ZAW-Geschäftsführerin von Heinegg beim verbraucherpolitischen Fachgespräch der CDU/CSU-Fraktion

ZAW-Geschäftsführerin von Heinegg beim verbraucherpolitischen Fachgespräch der CDU/CSU-Fraktion

Am 14.06. beteiligte sich ZAW-Geschäftsführerin Katja Heintschel von Heinegg am digitalen Fachgespräch der CDU/CSU-Fraktion zum Thema Verbraucherschutz (in Corona Zeiten). Nach einem Impuls von Dr. Jan-Marco Luczak, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz, diskutierte sie mit Elisabeth Winkelmeier-Becker, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sebastian Steineke, Verbraucherschutzbeauftragter der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband.

Im Fokus dabei die Umsetzung der europäischen Vorgaben für Verbraucherverbandsklagen, die bis Mitte 2023 auch in Deutschland umzusetzen sind. Katja Heintschel von Heinegg: „Dies ist das nächste große verbraucherpolitische Projekt nach der Bundestagswahl“. Hier bestünden Risiken und Chancen gleichermaßen – und kein Raum für einseitige Wunschvorstellungen. Die Musterfeststellungsklage sei „als Benchmark“ gesetzt. Das Ziel „missbräuchlichen Klageerhebungen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten“ zum Schutz deutscher Unternehmen zu verhindern, sei ein wichtiger Punkt unter vielen. Grundsätzlich müsse prozessuale Waffengleichheit und Praktikabilität unter einen Hut gebracht werden.