Einigung in Sachen faire Verbraucherverträge

Einigung in Sachen faire Verbraucherverträge

Die Koalitionsfraktionen haben sich bei ihren Nachverhandlungen zum Regierungsentwurf ‚faire Verbraucherverträge‘ in einigen strittigen Punkten geeinigt. Der zuletzt unter anderem von den CDU-Abgeordneten Jan-Marco Luczak und Sebastian Steineke geforderte „Kündigungsbutton“ wurde in den Entwurf aufgenommen und soll zukünftig verpflichtend für online abgeschlossene Verträge eingeführt werden.

Bei Laufzeitvereinbarungen von Dauerschuldverhältnissen (Abonnements etc.) hat man sich darauf verständigt, dass Vertragslaufzeiten von zwei Jahren möglich bleiben, die automatische Vertragsverlängerung jedoch auf einen Monat begrenzt wird. Im Bereich Telefonwerbung steht eine endgültige Einigung noch aus. Der ZAW rechnet jedoch fest damit, dass die gefundene Lösung der Einführung eines Textformerfordernisses für Energielieferverträge beibehalten wird und es nicht zu einer Ausweitung der Bestätigungslösung kommt. Das Gesetz soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.