ZAW zum Konjunkturpaket aus der Sicht der Werbewirtschaft

BERLIN, 5. Juni 2020 – ZAW-Präsident Andreas F. Schubert kommentiert das Konjunkturpaket der Bundesregierung: „Das verabschiedete Konjunkturpaket ist als starkes wirtschaftspolitisches Signal konzipiert und macht der Werbewirtschaft Hoffnung, durch die Krise zu kommen.“

Zur kompakten Bewertung der werbewirtschaftlich relevanten Beschlüsse:

  1. Steuerliche Verlustrechnung: Sehr erfreulich ist, dass das Instrument aufgegriffen wurde, hierfür hatte sich der ZAW eingesetzt. Erfreulich ist auch, dass die Corona-Rücklage als Umsetzungsinstrument für die Verlustverrechnung wohl gesetzt ist. Problematisch ist die Deckelung bei EUR 5 Mio. / 10 Mio. für den Verlustrücktrag: „Hier hätte man ein ambitionierteres Vorgehen erwartet“, kommentiert ZAW-Hauptgeschäftsführer Bernd Nauen, und „der Zeitraum von einem Jahr für den Rücktrag ist zudem bemerkenswert kurz. Die wirtschafts- und fiskalpolitisch besonders gute Kosten-Nutzen-Relation des Instruments wird damit nicht optimal genutzt.“ Allerdings, dies lässt sich nicht bestreiten, ist der Beschluss klar besser als die gegenwärtige Lage, die mit den Verrechnungsmöglichkeiten auf Basis des BMF-Schreibens vom 24. März 2019 erheblich weniger Liquiditätshilfe bereithält. Entscheidend ist nun die Umsetzung des Beschlusses. 
  2. „Die Mehrwertsteuer-Absenkung ist in der Zielrichtung für die von der Binnenkonjunktur besonders abhängige Werbewirtschaft zu begrüßen“, so Nauen weiter. Die befristete Umstellung wird aber auch erheblichen Aufwand und Kosten bei den Unternehmen erzeugen. Daher ganz wichtig: Im Rahmen der zeitlich sehr ambitionierten Umsetzungspläne ist für den bestmöglichen Prozess zu sorgen.
  3. „Mit dem Überbrückungsfond kann die Werbewirtschaft nicht zufrieden sein. Dessen Ausgestaltung wird als akute Krisenhilfe weit weniger effektiv sein als angekündigt – wenn es dabei bleibt“, so Schubert. Bei sehr beschränktem Output sind die Voraussetzungen sehr hoch – und zudem nicht praxisnah formuliert. Außerdem drohen viele Mittelständler, weil zu groß (!!), davon nicht zu profitieren. Unternehmen kündigen bereits Nachbesserungs- und Gesprächsbedarf an.

Andreas F. Schubert abschließend: „Gute Wirtschaftspolitik – um durch die Krise zu kommen und fit für den Wettbewerb danach zu sein – muss aber auch kein Geld kosten. Die Ankündigung des Bundeswirtschaftsministers zum Belastungsmoratorium muss Substanz haben. Eigentlich selbstverständlich: Vor der Krise geplante Vorhaben, die hemmende Wirkungen entfalten würden, sollten aussortiert werden. Beispiel Datenpolitik, die Marktzahlen belegen: Wir haben im Werbemarkt bereits eine außerordentliche Marktkonzentration und realen Bedarf für gute Regulierung, die die Balance wahrt. Das letzte, was die im Allgemeininteresse benötigten digitalen Geschäftsmodelle der Medien jetzt brauchen, sind Beeinträchtigungen und Benachteiligungen, die durch eine unausgewogene E-Privacy-Gesetzgebung herbeireguliert werden.“