarkenwerbung für Glücksspiele ist in Sportstätten auf Trikots und Banden sowie ähnlichen Werbemitteln erlaubt.
  • Kein Einsatz von dynamischen Affiliate-Links bei der Bewerbung von Glücksspielen, für die die Sperrdatei zum Spielerschutz gilt.
  • Keine Verknüpfung der Bewerbung von Wetten auf ein Sportereignis mit den zugehörigen Live-Zwischenständen.

Gemeinsame Glückspielbehörde der Länder

Der GlüNeuRStV sieht die Errichtung einer gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder vor. Die Anstalt des öffentlichen Rechts soll in Sachsen-Anhalt beheimatet sein. Sie soll bis Ende 2022 die flächendeckende Aufsicht über das Glückspiel übernehmen. Aktuell werden die Aufgaben von verschiedenen Bundesländern wahrgenommen, beispielsweise ist Nordrhein-Westfalen für die Genehmigung von Werbung für Lotterien und Sportwetten im Internet und im Fernsehen zuständig, Hessen für die Lizenzierung der Sportwetten und Niedersachsen für den Bereich der gewerblichen Spielvermittler. Die jeweiligen Landesbehörden nehmen ihre Aufgaben mit Wirkung für alle Länder wahr. Für eine ländereinheitliche Beurteilung von Entscheidungen und deren effektiver Umsetzung wurde das Glücksspielkollegium eingesetzt, das sich aus den 16 Glücksspielreferenten der Länder zusammensetzt.

Neue Regelungen für Sportwetten seit Januar 2020

Im März 2019 hatten sich die Bundesländer entschieden, den bestehenden Glücksspielstaatsvertrag minimalinvasiv zu überarbeiten, um insbesondere die Experimentierklausel zur Vergabe von Sportwettlizenzen an private Anbieter bis zum Auslaufen des Staatsvertrags am 30. Juni 2021 zu verlängern. Dadurch konnte mit Inkrafttreten des novellierten Staatsvertrags am 1. Januar 2020 erneut ein Lizenzierungsverfahren für das Anbieten von Sportwetten gestartet werden.

Die nach der früheren Regelung gestartete Vergabe von bundesweit 20 Lizenzen für Sportwettenanbieter war im Mai 2015 durch das Verwaltungsgericht Wiesbaden auf Klage eines Bewerbers, der keine Lizenz erhalten sollte, gestoppt worden. Das Gericht rügte, das Verfahren sei zu intransparent und es sei nicht nachzuvollziehen, nach welchen Kriterien letztlich Konzessionen vergeben würden. Im Oktober 2015 wurde der Beschluss vom Verwaltungsgerichtshof Kassel bestätigt. Zudem wurde zusätzlich die mangelnde demokratische Legitimation des Glückspielkollegiums, das unter Beteiligung aller Länder die hessischen Verwaltungsakte vorbereitete und vorgab, bemängelt.

Nach dem Urteil wurde das Lizenzverfahren nicht wieder aufgenommen. Sportwettenanbieter konnten weiter am Markt agieren, wenn sie über eine Lizenz aus einem anderen europäischen Mitgliedstaat verfügten. Der europäische Gerichtshof hatte im Februar 20163 geurteilt, dass ausländische Wettanbieter nicht sanktioniert werden dürfen, solange es in Deutschland kein legitimes und funktionierendes Konzessionsvergabeverfahren gibt.

Zudem wurde mit Inkrafttreten des novellierten Staatsvertrags das Anbieten von Sportwetten auch online erlaubt. Außerdem nutzte man die Gelegenheit, um die Rechtsnatur der Werberichtlinie klarzustellen: Sie hat lediglich auslegenden Charakter und stellt keine Normenkonkretisierung dar. Dies hatte der ZAW seit langem vertreten und eine Klarstellung gefordert.

Lizenzverfahren für Sportwetten 2020 durch VG Darmstadt gestoppt

Mit Beschluss vom 1. April 2020 hat das Verwaltungsgericht Darmstadt die Lizenzvergabe für Sportwetten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gestoppt4. Mit Inkrafttreten des 3. Glücksspieländerungsstaatsvertrags, der nunmehr keine mengenmäßige Begrenzung der Erlaubnisse für Sportwettenangebote vorsieht, war ein neues Vergabeverfahren durch die zuständige Bezirksdirektion Darmstadt begonnen worden. Dieses wurde nun auf Antrag eines österreichischen Anbieters, der bislang nicht am deutschen Markt tätig war und mangelnde Transparenz monierte, zunächst gestoppt, bevor Lizenzen für Sportwetten erteilt werden konnten. Unter anderem waren Informationen zum Vergabeverfahren einigen Anbietern schon vorab bekannt gemacht worden.

Im Übrigen rügte das Gericht in seinem Beschluss auch die Einbindung des Glücksspielkollegiums in die Entscheidungen. Dies lasse eine unklare Aufgabenverteilung zwischen dem Regierungspräsidium Darmstadt und diesem Gremium erkennen.

Die Bundesländer haben beim hessischen Verfassungsgerichtshof Beschwerde gegen den Beschluss eingelegt.

Online-Casinospiele mit Zulassung in Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein hatte sich bis Ende 2012 nicht am Glücksspielstaatsvertrag beteiligt und ein liberaleres Glücksspielgesetz in Kraft gesetzt, das unter anderem auch die Vergabe von Lizenzen an private Unternehmen zum Betrieb von Online-Casinos beinhaltete. Diese Lizenzen blieben über den Beitritt Schleswig-Holsteins zum gemeinsamen Glücksspielstaatsvertrag aller Bundesländer hinaus gültig und liefen erst zwischen Dezember 2018 und Februar 2019 aus. Im Frühsommer 2019 wurden sie bis zum Auslaufen der aktuellen bundesweiten Glücksspielregulierung am 30. Juni 2021 verlängert.

Ziel der Verlängerung war es, sicherzustellen, dass für die Übergangszeit bis zu einer umfassenden Neuregulierung des Glücksspiels zumindest in Schleswig-Holstein der Spielerschutz bestehen bleibt und Spieler bei den dort lizenzierten Angeboten weiterhin wie nach früherer Rechtslage geschützt sind: beispielsweise durch Spielabwicklungen über Safe-Server, auf die die Glücksspielaufsicht voll zugreifen kann.

Werbung für Online-Casinospiele mit Lizenz aus Schleswig-Holstein

Um eine Kanalisierung der Spieler in den geschützten Markt zu ermöglichen, ist den Anbietern auch Werbung im bundesweiten Fernsehprogramm gestattet. Dabei muss aber sichergestellt werden, dass für den Zuschauer offensichtlich wird, dass sich das Angebot nur an Personen aus Schleswig-Holstein richtet. Um dies zu gewährleisten, hat das Innenministerium Schleswig-Holstein Hinweise zur Werbung erlassen, die Nebenbestimmungen der Lizenz zum Veranstalten von Online-Casinospielen darstellen und deren Einhaltung von der Glückspielaufsicht Schleswig-Holstein überwacht werden.

Stand: April 2020