Am 10. Februar haben die Botschafter der Mitgliedstaaten im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) ein Mandat für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über den Vorschlag für eine Verordnung zur Überarbeitung der E-Privacy-Richtlinie angenommen.

Am 16. Dezember 2020 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf für das Artikelgesetz für „faire Verbraucherverträge“ verabschiedet.