Fahrplan für neues nationales Datenschutzstammgesetz (TTDSG) absehbar

Fahrplan für neues nationales Datenschutzstammgesetz (TTDSG) absehbar

Mit dem Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) sollen die bisher im Telekommunikationsgesetz (TKG) enthaltenen Bestimmungen zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses und des Datenschutzes sowie die im Telemediengesetz enthaltenen Bestimmungen zusammengeführt werden. Der vom Bundeskabinett am 10. Februar 2021 beschlossene Gesetzentwurf der Bundesregierung steht im Zusammenhang mit dem bereits vorgelegten Entwurf für ein neues Telekommunikationsgesetz, der bereits im April im Bundestag zur Abstimmung steht. Nach den Plänen der Bundesregierung könnte das TTDSG zusammen mit dem TKG im September 2021 in Kraft treten.

Das TTDSG steht „im Zentrum existenzieller Regulierungsfragen für die digitale Werbewirtschaft“, wie der ZAW in seiner Stellungnahme zu dem Referentenentwurf formuliert hat. Aus der Sicht der Werbewirtschaft ist der Entwurf bemerkenswert unambitioniert und nicht geeignet, um auf nationaler Ebene das Versprechen der Bundesregierung einzuhalten, das sie bei den laufenden Beratungen zur E-Privacy-VO im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft gegeben hat: „Die Erhaltung und Förderung innovativer Geschäftsmodelle in der digitalen Welt, insbesondere im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit der in der Union ansässigen kleinen und mittleren Unternehmen und Start-ups gegenüber den außerhalb der Union ansässigen großen Marktteilnehmern“.  Das TTDSG trägt aus der Sicht des ZAW nichts Wesentliches zur Rechtssicherheit bei, lässt im Interesse der Nutzerautonomie und der Wettbewerbsfairness liegende Optionen unberücksichtigt und könnte sogar bislang beanstandungslos praktizierte notwendige Datenverarbeitungen delegitimieren, darunter auch solche, die bei den Verhandlungen zur e-Privacy-Verordnung Anerkennung finden. Der ZAW wird sich im weiteren Verfahren einbringen und auf die drohende Regulierung im Rückwärtsgang aufmerksam machen.

Der Bundesrat wird am 26. März 2021 seine Stellungnahme abgeben. Die erste Lesung im Bundestag ist derzeit für den 25. März 2021 terminiert.