ZAW-Statement zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen
Mit dem Abschluss der Verhandlungen am heutigen Tag ist der Weg für eine handlungs-fähige Bundesregierung bereitet. Angesichts der Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft, der großen außenpolitischen Herausforderungen und der Stimmung im Land ist es gut, wenn Deutschland nun ins Handeln kommt. Und damit auch die europäische Politik, von der sehr viel abhängt, proaktiv mitgestaltet. Entsprechend dem Motto des Koalitionsvertrags “Verantwortung für Deutschland” gilt es nun in kluger Einigkeit die wichtigsten Hebel des Koalitionsvertrags umzulegen.
Andreas F. Schubert, Präsident des ZAW, zu den für die Werbewirtschaft zentralen koalitionspolitischen Vereinbarungen:
- Werbeverbote und -restriktionen: „Aus der Sicht des ZAW ist der Koalitionsvertrag hier weitgehend tragfähig. Es ist sehr zu begrüßen, dass sich die Koalitionäre auf ein Programm geeinigt haben, das werbenden Unternehmen, Medien, Werbeträgern und Agenturen die Luft zum Atmen belässt. Der Koalitionsvertrag formuliert klar, dass es keine weiteren Werbeverbote geben soll.“
- Digital- und Datenpolitik: „Deutschland braucht mehr denn je digitale Wettbewerbsfähigkeit, d.h. produktive Rahmenbedingungen für datenbasierte Geschäftsmodelle. Sie sind die Basis für Vielfalt und Qualität von Diensten, digitale Souveränität und – nicht minder wichtig – einen funktionierenden Wettbewerb. Der Koalitionsvertrag stellt die stärkere Ermöglichung von Datennutzungen richtigerweise in den Vordergrund. Nun muss es darum gehen, die etwas blumig als „Kultur der Datennutzung“ bezeichnete Zielsetzung offensiv anzugehen, d.h. dort, wo Regelwerke und Behördenpraxis unnötig hemmen, die notwendigen Erleichterungen – auch auf EU-Ebene – einzufordern und das Versprechen verbesserter Wertschöpfungsmöglichkeiten politisch zu verwirklichen. Die angekündigten Verbesserungen bei der Datenschutzaufsicht, der Datenschutzgrundverordnung und AI-Regulierung sind aus ZAW-Sicht nur ein erster Schritt. Weitere müssen folgen.“
- Wettbewerbspolitik: „Die Wettbewerbschancen auf den digitalen Märkten, insbesondere den digitalen Werbemärkten, sind nach wie vor ungleich verteilt. Der Koalitionsvertrag verspricht, wie vom ZAW gefordert, schnellere Verfahren und eine Weiterentwicklung des Kartellrechts. Wir begrüßen dies und machen zugleich darauf aufmerksam, dass die Einsetzung von Expertenkommissionen sinnvoll ist, die Rückgewinnung von Wettbewerb im Zeitalter von AI aber keinen Aufschub verträgt und proaktiv vorangetrieben werden muss.“
- Europäische Politik und Regulierung: „Nun ist es an der Zeit, die richtigen Weichenstellungen auch in Europa zu setzen. Hier stehen große Entscheidungen, auch für die Werbewirtschaft, an. Die Branche erwartet, dass sich die Ressorts und Spitzen der künftigen Bundesregierung einig und nachdrücklich dafür einsetzen, die richtige Programmatik des Koalitionsvertrags in Brüssel abzubilden: Die Regierungspraxis muss sich dem Abbau von überbordender EU-Regulierung – der Koalitionsvertrag nennt hierfür eine Reihe von Beispielen – und der Vermeidung neuer Regulierung im Einschränkungsmodus verschreiben. Und eine Agenda vertrauensbasierter Politik, die mit Interesse an der Sache auf Evidenz statt lähmender Scheinlösungen setzt, in Brüssel verankern. Sonst werden die richtigen Ansätze im Nationalen weitgehend konterkariert.“