Entschließungen über die Datenstrategie und die Bewertung der DSGVO durch die Kommission im Plenum angenommen

Entschließungen über die Datenstrategie und die Bewertung der DSGVO durch die Kommission im Plenum angenommen

Am 25. März 2021 hielt das Europäische Parlament im Plenum eine gemeinsame Debatte über seinen Initiativbericht in Bezug auf die Europäische Datenstrategie und die Bewertung der ersten zwei Jahre der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) durch die Europäische Kommission ab.

Die Kommission wies auf die Notwendigkeit hin, dass die Mitgliedstaaten die nationalen Datenschutzbehörden mit angemessenen Ressourcen ausstatten müssen, um eine ordnungsgemäße Durchsetzung der DSGVO zu gewährleisten. Außerdem bekräftigte sie ihr Engagement für die Entwicklung von Leitlinien, die KMUs bei der Einhaltung der Datenschutzvorschriften helfen sollen. Schließlich wird die Kommission prüfen, ob es in Zukunft angebracht sein könnte, gezielte Änderungen einzelner Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung vorzuschlagen, etwa erleichterte Regeln für KMUs, deren Kerngeschäft nicht die Verarbeitung personenbezogener Daten ist.

Das Parlament nahm beide Entschließungen im Plenum an. Der Initiativbericht über die europäische Datenstrategie ist hier abrufbar, die dazugehörige Pressemitteilung hier. Der Entschließungsantrag zur Bewertung der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung durch die Kommission ist hier abrufbar, die dazugehörige Pressemitteilung hier.