LIBE-Ausschuss des EP bereitet Position zur Angemessenheit der Daten des Vereinigten Königreichs vor

LIBE-Ausschuss des EP bereitet Position zur Angemessenheit der Daten des Vereinigten Königreichs vor

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) traf sich am 13. April zu einer Debatte über seinen Resolutionsentwurf zum angemessenen Schutz personenbezogener Daten durch das Vereinigte Königreich. 

Der Berichterstatter, der LIBE-Vorsitzende Juan Fernando López Aguilar (S&D), erinnerte zunächst daran, dass die Kommission Anfang des Jahres zwei Beschlussentwürfe über die Angemessenheit des Datenschutzes mit Blick auf das Vereinigte Königreich veröffentlicht hat; einen im Rahmen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und den anderen im Rahmen der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung.

Der Europäischer Datenschutzausschuss (EDSA) hat vor dem LIBE-Ausschuss bereits seine Stellungnahmen zu den Entscheidungsentwürfen vorgelegt. Das Genehmigungsverfahren für Angemessenheitsbeschlüsse erfordert nun, dass die Kommission auch von den Mitgliedstaaten im Rahmen des Komitologieverfahrens grünes Licht erhält.

Der Berichterstatter stellte fest, dass der LIBE-Entschließungsentwurf Themen wie die Durchsetzung der DSGVO, die Datenverarbeitung für die Einwanderungskontrolle, die Massenüberwachung und auch die Weitergabe von Daten behandelt. In Bezug auf die Angemessenheit der Daten im Rahmen der Datenschutzrichtlinie für Strafverfolgung hebt der Entschließungsentwurf Mängel mit Blick auf die Umsetzung des Datenschutzrechts durch das Vereinigte Königreich hervor, als es Mitglied der EU war. Außerdem würde dieser Beschlussentwurf die tatsächlichen Überwachungspraktiken des Vereinigten Königreichs nicht berücksichtigen und nur ein begrenztes Verständnis von den Kommunikationsdaten beinhalten, die unter die britischen Befugnisse zur Vorratsdatenspeicherung und zum rechtmäßigen Abfangen von Daten fallen.