Politik | Positionen

Tabakprodukte


Die Regierungsfraktionen haben einmal mehr eine weitgehende Einschränkung der Werbung für Tabakprodukte beschlossen. Damit werden den Tabakunternehmen viele der verbliebenen Möglichkeiten genommen, ihre legalen und frei handelbaren Produkte erkennbar und unterscheidbar gegenüber der erwachsenen Zielgruppe zu bewerben.


Nach jahrelangen politischen Diskussionen haben sich die Koalitionsfraktionen Ende 2019 auf die Einführung weiterer Werbeverbote für Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (E-Zigaretten) verständigt. Auf Grundlage dieser Einigung hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im März 2020 den Entwurf einer Formulierungshilfe zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes (TabakerzG) vorgelegt.

Dieser sieht u.a. vor, dass das bereits für TV, Radio sowie Print- und Online-Medien geltende Werbeverbot für Tabakprodukte und nikotinhaltige E-Zigaretten auf den Bereich der Außenwerbung mit gestaffelten Übergangsfristen ausgedehnt wird. Zugleich sollen künftig auch nikotinfreie E-Zigaretten den Werbeverboten unterfallen. Das Außenwerbeverbot für herkömmliche Tabakprodukte soll bereits ab Januar 2022 Anwendung finden. Die Außenwerbeverbote für Tabakerhitzer sollen ab Januar 2023, für E-Zigaretten ab Januar 2024 greifen.

Für den Bereich der Kinowerbung, in dem bereits jetzt die Tabakwerbung erst nach 18 Uhr zulässig ist, sieht der Entwurf ebenfalls ein fast vollständiges Werbeverbot vor. Lediglich im Zusammenhang mit Filmen, die eine FSK-Freigabe ab 18 Jahren erhalten haben, soll Werbung für Tabakerzeugnisse und E-Zigaretten noch gezeigt werden dürfen. Der Anteil an Kinofilmen, die im Jahr 2018 in die Altersklasse ab 18 Jahren damit verschwindend gering. Schließlich soll auch die kostenlose Abgabe bestimmter Tabakerzeugnisse außerhalb von Fachhandelsgeschäften verboten werden. Diese Restriktionen sollen bereits mit dem geplanten Inkrafttreten des Gesetzes Anfang 2021 zur Anwendung kommen.

Wie schon in der Vergangenheit wird auch die aktuelle Gesetzgebungsinitiative vor allem mit der besonderen Schutzbedürftigkeit von Kindern und Jugendlichen begründet sowie auf angeblich bestehende Vorgaben in der WHO-Tabakrahmenkonvention verwiesen, die Deutschland zur Ausschaltung der Tabakwerbung verpflichtet.

Fakten werden hierbei weiterhin ignoriert: Es existieren keine validen Belege dafür, dass ein Verbot von Werbung zu einer Senkung der Raucherquote führt. Umgekehrt belegt der enorme Rückgang der Raucherquote bei Kindern und Jugendlichen in den letzten Jahren, dass Tabakwerbung gerade keine Auswirkung auf den Gesamtkonsum an Zigaretten in der Bevölkerung hat. Der Anteil rauchender Jugendlicher hat sich in den vergangenen 10 bis 15 Jahren um zwei Drittel verringert. Diese Entwicklung hat sich trotz der noch zulässigen Tabakwerbeformen und damit unabhängig von diesen vollzogen. Überdies ist Tabakunternehmen die werbliche Ansprache von Kindern, Jugendlichen und auch von Heranwachsenden bereits nach der geltenden Rechtslage untersagt. Anders als immer wieder vorgetragen, besteht hier nicht im Geringsten eine Regelungslücke, die staatlichen Handlungsbedarf begründen würde.

Zudem folgt aus der WHO-Tabakrahmenkonvention keine pauschale Umsetzungsverpflichtung. Das Abkommen wurde von Deutschland mit der Einschränkung unterzeichnet, dass Werbeverbote nur nach Maßgabe der jeweiligen Verfassung gelten können. Die Untersagung sämtlicher medialer Tabakwerbung ist jedoch ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in die grundrechtlich geschützte Meinungs- und Berufsfreiheit (Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 12 GG), der einer lückenlosen Umsetzung dieser WHO-Vereinbarung entgegensteht.

ZAW-Position

Wie bisher wird sich der ZAW auch im aktuellen Gesetzgebungsverfahren auf allen politischen Ebenen gegen weitere Werbebeschränkungen und -verbote im Tabakbereich einsetzen:

  • Die geplanten neuen Verbote bedeuten einen enormen Einschnitt bei der Werbung für ein legal hergestelltes und gegenüber Erwachsenen frei handelbares Produkt.
  • Die faktische Ausschaltung der Tabakwerbung ist ein Eingriff in Grundrechte, der mit lediglich behaupteten verbraucherschützenden Effekten nicht zu rechtfertigen ist.
  • Es existieren weiterhin keine validen Belege zur Wirksamkeit eines vollständigen Verbots der Tabakwerbung. Dies hat die Bundesregierung noch 2010 öffentlich festgestellt.
  • Über 60 Millionen Erwachsene in Deutschland können mit Tabakwerbung sachgerecht umgehen. Kommunikationsverbote widersprechen der Souveränität der Bürgerinnen und Bürger.
  • In den letzten 10 bis 15 Jahren ist die Anzahl der jugendlichen Raucher um zwei Drittel zurückgegangen. Vollzogen hat sich diese Entwicklung unabhängig von werblichen Aktivitäten der Branche.
  • Die werbliche Ansprache von Kindern, Jugendlichen und auch von Heranwachsenden ist bereits gesetzlich untersagt. Hier besteht keine Regelungslücke.

Stand: März 2020