Aktuelles
Europäische Datenschutzbehörden halten 50. EDSA-Plenarsitzung ab
Am 18. Juni 2021 hielt der Europäischer Datenschutzausschuss (EDSA) seine 50. Plenarsitzung ab. Dort verabschiedeten die Datenschutzbehörden die endgültige Fassung der Empfehlungen für Maßnahmen zur Ergänzung von Übermittlungsinstrumenten, um die Einhaltung des EU-Schutzniveaus für personenbezogene Daten zu gewährleisten.
DSA & DMA – IMCO-Ausschuss veröffentlicht Berichtsentwürfe
Anfang Juni hat der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) seine Berichtsentwürfe zum DSA und DMA veröffentlicht. Beim DMA hat der ZAW gegenüber dem federführenden Ausschuss darauf verwiesen, dass weitergehende Ergänzungen als die vom Berichterstatter initial vorgeschlagen erforderlich seien, um das europäische Wettbewerbsrecht fit für den Schutz des Wettbewerbs auf digitalen Werbemärkten zu machen.
Über den Wert der Werbung (und warum wir ihn erhalten sollten)
Ein Brandbrief von Thomas Koch, Unternehmer und Mr. Media
Online-Dialog: Der Wert der Werbepost – das Für und Wider von Hauswurfsendungen
Anmeldung zum Online-Dialog.
Einigung in Sachen faire Verbraucherverträge
Die Koalitionsfraktionen haben sich bei ihren Nachverhandlungen zum Regierungsentwurf ‚faire Verbraucherverträge‘ in einigen strittigen Punkten geeinigt. Das Gesetz soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.
Sachverständigen-Anhörung zum TTDSG
Zwei Aspekte des Vorhabens sind für die digitale Werbewirtschaft vor großer Relevanz. Zum einen geht es um die Gestaltung des Prozesses der Nutzer-Einwilligung bei Cookies und anderen Markern zu Werbezwecken. Zum anderen geht es um Einwilligungsmanager sog. Personal-Information-Management-Systeme (PIMS), mit denen Nutzer in die Lage versetzt werden könnten Einwilligungen zu Datenverarbeitungen zentral zu erteilen und zu verwalten.
Entschließungen über die Datenstrategie und die Bewertung der DSGVO durch die Kommission im Plenum angenommen
Am 25. März 2021 hielt das Europäische Parlament im Plenum eine gemeinsame Debatte über seinen Initiativbericht in Bezug auf die Europäische Datenstrategie und die Bewertung der ersten zwei Jahre der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) durch die Europäische Kommission ab.
LIBE-Ausschuss des EP bereitet Position zur Angemessenheit der Daten des Vereinigten Königreichs vor
Der Europäischer Datenschutzausschuss (EDSA) hat vor dem LIBE-Ausschuss bereits seine Stellungnahmen zu den Entscheidungsentwürfen vorgelegt. Das Genehmigungsverfahren für Angemessenheitsbeschlüsse erfordert nun, dass die Kommission auch von den Mitgliedstaaten im Rahmen des Komitologieverfahrens grünes Licht erhält.
EP-ITRE-Ausschuss veröffentlicht Berichtsentwurf zum Vorschlag für einen Data Governance Act
Der Entschließungsentwurf schlägt Änderungen von bestimmten Definitionen im Kommissionsvorschlag vor. Die Berichterstatterin Angelika Niebler MdEP schlägt vor, „Anbieter von Diensten zur gemeinsamen Nutzung von Daten“ durch „Datenintermediäre“ zu ersetzen. Datenintermediären sollte es erlaubt sein, „Anpassungen an den ausgetauschten Daten vorzunehmen, um deren Nutzbarkeit zu verbessern“ oder „die Interoperabilität zu verbessern, um sie in bestimmte Formate umzuwandeln.“