Aktuelles
DG CNECT veröffentlicht Monitoring-Berichte zur Bekämpfung von COVID-19 Desinformation
Die Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien (DG CNECT) hat fünf Berichte veröffentlicht, die von den Unterzeichnern des Verhaltenskodex zur Bekämpfung der Desinformation im Internet vorgelegt wurden.
Die Europäische Kommission bereitet eine Mitteilung über die digitalen Ziele der EU für 2030 vor
Am 10. Februar veröffentlichte die Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien (GD CNECT) ihren Fahrplan für eine Mitteilung zum Thema „Europas Digitale Dekade – digitale Ziele bis 2030“.
Europäischer Datenschutzausschuss legt neue Leitlinien vor
Am 18. Januar hat der Europäischer Datenschutzausschuss (EDSA) einen Leitlinienentwurf zur Benachrichtigung über Datenschutzverletzungen veröffentlicht, die die Leitlinien der WP 29-Arbeitsgruppe ergänzen.
Europäischer Datenschutzausschuss und Datenschutzbeauftragter verabschieden gemeinsame Stellungnahmen zu neuen Standardvertragsklauseln
Am 15. Januar 2021 haben der Europäischer Datenschutzausschuss (EDSA) und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) ihre gemeinsame Stellungnahme zu zwei Punkten der Standardvertragsklauseln (SVK) verabschiedet.
ECON veröffentlicht Berichtsentwurf zur digitalen Besteuerung
Am 26. Januar hat der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) seinen Berichtsentwurf zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft veröffentlicht. Im Bericht wird eine Überarbeitung des internationalen Steuersystems gefordert.
EU-Strategie zur Krebsbekämpfung enthält Werbebeschränkungen und Zwangshinweise
Die EU-Kommission hat am 3. Februar ihre Strategie zur Bekämpfung von Krebs, ‚Europe’s Beating Cancer Plan‘ verabschiedet und veröffentlicht.
E-Privacy-Verordnung geht in die Trilog-Verhandlungen
Am 10. Februar haben die Botschafter der Mitgliedstaaten im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) ein Mandat für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über den Vorschlag für eine Verordnung zur Überarbeitung der E-Privacy-Richtlinie angenommen.