DSA & DMA – IMCO-Ausschuss veröffentlicht Berichtsentwürfe

DSA & DMA – IMCO-Ausschuss veröffentlicht Berichtsentwürfe

Am 1. Juni 2021 hat der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) seinen Berichtsentwurf zum Digital Service Act (DSA) veröffentlicht. Die Berichterstatterin Christel Schaldemose MdEP (S&D, Dänemark) ist der Meinung, dass ein aktualisierter Rechtsrahmen notwendig sei, um gleiche Wettbewerbsbedingungen und um einen sichereren digitalen Raum für die Nutzer zu gewährleisten. In Bezug auf Online-Werbung müssen nach Ansicht der Berichterstatterin noch Fragen im Zusammenhang mit zielgruppenbasierter Werbung (targeted advertising) geklärt werden. Der Bericht schlägt einen weiteren Artikel im Gesetz vor, der es Nutzern ermöglichen würde Online-Plattformen ohne datenbasierte Werbung zu nutzen. Die Berichterstatterin schlägt außerdem vor, den Geltungsbereich der Transparenzanforderungen für Online-Werbung auf alle Vermittlungsdienste auszuweiten.

Am 21. Juni veranstaltete der IMCO-Ausschuss eine Diskussion über seinen Berichtsentwurf zum Vorschlag für den DSA. Die IMCO-Berichterstatterin regte Änderungen in drei Bereichen an: Verbraucherschutz, Online-Werbung und Transparenz von Algorithmen. Für Online-Werbung forderte Schaldemose strengere Regeln. Mit Blick auf Algorithmen forderte Schaldemose, Empfehlungsdienste, die auf Nutzer-Profiling basieren, standardmäßig auszuschalten und gleichzeitig sicherzustellen, dass keine Dark Pattern zum Einsatz kommen. Sie empfahl der Kommission, zu prüfen, wie Algorithmen die Grundrechte beeinflussen.

Arba Kokalari MdEP (EVP) wandte ein, dass Maßnahmen zur Abschaltung gezielter Werbung sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmen schädlich wären. Alexandra Geese MdEP (Grüne) begrüßte ein Verbot von in ihren Worten „überwachungsbasierter“ Werbung (‘surveillance-based’ advertising) und schlug vor, diese standardmäßig abzuschalten. Sie sagte, dass die zunehmenden Fälle von politischer Desinformation ein sinnvolles System der Aufsicht erforderten, um sicherzustellen, dass die Verordnung richtig durchgesetzt werde.

Der ZAW sieht insbesondere die zur Einschränkung datenbasierter Werbung kritisch. Sie passen nicht zur Zielsetzung des DSA und der europäischen Daten(schutz)politik und -regulierung. Wirtschafts- und medienpolitisch hätten entsprechende Regelungen fatale Folgen, insbesondere kleinere und mittelständische Internetangebot würden hierdurch beeinträchtigt, während die bereits heute oftmals marktbeherrschenden Plattformen auch auf dieser Basis den Markt für Online-Werbung beherrschen könnten.

ZAW weist auf erforderliche Ergänzungen beim IMCO-Berichtsentwurf zum DMA hin

Am 4. Juni 2021 hat der Berichterstatter im IMCO-Ausschuss, Andreas Schwab (EVP), seinen Berichtsentwurf zum Digital Markets Act (DMA) veröffentlicht. Der ZAW hat gegenüber dem federführenden Ausschuss darauf verwiesen, dass weitergehende Ergänzungen als die vom Berichterstatter initial vorgeschlagen erforderlich seien, um das europäische Wettbewerbsrecht fit für den Schutz des Wettbewerbs auf digitalen Werbemärkten zu machen. Es bleibt abzuwarten, ob dem bei der für Ende des Jahres erwarteten Abstimmung im Ausschuss Rechnung getragen wird.