Datenschutzbehörden halten 46. EDSA-Plenarsitzung ab

Datenschutzbehörden halten 46. EDSA-Plenarsitzung ab

Am 9. März hielt der Europäischer Datenschutzausschuss (EDSA) seine 46. Plenarsitzung ab. Neben der Verabschiedung verschiedener Dokumente diskutierten die europäischen Datenschutzbehörden über die Angemessenheit des Datenschutzes im Vereinigten Königreich. Hintergrund ist das Verfahren zu Übermittlungen personenbezogener Daten in das Vereinigte Königreich.

Zum Entwurf der E-Privacy-Verordnung begrüßte der EDSA die Einigung über das Verhandlungsmandat durch den Rat und betonte, dass die für die Durchsetzung der DSGVO zuständigen nationalen Behörden auch mit der Aufsicht über die Datenschutzbestimmungen betraut werden sollten, um eine harmonisierte Auslegung und Durchsetzung sicherzustellen.

Schließlich nahm der EDSA eine gemeinsame Stellungnahme mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) zum vorgeschlagenen Data Governance Act an, in der sie die Mitgesetzgeber auffordern, dafür Sorge zu tragen, dass die künftige Verordnung vollständig mit dem EU-Recht in Einklang steht.