Europäische Datenschutzbehörden halten 50. EDSA-Plenarsitzung ab

Europäische Datenschutzbehörden halten 50. EDSA-Plenarsitzung ab

Am 18. Juni 2021 hielt der Europäischer Datenschutzausschuss (EDSA) seine 50. Plenarsitzung ab. Dort verabschiedeten die Datenschutzbehörden die endgültige Fassung der Empfehlungen für Maßnahmen zur Ergänzung von Übermittlungsinstrumenten, um die Einhaltung des EU-Schutzniveaus für personenbezogene Daten zu gewährleisten. Dies wurde auf Grund des Ende 2020 vom EuGH gesprochenen Schrems-II-Urteil notwendig. Die Leitlinien helfen Exporteuren, Drittländer zu bewerten und zu beurteilen, ob ergänzende Maßnahmen notwendig sind. Der EDSA untersuchte die Praktiken von Drittlandsbehörden, um zu beurteilen, ob die Gesetzgebung sich auf die Wirksamkeit des Art. 46 der DSGVO auswirkt, der sich auf den Bereich Datenübermittlung bezieht.

Der EDSA nahm außerdem eine gemeinsame Stellungnahme mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Vorschlag für eine neue KI-Verordnung an.