Politik | Positionen

Tabakprodukte


Das Jahr 2020 markiert im Bereich der Tabakwerbung einen sehr entscheidenden und tiefen Einschnitt – erstmalig wurde für eine legale Produktgruppe ein fast vollständiges Werbeverbot beschlossen. Der ZAW kritisiert diesen Eingriff nachdrücklich


Bundestag und Bundesrat haben im Frühsommer und Herbst 2020 ein de-facto-Werbeverbot für Tabakprodukte und elektronische Zigaretten beschlossen. Danach gilt bereits ab 1. Januar 2022 ein Außenwerbeverbot – ausgenommen davon ist lediglich Werbung an Außenflächen des Fachhandels, einschließlich dazugehöriger Fensterflächen von Geschäftsräumen. Für Außenwerbung in Bezug auf Tabakerhitzer tritt dieses Verbot am 1. Januar 2023 in Kraft, elektronische Zigaretten sowie Nachfüllbehälter folgen am 1. Januar 2024.

Das Werbeverbot erfasst auch den Werbeträger Kino: Die kommerzielle Kommunikation für Tabakprodukte ist dort bislang eingeschränkt möglich, nämlich nach 18 Uhr. Nunmehr wird sie ab 2022 nur noch im Vorfeld von Filmen mit FSK-Freigabe ab 18 Jahren zulässig sein. Nach der Statistik zu FSK-Freigaben ist der Anteil dieser Kinofilme verschwindend gering, so dass auch hier faktisch ein Totalverbot verhängt wurde. Zusätzlich tritt zu diesem Datum ein Verbot der kostenlosen Abgabe von Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Wasserpfeifentabak außerhalb von Geschäftsräumen des Fachhandels in Kraft.

Wenig überraschend werden diese Kommunikationsverbote mit den Verpflichtungen der WHO-Tabakrahmenkonvention von 2003 begründet, wonach Tabakwerbung, -promotion und -sponsoring in Übereinstimmung mit der Verfassung oder verfassungsrechtlichen Grundsätzen einem umfassenden Verbot zu unterziehen sei. Deutschland unterzeichnete diese Konvention ausdrücklich unter der Einschränkung, Werbeverbote seien nur nach Maßgabe der jeweiligen Verfassung möglich.

Wiederholt hatte der ZAW darauf hingewiesen, dass eine pauschale Umsetzung der Konvention und das daraus resultierende medienbezogene de-facto-Totalwerbeverbot insgesamt einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die Grundrechte der Meinungs- und Berufsfreiheit nach Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 12 des Grundgesetzes (GG) bedeutet.

Auch die Argumentation, das Werbeverbot komme dem Kinder- und Jugendschutz zugute, vermag nach wie vor nicht zu überzeugen. Die Datenlage belegt, dass die Zahl der jugendlichen Raucher seit vielen Jahren kontinuierlich zurückgeht. Das angestrebte Ziel, die Zahl der jugendlichen Raucher zu verringern, wird somit auch ohne zusätzliche staatliche Regulierung
erreicht. Überdies ist ein genereller Zusammenhang zwischen werblichen Aktivitäten und dem Konsum von Tabak- und ähnlichen Produkten nicht nachgewiesen.

Geht ein Werbeverbot schon bei konventionellen Tabakprodukten fehl, so entbehrt ein solches im Fall von elektronischen Zigaretten erst recht einer überzeugenden Grundlage. Die gesundheitlichen Risiken sind für diese Produkte nach bisheriger Studienlage im Vergleich zur Tabakzigarette deutlich reduziert . Hinzu kommt, dass sie als Substitute für herkömmliche Tabakwaren für viele (ehemalige) Raucher eine risikosenkende Wirkung besitzen. Mit der ab Anfang 2024 geltenden Regelung wird den Unternehmen schließlich auch die Möglichkeit genommen, durch Aufklärung Raucher von konventionellen Tabakprodukten zum Umsteigen auf diese Produkte zu bewegen.

Jahresbericht der Drogenbeauftragten

Wenig erstaunlich sind die Aussagen, die von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung in ihrem Jahresbericht 2020 getroffen wurden. Obwohl sich mediale Werbung nach § 21 Abs. 1 Tabakerzeugnisgesetz (TabakErzG) bereits bisher nicht an Kinder und Jugendliche richten durfte, wird das beschlossene Außenwerbeverbot dort als aktiver Jugendschutzbeitrag bezeichnet. Ohne Angabe von entsprechenden Quellen wird weiter ausgeführt, dass der Effekt von E-Zigaretten als Einstiegsdroge bei Jugendlichen größer sei als bislang angenommen. Jugendliche würden häufiger mit konventionellen Zigaretten experimentieren, wenn sie zuvor E-Zigaretten konsumiert hätten. Einmal mehr bestätigt sich der Eindruck, dass Politik und Gesetzgeber in erster Linie ideologischen Motivationen gefolgt sind, statt evidenzbasiert und risikoadäquat zu regulieren.

Ausblick

Die Werbewirtschaft erachtet den in der Tabakpolitik eingeschlagenen Weg für ebenso außergewöhnlich wie bedenklich. Der hier in Kauf genommene ordnungspolitische Dammbruch darf deshalb auch nicht zur Blaupause für andere Bereiche der Werbepolitik werden. Hierfür sprechen gute Gründe.

Freilich setzt dies voraus, dass der bei der Tabakwerberegulierung weitgehend aufgegebene Anspruch, politische Entscheidungen rational zu begründen, ebenso wieder auflebt wie die Einsicht in die Notwendigkeit evidenzbasierter Rechtfertigung für Eingriffe in die Kommunikationsfreiheit der Wirtschaft. Der ZAW und seine Mitglieder werden dies gegenüber der Politik einfordern und sie auch an die nach der Verbotsregulierung gemachten Aussagen zur Einordnung ihrer Beschlüsse erinnern, wenn zukünftig erneut Kommunikationsverbote für legal hergestellte und vertriebene Produkte in Rede stehen sollten

Stand: März 2021